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Klagen gegen Ortsumfahrung Magstadt - mündliche Verhandlung

Datum: 10.10.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 09.10.2008

Am

Donnerstag, den 23. Oktober, ab 09.00 Uhr


verhandelt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Präsidenten Stefan Kuntze im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 1, über die Klagen von Bürgern aus Magstadt gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der dort geplanten Ortsumfahrung (Südtangente).

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte im Juli 2007 den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 1189 - Ortsumfahrung  Magstadt - erlassen. Mit der ca. 2, 26 km langen neuen Landesstrasse soll der Ost-West-Verkehr künftig südlich um Magstadt herumgeleitet werden. Gleichzeitig ist im Zuge des Ausbaues der Bahnlinie zur Aufnahme der S-Bahn (S 60) von Renningen nach Böblingen eine Bahnunterführung vorgesehen.

Mit den insgesamt vier im September 2007 erhobenen Klagen machen die Kläger u.a. geltend, die Umgehungsstraße sei nicht notwendig. Die Entlastung der Ortsdurchfahrt von Magstadt werde bereits durch die derzeit im Bau befindliche B 464 erreicht. Die geplante Trasse beeinträchtige ein Naherholungsgebiet und werde zu unzumutbaren Lärm- und Abgasbelastungen führen. Auch würden für den Bau zu viele wertvolle, landwirtschaftlich genutzte Flächen verbraucht. Insgesamt gebe es keine ausreichende Planrechtfertigung.

Die Verhandlungen (AZ.: 2 K 5001/07, 2 K 5023/07, 2 K 5064/07 und 2 K 5096/07) sind öffentlich.

Hinweis:
Die Klagen hatten zunächst aufschiebende Wirkung, mit dem Bau der Ortsumfahrung hätte also noch nicht begonnen werden dürfen. Im Februar 2008 ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses an. Über die hiergegen eingegangenen Eilanträge der Kläger hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Nach den Plänen des Regierungspräsi-diums soll der Bau im Frühjahr 2009 beginnen.

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