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Multifunktionshalle in Ludwigsburg kann vorläufig gebaut werden

Datum: 28.05.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.05.2008

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.05.2008 den Eilantrag zweier Anwohner gegen die der Stadt Ludwigsburg als Bauherrin erteilten Baugenehmigung zur Erstellung einer Multifunktionshalle auf dem Nestle-Areal abgelehnt. Damit kann derzeit das Gebäude errichtet werden.
Mit ihrem im März 2008 beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag auf Eilrechtsschutz machten die beiden Anwohner geltend, durch die vorgesehene Nutzung des Areals - insbesondere durch die Multifunktionshalle, die in ihrer Nähe liegende Zufahrt zu der rund 350 Stellplätze aufweisenden Tiefgarage und einer Rampe, die zu einem "eingehausten" Lieferhof führt, in dem LKW zur Versorgung der Halle entladen werden - würden sie in unzumutbarer Weise insbesondere durch Lärmimmissionen belästigt werden.
Die 9. Kammer wies den Antrag, die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung auszusetzen, zurück, da die Baugenehmigung vom 27.02.2008 die Anwohner nicht in ihren Rechten verletze. Denn die erteilte Baugenehmigung entspreche den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans „Multifunktionshalle 025/06“ in der Fassung des Änderungsentwurfs vom 07.02.2008. Entgegen der Auffassung der Anwohner sei der Bebauungsplan auch rechtmäßig. Die Stadt Ludwigsburg habe sich im Bebauungsplanverfahren sehr eingehend mit der Frage auseinander gesetzt, in welchem Maße gerade die besonders schutzbedürftige Wohnbebauung an der Westseite der Martin-Luther-Straße durch den Betrieb der Multifunktionshalle betroffen sei und wie zusätzliche Störungen, insbesondere durch Lärm, auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden könnten. Hierzu habe sie im Bebauungsplanverfahren eine schalltechnische und eine verkehrstechnische Untersuchung sowie zwei weitere Lärmschutzgutachten eingeholt und die Vorschläge in den Gutachten zur Lärmreduzierung im Bebauungsplan umgesetzt. So sei der Vorschlag aus den Gutachten aufgenommen worden, die Verladezone nördlich der Halle „einzuhausen“, damit sich der Schall bei den zu erwartenden Ladevorgängen nicht auf die benachbarten Wohngebäude ausbreite. Hinsichtlich der sich unter der Halle befindenden Tiefgarage mit rund 350 Stellplätzen erfolge die Haupterschließung der Garage zwar über die Zu- und Abfahrt von der Martin-Luther-Straße. Nach 22:00 Uhr solle die Ausfahrt zur Martin-Luther-Straße  aber gesperrt werden und über die Ausfahrt in der Pflugfelder Straße erfolgen. Aus beiden Gutachten gehe weiter hervor, dass die berechneten Beurteilungspegel bei den Grundstücken der Anwohner bei allen Szenarien (z.B. Rockkonzert, Tätigkeiten im Lieferhof nachts) die Immissionsrichtwerte der hier maßgebenden TA Lärm bzw. der Sportanlagenlärmschutzverordnung für ein - hier vorliegendes - Mischgebiet um mindestens 6 dB(A) unterschritten. Das gelte auch für die LKW-Einfahrten nachts, obwohl in den Gutachten nicht nur die Tätigkeiten im Lieferhof selbst, sondern auch vier LKW-Einfahrten in den Lieferhof bei für 10 Minuten geöffnetem Rolltor eingestellt worden seien. Das bedeute, dass die berechnete Zusatzbelastung nicht relevant zur Gesamtbelastung beitrage. Das Gericht habe auch keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Gutachten.
Auch sei die von den Anwohnern geforderte Gesamtschau der geplanten Anlagen im Sinne einer Gesamtbelastung nach der TA Lärm nicht vorgesehen. Soweit sie weiter eine zusätzliche Belastung durch Verkehrslärm befürchteten, führe auch dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans. Denn die prognostizierte Mehrbelastung durch Lärm sei nur gering (tagsüber um 0,1 dB und in der Nacht um weniger als 1 dB) und trete in dem prognostizierten Ausmaß auch nur bei Veranstaltungen mit der höchstmöglichen Zahl von Besuchern (7200 Besucher) auf. Da nach den Gutachten der Verkehrsknoten Pflugfelder Straße /Brenzstraße bei einer Verlagerung der Zufahrt von der Martin-Luther-Straße zur Brenzstraße deutlich überlastet wäre, sei es auch durchaus vernünftig, die Tiefgarage und den Anlieferverkehr über die Martin-Luther-Straße abzuwickeln. Schließlich wirke sich der von den Anwohnern befürchtete gesteigerte Parkplatzsuchverkehr allenfalls im Innern des Viertels aus, nicht aber an den an der Hauptstraße gelegenen Grundstücken der Anwohner.

Gegen den Beschluss (9 K 1055/08) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben.

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