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Klage gegen Stuttgart 21 eingegangen

Datum: 19.08.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 19.08.2008

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist gestern, am 18.08.2008, eine Klage wegen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Stuttgart 21 eingegangen (Az.: 7 K 3229/08).

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 09.01.2008, mit dem festgestellt wurde, dass der beantragte Bürgerentscheid über den „Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ unzulässig sei, sowie gegen den dies bestätigenden Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.07.2008.

Die Klage wurde noch nicht begründet.

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