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Stadt Stuttgart versagt Anbieter eines Jugendprojekts zu Unrecht die Aufnahme in ihr "Hallo Kinder"-Ferienprogrammheft

Datum: 08.07.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 07.07.2008

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 04. Juni 2006 (Az.: 7 K 4766/06) entschieden, dass die im Jahre 2005 beschlossenen Kriterien der Landeshauptstadt Stuttgart für die Aufnahme eines Angebots in ihr seit mehr als 30 Jahren herausgegebenes Kinderferienprogrammheft teilweise nicht sachgerecht sind. So findet der Ausschluss längerfristig angelegter Angebote mit Kurscharakter, bei denen Lernen, Erziehung, soziales Verhalten und die Wertevermittlung im Vordergrund stehen, in den Regelungen des Jugendhilferechts keine sachliche Basis.

Der Kläger, ein gemeinnützig anerkannter, eingetragener Verein, beantragte bei der Stadt (Beklagte), sein Jugendprojekt in das im Sommer 2006 bzw. 2008 erscheinende Ferienprogrammheft des Jugendamts aufzunehmen. Bei dem Projekt handelt es sich nach Angaben des Klägers um ein Umweltbildungsprojekt, bei dem Kinder in einer Fortsetzungsreihe die Zielsetzungen der Agenda 21 verstehen lernen und zu sog. „Erdschützern“ ausgebildet werden. Es wolle über positive Naturerlebnisse zu einer Sensibilisierung für die Bedürfnisse von Mitmenschen, Tieren und der Natur führen. Es sei vorgesehen, Umweltwissen zu vermitteln und Forschungsdrang, eigene Umweltideen und Begeisterung für ökologische Ziele spielerisch und altersgerecht zu wecken. Das Projekt wurde 2003 vom baden-württembergischen Umweltministerium gefördert.

Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart hatte im Dezember 2005 ein Konzept und Kriterien für die Aufnahme in das Kinderferienprogramm beschlossen. Danach solle, da es sich um einen Ferienratgeber handle, die Empfehlungsliste nur Angebote enthalten, die auf die Betreuung und Unterhaltung der Kinder und der Jugendlichen ausgerichtet seien. Deshalb sollten in den Ferienratgeber in der Regel nur Tagesangebote aufgenommen werden, die den Kindern und Jugendlichen Erlebnisse ermöglichten und/oder Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelten. Längerfristig angelegte Angebote mit Kurscharakter, bei denen Lernen, Erziehung, soziales Verhalten oder die Wertevermittlung im Vordergrund stünden, würden nicht von diesem Ziel erfasst und sollten deshalb nicht in den Ratgeber aufgenommen werden.

Die Beklagte lehnte die Aufnahme des klägerischen Projekts in die Ferienprogrammhefte unter anderem aus diesem Gesichtspunkt ab. Hiergegen erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage. Er beantragte, festzustellen, dass die Ablehnung der begehrten Aufnahme seines Ferienprogamms in das städtische Ferienprogrammheft für die Jahre 2006 und 2008 rechtswidrig gewesen ist.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage des Klägers statt. Seine Entscheidung begründete es unter anderem damit, dass die Beklagte das ihr für die Aufnahmeentscheidung zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Aufnahme von Ferienangeboten freier Jugendhilfeträger, zu denen der Kläger gehöre, in den vom Jugendamt herausgegebenen Ferienratgeber stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Zwar gebe es keine gesetzlich ausdrücklich geregelte Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Aufnahme eines Ferienangebots in die Empfehlungsliste. Ein solcher Anspruch ergebe sich aber aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, der die öffentliche Hand bei Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen jedweder Art binde und dem Bürger sowie juristischen Personen über die verwaltungsrechtlichen Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung verschaffe. Die Befugnis des Jugendamts, einen Ferienratgeber herauszugeben, sei aus den Vorschriften des Jugendhilferechts abzuleiten. Die Aufnahme stelle sich als eine allgemeine Fördermaßnahme des öffentlichen Jugendhilfeträgers im weiten Sinne oder sonstige Dienstleistung dar. Denn mit der Herausgabe des Ferienratgebers sei nicht nur eine Unterrichtung der Eltern und Kinder über im Stadtgebiet angebotene Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche verbunden. Vielmehr beinhalte die Aufnahme eines Angebots gleichzeitig eine Empfehlung, mit der der öffentliche Jugendhilfeträger die freien Jugendhilfeträger unterstütze. Die Beklagte habe bei ihrer Ermessensentscheidung den Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes durch die Anwendung eines sachwidrigen Ausschlusskriteriums verletzt. Der Ausschluss längerfristig angelegter Angebote mit Kurscharakter in den ermessenslenkenden Richtlinien des Jugendhilfeausschusses, bei denen Lernen, Erziehung, soziales Verhalten und die Wertevermittlung im Vordergrund stünden, stelle kein dem Zweck der Ermächtigung ent-sprechendes Differenzierungskriterium dar und habe deshalb dem Kläger nicht entgegen gehalten werden können. Würden ermessenslenkende Richtlinien oder Vorgaben geschaffen, müssten diese ebenfalls den Anforderungen an ermessensfehlerfreie Ermessenserwägungen entsprechen. Da sich die Befugnis des Jugendamts hier aus den Aufgaben und Befugnissen des öffentlichen Jugendhilfeträgers ableiten lasse, seien die Ermessenserwägungen an den Zielen und Wertungen des Jugendhilferechts auszurichten. An die darin zum Ausdruck kommenden Zwecksetzungen habe sich die Beklagte nicht gehalten. Das Ziel, nur Angebote aufzunehmen, die in erster Linie auf Betreuung und Unterhaltung aus-gerichtet seien und Angebote auszuschließen, bei denen Lernen, Erziehung, soziales Verhalten oder Wertevermittlung im Vordergrund stünden, fänden in den Regelungen des Jugendhilferechts keine sachliche Basis. Die Jugendhilfe solle gerade dazu dienen, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen. Sie sei eine soziale Förderung und solle der Angleichung der Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen durch Ausgleich eines strukturell oder individuell vorhandenen Defizits und die Befriedigung eines hieraus resultierenden Bedarfs an Förderung im Sinne von Betreuung, Bildung, Erziehung und Therapie bewirken. Die Zielsetzungen der Jugendhilfe bestünden damit gerade in den vom Jugendhilfeausschuss für die Aufnahme in das Ferienprogramm ausgeschlossenen Zielsetzungen.

Auch das weitere Auswahlkriterium „gute Zusammenarbeit und gute Erfahrungen mit dem Träger und dem Veranstalter im Sinne von “ widerspreche dem Zweck der Ermächtigung, die eine Vielfalt der Angebote verfolge. Es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe, die Angebote der freien Jugendhilfeträger nach ihrem Inhalt zu steuern und eine Vorauswahl der Angebote zu treffen. Es obliege ihr vielmehr, die notwendigen Rahmenbedingungen für die geforderte Vielfalt zu schaffen und zu erhalten und auf diese Weise die Ausübung des Wahl- und Wunschrechts zu ermöglichen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom VGH Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils gestellt werden.

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