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Klage auf Genehmigung der privaten Christlichen Grund- und Hauptschule Windischenbach e.V. als Bekenntnisschule der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten - mündliche Verhandlung

Datum: 01.10.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 01.10.2008

Am     

Dienstag, den 14. Oktober 2008, 11.00 Uhr


verhandelt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 5, über die Klage des Vereins  Christliche Grund- und Hauptschule Windischenbach e.V. auf Genehmigung ihrer Privatschule.

Der Verein beantragte im Dezember 2005 bei dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - vertretenen Land Baden-Württemberg die Genehmigung ihrer im Juli 2005 gegründeten privaten christlichen Bekenntnisschule. Der Unterricht fand zunächst in Pfedelbach-Windischenbach statt, seit November 2007 in gemieteten Räumen in Öhringen (Hohenlohekreis). Derzeit (Stand April 2008) besuchen 14 Kinder aus der Baptistengemeinde die Schule in Klasse 1 bis 7. Nach dem Pädagogischen Konzept der Schule ist allein die Bibel Grundlage für Erziehungsmaßstäbe  und -ziele. Die Schüler sollen u.a. Gehorsam gegen Gott, die Eltern und die Obrigkeit, Schamhaftigkeit und Keuschheit lernen. Abweichend vom Lehr- und Bildungsplan des Landes Bad.-Württ. soll damit die Sexualerziehung den Eltern vorbehalten bleiben. Auch soll statt der Evolutionslehre der biblische Schöpfungsbericht gelehrt werden und im Unterricht nichts Esoterisches stattfinden, was Seele und Geist der Schüler in Fantasiewelten versetzt oder dazu geeignet ist, wie z.B. Mandala-Malen, Fantasiereisen und Rollenspiele.

Das Regierungspräsidium lehnte im Oktober 2006 den Antrag ab, u.a. mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Genehmigung, insbesondere die erforderliche Gleichwertigkeit der Bekenntnisschule mit öffentlichen Schulen, lägen nicht vor. So besitze der benannte provisorische Leiter der Schule keine wissenschaftliche und pädagogische Eignung für seine Aufgaben. Auch seien die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte nicht erfüllt, da keine fachliche und pädagogische Ausbildungen sowie Prüfungen nachgewiesen seien, die denen der Lehrkräfte an entsprechenden öffentlichen Schulen im Wert gleich kämen.

Mit seiner hiergegen im November 2006 erhobenen Klage macht der Verein geltend, er habe einen Anspruch auf Genehmigung der christlichen Privatschule als Bekenntnisschule nach Artikel 7 Abs. 5 des Grundgesetzes. Die Voraussetzungen hierfür seien (inzwischen) erfüllt.

Die Verhandlung ist öffentlich (Az.: 10 K 4025/06).

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