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Klagen gegen Änderung der Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem Sonderlandeplatz Bartholomä-Amalienhof abgewiesen

Datum: 24.10.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 24.10.2008

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenem Urteil vom 15.10.2008  die Klage der Akademischen Fliegergruppe Stuttgart e.V. sowie der Gemeinde Bartholomä (Ostalbkreis) gegen Änderung der Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem Sonderlandeplatz Bartholomä-Amalienhof zugunsten der dort von der beigeladenen Firma für Windkraft geplanten sieben Windkraftanlagen abgewiesen (vgl. auch Pressemitteilung des VG vom 06.10.2008).
Das Regierungspräsidium Stuttgart regelte in dem streitigen Änderungsbescheid vom 03.07.2007, dass der nördliche Queran- und -abflug um ca. 550 m nach Süden verschoben und nach Osten erweitert sowie die Durchführung des Geradeausan- und -abflugs von und nach Norden gestattet wird. Die Akademische Fliegergruppe Stuttgart e.V. machte mit ihrer Klage geltend, es bestünden erhebliche Sicherheitsbedenken an der geänderten Ostplatzrunde. Die Gemeinde Bartholomä befürchtete eine erhebliche Lärmzunahme für ihre nördlich gelegenen Wohngebiete; auch sei dort die Ausweisung eines neuen Wohngebietes geplant.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:

Die vorgenommene Änderung der Platzrunde sei gegenüber den Klägern rechtmäßig erfolgt. Das Regierungspräsidium habe dabei die Sicherheitsinteressen der Akademischen Fliegergruppe Stuttgart e.V. und deren Interessen an einem reibungslosen Flugbetrieb angemessen berücksichtigt und fehlerfrei mit den öffentlichen Interessen sowie den Privatinteressen der beigeladenen Firma für Windkraft abgewogen. Nach dem überzeugenden sicherheitsrechtlichen Gutachten der Deutschen Flugsicherung GmbH - DFS - sei die beabsichtigte Regelung des Flugplatzverkehrs am Sonderlandeplatz Bartholomä-Amalienhof grundsätzlich unbedenklich. Die Empfehlung eines Mindestabstands von 850 m zwischen einer Windkraftanlage und dem Queran- bzw. Querabflugteil der Platzrunde werde zwar eingehalten, die grundsätzlich geforderte Endanflugstrecke von 1000 m ohne eine Krümmung oder eine Versetzung lasse sich aber bei Einhaltung der Platzrunde von Norden her nicht realisieren. Da aus/in nördlicher Richtung ein Geradeausan/-abflug vorgesehen sei, könne jedoch sichergestellt werden, dass auch der Luftfahrzeugführer, dessen Luftfahrzeug mit dem verkürzten An-/Abflug der Platzrunde nicht in Einklang zu bringen sei, den Sonderlandeplatz anfliegen bzw. von diese abfliegen könne.
Auch die Klage der Gemeinde Bartholomä sei unbegründet. Sie berufe sich zu Unrecht auf eine Zunahme der Lärmimmissionen sowohl für das bestehende Baugebiet „Hirschgasse-Ost“ als auch für das geplante Wohngebiet „Hirschrain-Nord“. Nach der Lärmberechnung durch den TÜV werde für das Wohngebiet „Hirschgasse-Ost“ der Orientierungswert für allgemeine Wohngebiete von (nur) 45 dB(A) sicher eingehalten. Auch bezüglich des geplanten Wohngebiets „Hirschrain-Nord“ sei mit keiner Zunahme der Lärmimmissionen zu rechnen. Denn dieses sich nördlich an das bestehende Wohngebiet „Hirschgasse-Ost“ anschließende Plangebiet reiche nicht näher an die beiden Flugrouten des Que-ran-/-abflugs und des Nordan-/-abflugs heran und liege in derselben Lärmbelas-tungszone wie das Wohngebiet „Hirschgasse-Ost“. Entgegen der Befürchtung der Gemeinde müsse die nördliche Flugroute auch nicht nach Westen und damit auf ihr Gemeindegebiet zu verschwenkt werden. Denn beim Geradeausan-/abflug müsse nach der DFS-Stellungnahme nur ein Mindestabstand zu den Windkraftanlagen von 400 m und nicht von 850 m eingehalten werden.

Gegen dieses Urteil (Az.: 3 K 4361/07) steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils gestellt werden.

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