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Ausweisung wegen Ehrenmordes - mündliche Verhandlung-

Datum: 24.07.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 24.07.2008

Am

Dienstag, den 05. August 2008, 10.00 Uhr


verhandelt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 4, über die Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine am 01.02.2006 vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügten Ausweisung (und Abschiebungsandrohung) aus dem Bundesgebiet wegen Ehrenmordes.

Der 1985 in Deutschland geborene Kläger wurde (zuletzt) wegen Mordes am 11.04.2005 vom Landgericht Stuttgart rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilt. Der Kläger hatte nach den Feststellungen des Landgerichts am 11.10.2004 aus Wut, verletztem Stolz und „zur Wiederherstellung der Familienehre“ den Geliebten seiner Schwester getötet, indem er 40 mal mit einem Küchenmesser auf sein Opfer einstach. Hintergrund war, dass sich die (damals 26-jährige) Schwester 2004 von ihrem Ehemann getrennt hatte, aber noch nicht geschieden war. Innerhalb der streng konservativen und hierarchischen Familie galt der damals 18-jährige Kläger nach dem frühen Tod seines Vaters als Familienoberhaupt, das für das Ansehen und die Ehre der Familie nach außen verantwortlich war. Nach den Vorstellungen des Klägers durfte seine Schwester jedenfalls solange keinen Freund - schon gar keinen intimen - haben, solange sie noch nicht geschieden war.

Der Kläger macht gegen seine Ausweisung geltend, bei ihm liege nunmehr keine konkrete Wiederholungsgefahr vor, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - bei einer Ausweisung türkischer Staatsangehöriger gegeben sein müsse. Der Ausweisung stünden auch seine familiären schutzwürdigen Bindungen im Bundesgebiet zu seiner Mutter und seinen Geschwistern entgegen und er sei faktisch zu einem „Inländer“ geworden.

Die Verhandlung (AZ.: 5 K 1081/06) ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung am selben Tag ist beabsichtigt, soweit der Verlauf der Verhandlung dies zulässt.

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