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Klage gegen Ausweisung wegen "Ehrenmordes" abgewiesen

Datum: 06.08.2008

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 05. 08.2008

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen „Ehrenmordes“ ergangenen Ausweisung abgewiesen (Az.: 5 K 1081/06; vgl. auch Pressemitteilung vom 24.07.2008).

Der 1985 in Deutschland geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs mit seinen vier älteren Geschwistern im elterlichen Haushalt auf. Die Eltern stammen aus dem ländlichen Mittelanatolien. Der Vater verstarb, als der Kläger sechs Jahre alt war. Noch als Strafunmündiger fiel er wegen aggressiven Verhaltens mehrfach auf und wurde deshalb in das Initiativprogramm „Jugendliche Straftäter“ aufgenommen. Im Jahr 2001 schloss er die Hauptschule ab. In der Folgezeit begann er ein Berufsvorbereitungsjahr, das er abbrach und dann verschiedene Aushilfsjobs annahm. Eine im Jahr 2003 begonnene Lehre als Kraftfahrzeuglackierer musste er wegen Insolvenz des Ausbildungsbetriebs abbrechen. Im weiteren Verlauf bis zu seiner Inhaftierung war er arbeitslos. Zu seinem älteren Bruder verband ihn ein enges Verhältnis. Sie trieben gemeinsam Sport und machten traditionelle türkische Musik. Nach dem Auszug des älteren Bruders lebte der Kläger allein bei seiner Mutter, bis die ältere Schwester nach der Trennung von ihrem Ehemann im Juni 2004 mit einem ihrer beiden Kinder wieder in den elterlichen Haushalt zurückkehrte. Nach dem frühen Tod des Vaters übernahmen die älteren Brüder des Klägers die Rolle als Familienoberhaupt in der traditionalistisch geprägten Familie, die für das Ansehen und die Ehre der Familie nach außen verantwortlich waren. Dem Kläger wurde im Januar 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Strafrechtlich fiel der Kläger mehrfach auf. Er wurde durch Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom 01.02. 2001 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und ihm ein sozialer Trainingskurs auferlegt. Auch damals ging es dem Kläger und seinen Mittätern darum, die als verwerflich empfundene Loslösung eines Mädchens aus einer Beziehung mit Einsatz körperlicher Gewalt zu sanktionieren. Mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2005 wurde der Kläger rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilt. Der Kläger hatte nach den Feststellungen des Landgerichts am 11.10.2004 aus Wut, verletztem Stolz und „zur Wiederherstellung der Familienehre“ den Geliebten seiner Schwester getötet, indem er 40 mal mit einem Küchenmesser auf sein Opfer einstach. Das Landgericht bejahte die Mordmerkmale Heimtücke und niedere Beweggründe. Hintergrund war, dass sich die (damals 26-jährige) Schwester 2004 von ihrem Ehemann getrennt hatte, noch nicht geschieden war, dabei aber eine Beziehung zu einem ebenfalls getrennt lebenden Landsmann unterhielt und wieder ausziehen wollte. Diese Beziehung wurde vom damals 18-jährigen Kläger und seinem älteren Bruder nicht geduldet. Von seinem älteren Bruder - mit dem er eine sehr enge Beziehung pflegte - wurde ihm die Verpflichtung auferlegt, die Schwester zu überwachen und für die Ehre der Familie nach außen verantwortlich zu sein. Der Bruder des Klägers selbst hatte seiner Schwester den Pass, Führerschein und Bankkarte sowie Geldbeutel weggenommen um zu verhindern, dass sie „abhaut“. Nach den Vorstellungen des Klägers und seines Bruders durfte seine Schwester jedenfalls solange keinen Freund - schon gar keinen intimen - haben, solange sie noch nicht geschieden war. Mit der Tat wollte er - in archaisch-patriarchalischen Traditionen verhaftet - es seinen Familienangehörigen „recht machen“ und versprach sich Lob von ihnen. Er glaubte, seinem Bruder wäre es recht, wenn das Problem sich dadurch lösen wurde, dass der Liebhaber der Schwester „ weg“ wäre.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Kläger mit Verfügung vom 01.02.2006 aus dem Bundesgebiet aus. Der Kläger macht gegen seine Ausweisung geltend, bei ihm liege nunmehr keine konkrete Wiederholungsgefahr vor, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - bei einer Ausweisung türkischer Staatsangehöriger gegeben sein müsse. Der Ausweisung stünden auch seine familiären schutzwürdigen Bindungen im Bundesgebiet zu seiner Mutter und seinen Geschwistern entgegen und er sei zu einem „faktischen Inländer“ geworden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter der 5. Kammer Eckhard Proske aus:

„Dem Kläger kommt als assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehöriger besonderer Ausweisungsschutz nach Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei zu und er kann ungeachtet der Erfüllung eines so genannten zwingenden oder Regelausweisungstatbestandes nach nationalem Recht nur noch auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung aus ausnahmslos spezialpräventiven Erwägungen ausgewiesen werden, wobei für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die letzte mündliche Verhandlung maßgebend ist. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist, dass das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das private Interesse des Klägers an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt. Die vom Regierungspräsidium getroffene Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden. Die Behörde hat sich in der Ausweisung mit den besonderen persönlichen Verhältnissen des Klägers, seiner Entwicklung, den Lebens- und Familienverhältnissen insbesondere mit den wirtschaftlichen und familiären Bindungen eingehend befasst. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Regierungspräsidium eine nicht zu beanstandende Prognose über die Wiederholungsgefahr getroffen. Der Kläger ist in der Vergangenheit bereits durch Gewaltdelikte aufgefallen. Es besteht auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die Gefahr, dass er auch künftig zur Wahrung der von ihm definierten Ehre oder zur „Problemlösung“ bzw. zur Durchsetzung eigener Interessen Gewalt gegen Leben und Gesundheit von Mitmenschen einsetzt. Es ist auch nach den Bekundungen des Klägers  in der mündlichen Verhandlung nicht deutlich geworden, dass er sich von der Motivlage der Wahrung der Familienehre und den dahinter stehenden archaischen-patriarchalischen Traditionen endgültig und nachvollziehbar gelöst hat, zumal größte Zweifel bestehen, ob er eine Abkehr von den bisherigen traditionellen Werten innerhalb der Familie, in die er zurückkehren würde, durchsetzen und durchhalten kann. Der Hinweis des Klägers auf seine Erfahrungen in der Haftanstalt reicht hierzu nicht aus.   Auch die dem Kläger von der Justizvollzugsanstalt bescheinigte „Aufarbeitung“ der Straftat und die sonstige positive Entwicklung (Realschulabschluss, abgeschlossene Malerlehre) lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Bei der Prognoseentscheidung über die Wiederholungsgefahr ist zu berücksichtigen, dass

höchstrangige Rechtsgüter auf dem Spiel stehen, weshalb an diese Prognose keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Die vom Kläger reklamierte Eigenschaft als „faktischer Inländer“ besteht nicht. Der Kläger ist der türkischen Lebensart und Kultur eng verbunden, wie sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat. Er macht Musik auf türkischen Hochzeiten und beherrscht auch die türkische Sprache. Ein Aufenthalt in der Türkei hat für ihn keine unzumutbaren persönliche und wirtschaftliche Folgen. Er ist erwachsen  mit abgeschlossener Schul- und Berufsausbildung und ist auch nicht auf die Lebenshilfe seiner Familie angewiesen.“

Das Gericht hat die Berufung wegen klärungsbedürftiger europarechtlicher Fragen zugelassen. Die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden.

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