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Eilantrag der Nachbargemeinde Neuffen erfolgreich: Vorläufiger Baustopp für Lebensmittelmarkt in Frickenhausen

Datum: 27.05.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 27.05.2008

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter Vorsitz des Präsidenten Stefan Kuntze mit Beschluss vom 26.05.2008 dem Eilantrag der Stadt Neuffen gegen die einer GmbH vom Landratsamt Esslingen erteilten Baugenehmigung zur Erstellung eines Lebensmittelmarktes (mit einer Verkaufsfläche von knapp 800 m², einer Geschossflächenzahl von über 1200 m² und 122 Kfz-Stellplätzen) in Frickenhausen-Linsenhofen stattgegeben. Die Vollziehung der Baugenehmigung wurde ausgesetzt, weil diese auf Grund eines Bebauungsplanes der Gemeinde Frickenhausen erteilt wurde, der gegen das interkommunale Abstimmungsverbot verstößt. Damit darf der Lebensmittelmarkt vorläufig nicht errichtet werden.

Die 2. Kammer führte aus:

Die am 11.09.2007 erteilte Baugenehmigung beruhe auf der Grundlage des Bebauungsplans „Gernäcker“ vom 14.12.2004 der Gemeinde Frickenhausen. Die Gemeinde Frickenhausen habe bei der Aufstellung des Bebauungsplans das im Baugesetzbuch normierte interkommunale Abstimmungsgebot verletzt. Der Gemeinderat der Gemeinde Frickenhausen sei seiner Verpflichtung, die erkennbaren städtebaulich bzw. raumordnungsrechtlich geschützten Belange der Nachbargemeinde Neuffen bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gernäcker“ zu berücksichtigen, nicht nachgekommen. Denn sowohl der Verband Region Stuttgart als auch die Stadt Neuffen hätten im Planaufstellungsverfahren substantiiert dargelegt, dass im Gewerbegebiet der Gemeinde Frickenhausen ein Lebensmittelvollsortimenter neben einem Lebensmitteldiscounter entstehen solle und diese Agglomeration darüber hinaus zusammenwirke mit einem Getränkemarkt und weiteren nicht zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben, und dass diese Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben eine großflächige Wirkung mit negativen Folgen für die innerörtlichen Versorgungsbereiche benachbarter Gemeinden wie auch für die der Gemeinde Frickenhausen ergäben. Entsprechend habe auch die Stadt Neuffen gefordert, die Auswirkungen der geplanten Erweiterung des Angebots an Einzelhandelsflächen insbesondere im Lebensmittelbereich sachverständig überprüfen zu lassen. Ein solches Gutachten sei gleichwohl nicht eingeholt worden. Der Bebauungsplan „Gernäcker“ sei damit unwirksam.
Da somit von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen sei, richte sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches. Danach dürften von Vorhaben innerhalb der im Zusammen-hang bebauten Ortsteile keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde ausgehen. Ob das genehmigte Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Nachbargemeinde Neuffen habe, könne zwar im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden. Solche Auswirkungen seien aber im Hinblick darauf, dass das genehmigte Vorhaben eine Geschossfläche von mehr als 1.200 m² aufweise, naheliegend. Auch seien 122 Kfz-Stellplätze vorgesehen, was bereits darauf hindeute, dass nicht nur die Kundschaft aus der Gemeinde Frickenhausen, die etwa 9.000 Einwohner besitze,  angesprochen werden solle.

Gegen diesen Beschluss (Az.: 2 K 1515/08) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben.

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