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Vergleich in Sachen Genehmigung der privaten Christlichen Grund- und Hauptschule Windischenbach e.V. als Bekenntnisschule der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten

Datum: 15.10.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 14.10.2008

In der mündlichen Verhandlung vor der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart am heutigen Dienstag, 14. Oktober 2008, haben die Beteiligten einen Vergleich unter einer Reihe von Bedingungen dahingehend geschlossen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart sich dazu verpflichtet, dem Verein bis zum 31.10.2008 für dessen Christlichen Grund- und Hauptschule Windischenbach die Genehmigung als (private) Bekenntnisschule zu erteilen (Az.: 10 K 4025/06; vgl. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 1.10.2008).

Der Verein hat sich im Vergleich dazu verpflichtet,

1. sein pädagogisches Konzept nach Vorgaben des Regierungspräsidiums wei-ter fortzuschreiben, so dass es im Wesentlichen nicht hinter den Lehrplänen von öffentlichen Schulen zurücksteht. Der Verein hat sein pädagogisches Konzept  auf Verlangen dem Regierungspräsidium bzw. dem Staatlichen Schulamt vorzulegen.

2. Der Verein verpflichtet sich, in den Klassen des Hauptschulzweiges ab Klasse 5 die Evolutionstheorie im naturwissenschaftlichen oder geschichtlichen Unterricht mit der nötigen Seriosität und dem nötigen Umfang darzustellen, so dass sich die Schüler eine eigene Meinung bilden können. Zur Überprüfung wird ggf. das Staatliche Schulamt Unterrichtsbesuche durchführen.

3. Der Verein verpflichtet sich, sich aktiv um neue Lehrkräfte zu bemühen, die die erforderliche wissenschaftliche und pädagogische Ausbildung besitzen und dem Regierungspräsidium unverzüglich solche neuen Lehrkräfte zu melden und entsprechende Arbeitsverträge vorzulegen. Zu Beginn eines jeden Schuljahres hat der Kläger dem Regierungspräsidium eine Liste der aktiven Lehrkräfte vorzulegen. Die Lehrkräfte müssen wirtschaftlich abgesichert sein, d.h. mindestens 2/3 des Gehalts von Lehrkräften an öffentlichen Schulen bekommen. Der Verein hat darauf hinzuwirken, dass künftig 2/3 des Unterrichts von examinierten Lehrkräften erteilt wird.

4. Die Bedingungen aus der Baugenehmigung vom 10.4.2008, der Bescheinigung der Stadt Öhringen vom 31.1.2008 und dem Bescheid des Gesundheitsamts vom 6.3.2008 sind bis zum 30.3.2009 zu erfüllen.

5. Es sind eine geeignete Sporthalle und ein Labor für naturwissenschaftliche Fächer einzurichten.

Damit ist das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne Entscheidung beendet.

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