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Pressekonferenz 2008

Datum: 29.04.2008

Kurzbeschreibung: Pressekonferenz am 29. April 2008

I. Allgemeine Entwicklung beim Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart blickt auf ein weiteres Jahr der Veränderungen zurück. Ein Umbau hat sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht stattgefunden. Trotz der Reduzierung der Zahl der Kammern und der Richterinnen und Richter ist es nach wie vor das größte Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg. Der Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Stuttgart erstreckt sich auf den Regierungsbezirk Stuttgart, der die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch Hall umfasst.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach dem Eintritt der bisherigen Präsidentin, Frau Dr. Jutta Semler, in den Ruhestand Ende des Jahres 2007, seit März diesen Jahres wieder einen Präsidenten, Herrn Stefan Kuntze. Er leitet das Haus zusammen mit einem Vizepräsidenten, Herrn Wolfgang Gaber und einer Verwaltungsleiterin, Frau Claudia Rothfuß.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte 2007 wieder ein Jahr des Wechsels und der Reduzierung. Zwei weitere Kammer sind aufgelöst worden, so dass derzeit noch 13 Fachkammern und 4 Spezialkammern (für Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen) existieren. Im Jahr 2007 waren an diesem Gericht 94 Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Zum Jahresende 2007 waren es 51 Richterinnen und Richter (49,5 so genannte AKA = Arbeitskraftanteile) und 44 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (37,29 AKA). Derzeit sind 3 Vorsitzendenstellen nicht besetzt. Für 2 davon läuft bereits das Besetzungsverfahren. Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den den Kammern zugeordneten Serviceeinheiten als Urkundsbeamte und Unterstützungskräfte eingesetzt und wurden speziell für den Justizdienst ausgebildet. Weitere Fachkräfte arbeiten in der Bibliothek des Gerichts, im Verwaltungsbereich sowie im Hausdienst.

Mit dieser Reduzierung ist auch in diesem Jahr eine Konsequenz aus rückläufigen Eingangszahlen und aus gesetzlichen Veränderungen gezogen worden. Der größte Rückgang war in den letzten Jahren im Bereich des Asylrechtes zu verzeichnen, welcher Anfang der 80er Jahre zu einer rasanten Vermehrung von Stellen und Kammern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes geführt hatte. Außerdem hat die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Reform der Jahre 2003/2004 den Verwaltungsgerichten die frühere Zuständigkeit für die Sozialhilfe genommen und so einen weiteren Rückgang der Eingänge verursacht. Es ist ein erstaunliches Phänomen, dass an diesem Gericht innerhalb der Zeit von 1980 bis in die Mitte der 90er-Jahre die Richter- und Kammerzahl einmal fast verdoppelt und nunmehr wieder auf den Stand von Anfang 1981 zurückgeführt wurde, ohne dass dies zu größeren Friktionen geführt hat. Das spricht für die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität der hier tätigen Menschen und für die Flexibilität der Strukturen. Inzwischen dürfte ein Stand erreicht sein, der auch auf mittlere Sicht gehalten werden kann, wodurch die Personalplanung wieder einfacher geworden ist.

Im richterlichen Bereich sind 18 Frauen tätig, was nach wie vor einem Anteil von über einem Drittel entspricht. Durch den Ruhestand der Präsidentin und einer Vorsitzenden Richterin, sowie den Wechsel der früheren Vizepräsidentin an den Verwaltungsgerichtshof ist allerdings inzwischen der Anteil der Frauen in Beförderungsstellen erheblich zurückgegangen. Derzeit ist noch eine Kammervorsitzende am Verwaltungsgericht Stuttgart tätig (bei insgesamt 13 Kammern). Im Bereich der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Anteil der Frauen deutlich höher, nämlich 38 von 44.

Seit März 2008 ist Stefan Kuntze Präsident des Verwaltungsgerichts. Der 1947 geborene Richter hat sich nicht nur in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bewährt, sondern auch viele Jahre seines Richterlebens in der Sozialgerichtsbarkeit verbracht. Außerdem war er von 2001 bis 2004 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart und als solcher schon mit Führungsaufgaben betraut. Seine wesentliche Aufgabe in dem neuen Amt sieht er darin, die Folgen der erheblichen personellen Veränderungen aufzufangen und im Haus für ein Klima zu sorgen, das von Offenheit und Fairness geprägt ist. Nur so kann die Gerichtsbarkeit ihrer wichtigen Aufgabe in überzeugender Weise gerecht werden.

Ein besonderes Augenmerk des Präsidenten gilt dem Thema Fortbildung. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht sich, das wird im Einzelnen anhand des Rückblickes auf Entscheidungen des vergangenen Jahres und der Beschreibung anhängiger Verfahren von öffentlichem Interesse darzustellen sein, immer wieder erheblichen und schwierigen gesellschaftlichen Fragen und Auseinandersetzungen gegenüber, in denen sie für die richtige Austarierung der Rechte des Einzelnen mit der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand und der Verwaltung zu sorgen hat. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in den Augen des Präsidenten die dritte Gewalt par excellence, da sie als unmittelbare Aufgabe die Kontrolle der staatlichen und öffentlichen Funktionen hat und zwar gerade mit Blick auf die individuellen Rechte und insbesondere die Grundrechte der Bürger, die hier als Rechtssuchende auftreten. Staat, Kommunen und die öffentliche Hand treten dem Einzelnen in vielfacher Gestalt gegenüber und bestimmen sein Leben in starkem Umfang. Das beginnt bei der Vergabe von Teilnahmechancen und endet bei der klassischen Eingriffs- oder Sicherheitsverwaltung. Neue Aufgaben und neue Probleme lassen einen Wissenstand recht schnell veralten, weshalb eine ständige Aktualisierung des Fachwissens und auch des Allgemeinwissens unumgänglich ist.

Die Belastung eines Gerichtes lässt sich vor diesem Hintergrund nicht nur an der Zahl der dort bearbeiteten Verfahren ablesen, sondern auch an deren Vielfältigkeit und vor allem an deren ständiger Veränderung. Die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gehen außerdem oft weit über den Einzelfall hinaus, weshalb die Bedeutung der Gerichtsbarkeit sich nicht allein an der Zahl der dort verhandelten und entschiedenen Fälle festgemacht werden kann.

Am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt es zwei Richterkolleginnen, die ausgebildete Mediatorinnen sind. Das Gericht kann deshalb auch diese ergänzende Form der Streitbeilegung anbieten. Im letzten Jahr sind fünf Verfahren in die Mediation übernommen worden.

Die Sicherung der Qualität der Arbeit des Gerichts war auch im Jahr 2007 wesentlicher Bestandteil von Anstrengungen aller hier Tätigen. Dazu hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe und der Außendarstellung des Gerichts erarbeitet. Außerdem existiert seit vielen Jahren eine Supervisionsgruppe, in der Richterinnen und Richter die eigene Arbeit reflektieren und sich gegenseitig bei der Verbesserung insbesondere ihres Auftretens in der mündlichen Verhandlung unterstützen.

Alle Gerichte des Landes haben in den letzten Jahren einen erheblichen Modernisierungsprozess hinsichtlich ihres Auftretens in der Öffentlichkeit durchgemacht. Dies ist auch beim Verwaltungsgericht Stuttgart unübersehbar und zeugt von einem neuen Verständnis die Aufgaben der Gerichte betreffend.

Erfreulich ist, dass auch die richterliche Selbstverwaltung die Herausforderungen der letzten Jahre aufgegriffen und für eine gerechte Verteilung der Arbeit innerhalb des Hauses gesorgt hat. Diese Selbstverwaltung, die ein wesentlicher Bestandteil der richterlichen Unabhängigkeit ist, hat über die Jahre hinweg gewährleistet, dass das Gericht seinen Aufgaben ohne unzulässige Einflüsse von außen und insbesondere von Seiten der Regierung gerecht werden konnte.

Neueingänge:

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist die Gesamtzahl der im Jahr 2007 neu eingegangenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie sich aus der anhängenden Tabelle ergibt. Während es im Jahr 2006 5.822 Neueingänge waren, gingen im Jahr 2007 6.663 Verfahren ein. Der Anteil an neuen allgemeinen Verfahren ist erheblich gestiegen, nämlich von 4.230 auf 5.530. Der Anteil an Asylrechtsverfahren ist demgegenüber noch einmal zurückgegangen - von 1. 592 auf 1.133. Dies beruht auch auf dem allgemeinen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Allerdings ist im ersten Quartal diesen Jahres gerade bei den Asylverfahren eine Zunahme zu beobachten. Dabei muss beachtet werden, dass der Rückgang der Neuanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht bedeutet, dass auch die Gerichte entsprechend weniger Verfahren zu bearbeiten hätten. Es gibt vielmehr nicht nur zahlreiche so genannte Folgeverfahren, sondern vor allem Widerrufsverfahren, also solche, in denen eine früher ausgesprochene Asylanerkennung oder ein Abschiebungsschutz mit Blick auf veränderte Verhältnisse (z.B. in der Türkei oder dem Irak) vom Bundesamt widerrufen werden. Diese Verfahren gehen derzeit auch verstärkt ein, da Ende des Jahres eine Übergangsfrist für frühere Anerkennungsentscheidungen abläuft.

In den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen gab es in 2007 eine hohe Zahl von Studiengebührenverfahren, die überwiegend im Hinblick auf zu erwartende obergerichtliche Rechtsprechung auf Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht worden sind. Außerdem haben Verfahren wegen Sportwetten auch eine erhebliche Zahl von Eingängen gebracht.

Die Erledigungszahlen im Vergleich der beiden Jahre 2006 und 2007 sind in etwa gleich geblieben. Das beruht nicht zuletzt darauf, dass die Zahl der Richter nicht noch weiter verringert wurde. Während 2006 7.258 Verfahren erledigt wurden, waren es 2007 7.232 Verfahren. Das Verhältnis von allgemeinen Verfahren und Asylverfahren hat sich bei den Erledigungen zugunsten der Allgemeinverfahren verschoben.

Die rückläufigen Eingangszahlen machten es möglich, den Bestand der Verfahren am jeweiligen Jahresende deutlich zu verringern. Während Ende des Jahres 2006 noch ca. 3.537 Verfahren anhängig waren, waren es Ende 2007 nur noch knapp 3.000. Dies ist ein gutes Ergebnis.

Verfahrensdauer:

Die hierzu beigefügten Tabellen weisen einen Rückgang der Verfahrensdauer bei Allgemeinverfahren und zwar bei den Klageverfahren von 9,3 Monaten im Jahr 2006 auf 5,1 Monate im Jahr 2007 aus. Bei dieser Zahl muss beachtet werden, dass aus statistischen Gründen ruhende Verfahren frühzeitig ausgetragen werden. Da aber gerade im Jahr 2007 eine besonders große Zahl von Verfahren auf diese Weise erledigt worden ist (ca. 1700 Klagen wegen Studiengebühren) und diese durch das Statistische Landesamt mit kurzer Verfahrensdauer erfasst werden, ist die Durchschnittszahl von 5, 1 nicht ohne weiteres auf andere Jahre übertragbar. Das VG Stuttgart hatte schon 2006 eine Bearbeitungsdauer, die bei einem Dreivierteljahr lag, was bereits ein sehr gutes Ergebnis ist. Bei den Asylverfahren ist die Verfahrensdauer bei Klageverfahren von 12,5 Monaten im Jahr 2006 auf 9,8 Monate im Jahr 2007 zurückgegangen. Auch 2007 betraf ein großer Teil der Asylverfahren Widerrufsverfahren.

Bei den Eilverfahren liegt die Verfahrensdauer bei Allgemeinverfahren bei 1,8 Monaten (Vorjahr 1,9) und bei den Asylverfahren bei 2,3 Monaten (Vorjahr 2,1) Damit hat das sich Gericht ein weiteres Mal als fähig erwiesen, Rechtsschutz in wirklich überschaubarer Zeit zu gewähren und so allen Beteiligten alsbald Klarheit zu verschaffen. Dies freut den Präsidenten dieses Gerichtes ganz besonders, da nach seiner Überzeugung ein alsbald gewährter Rechtsschutz im Interesse sowohl der Bürger als auch der Behörden liegt und dazu beiträgt, dass die Gerichtsbarkeit ihre Funktion effektiv ausüben kann.

Ausgang der Verfahren:

Im Jahr 2007 hat das Gericht in Allgemeinverfahren 7,2 % stattgebende Urteile erlassen, in Asylverfahren waren 10,9 % der Fälle erfolgreich. Dies entspricht im Asylbereich einem Anstieg der Erfolgsquote (von 7,4 % im Jahr 2006) und im Allgemeinbereich einem leichten Rückgang (von 9,1 % im Jahr 2006). Die Erfolgsquote in Eilverfahren war wiederum größer. In Allgemeinverfahren lag sie bei 18,9 % und in Asylverfahren bei 15,6 %. Hier ist auf beiden Gebieten ein Anstieg der Erfolgsquote zu verzeichnen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der anhängenden Tabelle.

Tätigkeitsbereich:

Bei den 2007 eingegangenen insgesamt 5.530 allgemeinen Verwaltungsrechtssachen sind die Rechtsstreitigkeiten betr. Studiengebühren absolut im Vordergrund gewesen (ca. 1700 Verfahren). Die Verfahren wegen Sportwetten schlugen mit ca. 100 Eingängen zu Buche. Im Ausländerrecht waren ca. 860 neue Klagen und Anträge zu bearbeiten. Das Recht des öffentlichen Dienstes war Gegenstand von ca. 330 Eingängen. 380 Verfahren betrafen das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Die bei den Verwaltungsgerichten verbliebenen sozialrechtlichen Materien (v.a. Jugendhilfe-, Wohngeld- und Schwerbehindertenrecht erbrachten immerhin noch ca. 270 Neueingänge. Fahrerlaubnisrecht war in ca. 210 Neueingängen streitig und das Polizeirecht (einschließlich Versammlungsrecht) betrafen ca. 120 Klagen und Anträge.

Innerhalb der Asylverfahren waren - was die Herkunftsländer der Kläger/Antragsteller betrifft - wie bisher die Verfahren aus der Türkei (ca. 380), aus dem Irak (ca. 180) und aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien (ca. 160) im Vordergrund. Aus Afghanistan kamen knapp 50 Kläger/Anragsteller und aus Pakistan knapp 40.

Personalstruktur:

Die Zahl der Kammern des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist mit Ende des Jahres 2007 von 14 Fachkammern auf 13 Fachkammern zurückgegangen, nachdem sie im Jahr zuvor schon um eine Kammer von 15 auf 14 Fachkammern reduziert worden war. Die Verteilung der Richterinnen und Richter auf diese Spruchkörper ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass viele Kammern mehr Mitglieder haben als die im Gesetz vorgesehene Mindestzahl von drei. Dies muss bei der täglichen Arbeit durch flexible Gestaltung der Abläufe kompensiert werden. Derzeit sind 3 Vorsitzendenstellen nicht besetzt; für zwei davon läuft bereits das Besetzungsverfahren.

Ausstattung:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist gut ausgestattet. Fast jeder Arbeitsplatz ist mit einem modernen PC versehen. Das Angebot an Fortbildungen und Schulungen - auch im EDV-Bereich - ist groß.

Die Ausstattung der Zimmer ist funktional; jede Arbeitskraft hat ihr eigenes Arbeitszimmer. Das Gericht ist im Internet unter www.vgstuttgart.de zu finden. Auf der Homepage befinden sich auch aktuelle Entscheidungen des Gerichts und Informationen über die Geschäftsverteilung und über das Verfahren im Allgemeinen.

Sonstiges:

Die Ausbildungsleistung des Gerichts ist nach wie vor hoch. Im Jahr 2007 wurden 39 Referendare, 7 Jurastudenten in einem studienbegleitenden Praktikum und ein Praktikant des mittleren Dienstes sowie 3 Schüler im Rahmen des Programms Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien (BOGY) bei verschiedenen Kammern des Gerichts ausgebildet bzw. betreut. Eine Rechtspflegeranwärterin entschied sich während ihrer praktischen Ausbildung für das Verwaltungsgericht als Wahlstation.

Führungen durch aktuelle Ausstellungen in Stuttgart und Kunstausstellungen im eigenen Gebäude verbinden die kulturellen Interessen der Angehörigen des Gerichts. Im Jahr 2007 fanden wieder mehrere Kunstausstellungen im Sitzungssaalbereich des Gerichts statt. Sie stoßen auf ein großes Publikumsinteresse.

Im Jahr 2007 wurde der Einbau einer Infothek im Erdgeschoss abgeschlossen. Dieser Bereich ist jetzt durch helles und farbiges Design und eine klare Struktur gekennzeichnet. Eine künstlerische Gestaltung trägt dazu bei, dass der Besucher das Gericht als eine moderne und aufgeschlossene Institution erlebt und nicht als ein eher verstaubtes Amt. In diesen Bereich integriert ist die Rechtsantragsstelle, in der eine Mitarbeiterin des Gerichts Bürgerinnen und Bürgern dabei hilft, ihre Rechtsschutzbegehren in der richtigen Form bei Gericht anzubringen.

Die interne Kommunikation ist durch die fast vollständige Versorgung mit Personalcomputern und die Existenz eines internen Netzes schnell und ohne großen Aufwand möglich, was zu einem hohen und aktuellen Informationsstand aller Gerichtsangehörigen beiträgt.

Zukunftsperspektive:

Das Jahr 2007 war durch einen Anstieg der Eingangszahlen im Bereich der allgemeinen Verwaltungsrechtssachen geprägt. Die Entwicklung bei den Asylverfahren ist nicht absehbar. Hier ist eine steigende Tendenz zu beobachten, wobei offenbar die bereits genannten Widerrufsverfahren im Vordergrund stehen. Die Verfahren wegen Studiengebühren und betr. Sportwetten stehen noch auf der Agenda. Hier sind nach obergerichtlicher Klärung weitere Entscheidungen zu erwarten. Der Bestand an noch anhängigen Verfahren wird schrittweise weiter abgearbeitet werden, so dass auch damit zu rechnen ist, dass sich die Verfahrenslaufzeiten weiterhin auf einem niedrigen Niveau halten werden und die Bürgerinnen und Bürger beim Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem zeitnahem Rechtsschutz rechnen können.

Im Jahr 2008 werden neue Herausforderungen auf das Verwaltungsgericht zukommen. So wird es weiterhin Rechtsstreitigkeiten um die Sportwetten geben, weil auf diesem Rechtsgebiet noch keine Rechtssicherheit durch obergerichtliche  - insbesondere auch europarechtliche - Rechtsprechung besteht. Hier hat sich auch die materiell-rechtliche Problematik eher verschärft, da nach Ablauf einer Übergangsfrist jetzt verstärkt verfassungsrechtliche Fragen zu klären sind. Die Verfahren um die Studiengebühren werden sicher durch mehrere Instanzen ausgestritten werden. Ob sich weitere Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung ergeben, wird sich zeigen. Die in Stuttgart kommunalpolitisch kontrovers debattierte Frage eines Bürgerbegehrens betreffend die Planung zum Projekt Stuttgart 21 kann ebenfalls für das Gericht zum Thema werden, dem große Aufmerksamkeit sicher ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wird trotz Sparmaßnahmen im personellen wie im sächlichen Bereich alle Anstrengungen unternehmen, um weiterhin schnellen, effektiven und bürgerfreundlichen Rechtsschutz zuverlässig bieten zu können.


II. Rückblick auf wichtige Entscheidungen im vergangenen Jahr

Auch im vergangenen Jahr bestand bei einer Vielzahl von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes ein erhebliches Medieninteresse. Diese Entscheidungen wurden mit ca. 60 Pressemitteilungen und zahlreichen weiteren Presseinformationen bekanntgegeben.
Auf bundesweites Interesse stieß die Entscheidung des Gerichts zur Befreiung von der Schulpflicht aus christlichen Gründen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom 26.07.2007 die Klage einer Familie bibeltreuer Christen (Angehörigen der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten) auf Befreiung ihres Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht abgewiesen (Pressemitteilung vom 02.08.2007). Die Kläger haben gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt; es ist seit 08.09.2007 rechtskräftig. Über die Klage der von dem Kind besuchten christlichen Grund- und Hauptschule Windischenbach e.V. auf Erteilung der Privatschulgenehmigung ist noch nicht entschieden.
Auch die Entscheidung über die Klage der Betreiberin des  privaten Fernsehsenders BTV4U stieß auf großes Interesse. Mit Urteil vom 22.03.2007 wies das Verwaltungsgericht deren Klage gegen die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg auf (weitere) Zulassung zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms ab (Pressemitteilung vom 23.03.2007). Das Urteil ist seit 09.06.2007 rechtskräftig.

Entscheidungen zur (verneinten) Beihilfefähigkeit von Potenzsteigerungsmitteln für Polizeibeamte, zum Abschiebeschutz einer Iranerin christlichen Glaubens, zum (verneinten) Anspruch auf eine Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Programme und zur Unzulässigkeit von Bordellen in Gemeinden unter 35 000 Einwohnern zeigten erneut das breit gefächerte Spektrum der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit.

Neben diesen allgemein bedeutsamen Verfahren hatte das Gericht auch im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart interessante Rechtsfragen zu klären. Im Falle der Klage eines Stuttgarter Stadtrates gegen die Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld hatte die 7. Kammer mit Urteil vom 09.07.2007 entschieden, dass die Bewilligung in den Jahren 2001 bis 2004 in Höhe von über 27.000 EUR rechtswidrig war und der Rücknahme kein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Klägers entgegenstand (Pressemitteilung vom 26.07.2007). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 05.02.2008 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen (Pressemitteilung Nr. 3 vom 14.02.2008).

Die 13. Kammer hatte sich in Sachen „Rohrer Weg“ mit der Frage der Bebaubarkeit von Grundstücken im Hinblick auf die Kollision von alter Bauleitplanung und Landschaftsschutzverordnung zu befassen. Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.10.2007 entschied die Kammer, dass die von den Klägern beabsichtigte Errichtung von Wohnhäusern auf der Grundlage des Bebauungsplans von 1942 planungsrechtlich zulässig ist. Ein noch anhängiges Verfahren (13 K 528/06), in dem es um eine vergleichbare Streitigkeit betreffend benachbarter Grundstücke geht, ruht weiter.

Die Zulassungspraxis der Landeshauptstadt zum Cannstatter Volksfest 2007 bzw. Frühlingsfest 2008 war im März 2008 erneut Gegenstand zweier Verfahren. Die 4. Kammer gab am 10.03.2008 der Klage und einem Eilantrag von Petit Paris - Die Französische Kulissenstadt - statt, deren „Französisches Dorf“ von der Stadt keine Zulassung erhalten hatte. Das Vergabeverfahren habe nicht den rechtlichen Vorgaben entsprochen. Gegen das Urteil im Hauptsachverfahren (Az.: 4 K 4507/07) hat die Stadt Ende März beim VGH Baden-Württemberg Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.


III. Anhängige Verfahren von öffentlichem Interesse

1. Ausweisung wegen Ehrenmord

In dem seit 02.03.2006 bei der 5. Kammer anhängigen Verfahren geht es um die unter dem 01.02.2006 vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung (und Abschiebungsandrohung) eines türkischen Staatsangehörigen (5 K 1081/06). Der 1985 in Deutschland geborene Kläger wurde (zuletzt) wegen Mordes am 11.04.2005 vom Landgericht Stuttgart rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilt. Der Kläger hatte nach den Feststellungen des Landgerichts am 11.10.2004 aus Wut, verletztem Stolz und „zur Wiederherstellung der Familienehre“ den Geliebten seiner Schwester getötet, indem er 40 mal mit einem Küchenmesser auf sein Opfer einstach. Hintergrund war, dass sich die (damals 26-jährige) Schwester 2004 von ihrem Ehemann getrennt hatte, aber noch nicht geschieden war. Innerhalb der streng konservativen und hierarchischen Familie galt der damals 18-jährige Kläger nach dem frühen Tod seines Vaters als Familienoberhaupt, das für das Ansehen und die Ehre der Familie nach außen verantwortlich war. Nach den Vorstellungen des Klägers durfte seine Schwester jedenfalls solange keinen Freund - schon gar keinen intimen - haben, solange sie noch nicht geschieden war.
Der Kläger macht gegen seine Ausweisung geltend, bei ihm liege nunmehr keine konkrete Wiederholungsgefahr vor, die nach der Rechtsprechung des EuGH bei einer Ausweisung türkischer Staatsangehöriger gegeben sein müsse. Der Ausweisung stünden auch seine familiären schutzwürdigen Bindungen im Bundesgebiet zu seiner Mutter und seinen Geschwistern entgegen und er sei faktisch zu einem „Inländer“ geworden.

Die Terminierung ist für die zweite Hälfte des Jahres 2008 vorgesehen.

2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bei der für Gemeinderecht zuständigen 7. Kammer sind zwei Verfahren wegen Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids anhängig.

In dem Eilverfahren 7 K 689/08 beschloss der Gemeinderat der Stadt Backnang am 19.07.2007 die Errichtung einer Sporthalle auf der durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gemeinbedarfsfläche „Katharinenplaisir“. Die Lokale Agenda Backnang - Stadtentwicklung und Verkehrsplanung, bestehend aus fünf Bürgern, stellte im August 2007 hiergegen einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens. Ziel ist die Herbeiführung eines Bürgerentscheids darüber, dass der dortige Bestand an Streuobstwiesen erhalten wird und die Errichtung von Sportanlagen unterbleibt. Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag als unzulässig ab; über den hiergegen erhobenen Widerspruch hat das Regierungspräsidium Stuttgart noch nicht entschieden. In dem seit 22.02.2008 anhängigen Eilverfahren begehren die Bürger, der Stadt Backnang zu untersagen, bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Maßnahmen zu treffen, die das Ergebnis des Bürgerentscheids vorwegnehmen würden, insbesondere Baumaßnahmen, Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken. Die Bürger tragen u.a. vor, entgegen der Annahme der Stadt Backnang sei die Mindestzahl von 2 500 gültigen Unterschriften erreicht. Ferner rügen sie die Befangenheit einzelner Gemeinderäte. Derzeit wird den Bürgern noch Akteneinsicht gewährt, weshalb noch nicht absehbar ist, wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.

Kürzlich ging die Klage der Bürgerinitiative „Fellbach ist nicht Manhattan“ gegen die Stadt Fellbach ein (7 K 1408/08). Die Bürgerinitiative begehrt die Aufhebung des Bescheids der  Stadt Fellbach vom 30.11.2007, in dem diese das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Fromm-Gelände, das u.a. ein 107 m hohes Gebäude ermöglichen soll, gestoppt wird?“ als unzulässig abgelehnt hat. Den hiergegen erhobenen Widerspruch hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 12.03.2008 zurückgewiesen. Da das Verfahren erst  - am 10.04.2008 - eingegangen ist, ist auch hier nicht absehbar, wann mit einer Terminierung zu rechnen ist.

3. Kostenerstattung für Brustverkleinerung?

Bei der 12. Kammer sind seit letztem Jahr drei Verfahren anhängig, in denen es um die Erstattung von Kosten für eine Brustverkleinerung geht.
Die Kläger sind Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse, einer Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost mit Sitz und Gerichtsstand Stuttgart.
Die Kläger begehren für sich bzw. für ihre mitversicherten Ehefrau die Erstattung von 30 % ihrer Aufwendungen in Höhe von 4.093,80 € (= 1.228,14 €) bzw. 5.200,00 € (= 1.903,44 €) von der Postbeamtenkrankenkasse für eine Mammareduktionsplastik, d. h. eine Brustverkleinerung.
Bei beiden Frauen wurde die Brustverkleinerung aus orthopädischer Sicht befürwortet, da sie an einer ausgeprägten Mammahypertrophie, d. h. einer übermäßigen Größe und Gewichtszunahme der Brust, und dadurch indizierten Sekundärerscheinungen im Halswirbelsäulen-, Brustwirbelsäulen-, und Schulterbereich sowie an Kopfschmerzen litten. In einem Fall wurde eine Brustverkleinerung von BH-Größe „DD“ auf ca. 800 gr. bis 900 gr. Brust je Seite (12 K 3008/07), im anderen Fall eine Verkleinerung von 1.400 gr. bzw. 1500 gr. pro Seite auf 700 gr. bis 800 gr. vorgenommen.

Eine Terminierung der  Verfahren (12 K 3008/07, 12 K 5085/07) ist derzeit noch nicht absehbar.

Aus diesem Bereich ist noch eine weitere Klage - 12 K 6432/07 - anhängig, die am 24.12.2007 eingegangen ist. Die Klägerin hat die Körbchengröße  85 D und begehrt lediglich die Erstattung von 30 % der Anästhesieleistungen  in Höhe von 711,10 € (=213,33 €). In dieser Sache steht eine abschließende Klagebegründung noch aus.

4. Frequenzzuweisungen durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

In diesen am 21.01.2008 bei der 1. Kammer eingegangenen Eilanträgen begehren die Radio Dreyeckland Programm GmbH (Lörrach) und die Querfunk Radiobetriebs GmbH Karlsruhe von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg - LfK - die vorläufige Zuweisung von Sendefrequenzen (1 K 257/08 und 1 K 256/08).
Es handelt sich um sogenannte „Konkurrentenanträge“. Die LfK hat die (Rundfunk-)Übertragungskapazitäten „Karlsruhe 104,8 Mhz UKW“ und „Hohe Möhr 104,5 MHz UKW“ für jeweils 8 Jahre Konkurrenten der Antragstellerinnen („Karlsruhe 104,8 MHz UKW“ der Hochschule für Musik Karlsruhe, „Hohe Möhr 104,5 MHz UKW“ dem Förderkreis für das Freie Radio Kanal Ratte e.V.) zugewiesen und die entsprechenden Anträge der Antragstellerinnen auf Zuweisung der Frequenzen abgelehnt. Die Antragstellerinnen begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche und die vorläufige Zuweisung der Frequenzen an sie selbst.

Die Verfahren sind derzeit noch nicht entscheidungsreif. Die Anträge sind noch nicht abschließend begründet worden.

5. Flugzeuglandeplatz gegen Windpark

In diesem bei der 3. Kammer seit August 2007 anhängigen Verfahren wehren sich die Akademische Fliegergruppe Stuttgart e.V. sowie die Gemeinde Bartholomä gegen eine Änderung der Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem Sonderlandeplatz Bartholomä-Amalienhof zugunsten der dort von dem beigeladenen Firma für Windkraft geplanten sieben Windkraftanlagen (3 K 4361/07). Fünf Windräder sind bereits aufgestellt. Das Regierungspräsidium Stuttgart regelte in dem streitigen Änderungsbescheid vom 03.07.2007, dass der nördliche Queran- und -abflug um ca. 550 m nach Süden verschoben und nach Osten erweitert sowie die Durchführung des Geradeausan- und -abflugs von und nach Norden gestattet wird. Die Akademische Fliegergruppe Stuttgart e.V. macht mit ihrer Klage geltend, es bestünden erhebliche Sicherheitsbedenken an der geänderten Ostplatzrunde. Die Gemeinde Bartholomä befürchtet eine erhebliche Lärmzunahme für ihre nördlich gelegenen Wohngebiete; auch sei dort die Ausweisung eines neuen Wohngebietes geplant.

Die Terminierung ist für die erste Hälfte des Jahres 2008 vorgesehen.


6. Privatschulförderung der Freien Waldorfschulen

In der bei 10. Kammer anhängigen Klage der Rudolf Steiner Schule in Nürtingen gegen das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - wird um die Höhe des Zuschusses des Landes gemäß §§ 17, 18 des Privatschulgesetzes für diese private Freie Waldorfschule gestritten (10 K 867/05). In dem angefochtenen Bescheid vom 02.06.2004 wurde der Schule für das Rechnungsjahr 2003 für rund 350 Schüler ca. 1,5 Mio € bewilligt. Die Rudolf Steiner Schule hält diesen Betrag für zu niedrig und daher die Bewilligung in der genannten Höhe für verfassungswidrig. Es handelt sich um ein „Musterverfahren“, auf das sich insgesamt 31 Verfahren aus dem gesamten Gerichtsbezirk, darunter auch Klagen der Freien Waldorfschulen in Stuttgart, beziehen und die daher ruhen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch in der ersten Jahreshälfte 2008 vorgesehen.

7. Studiengebühren - Sachstand

Wie bereits bei der letztjährigen Pressekonferenz berichtet, sind bei der 13. Kammer ca.1722 Klagen gegen die Gebühr von 500 € pro Semester eingegangen. Der überwiegende Teil dieser Klagen ruht. Die 13. Kammer wird die Musterklagen verhandeln, wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über die bereits anhängigen Berufungsverfahren der Verwaltungsgerichte Freiburg und Karlsruhe entschieden hat.

8. Streit um Flakgranaten

In dem seit 28.02.2008 bei der 6. Kammer anhängigen Verfahren geht es um die Beseitigung von Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg auf der Gemarkung Lehrensteinsfeld. Die Klägerin hatte Sedimentmaterial aus einem verschlammten See auf ihrem Grundstück aufgebracht. Anschließend stellte sich heraus, dass das Sediment mit Kampfmitteln durchsetzt war, und zwar mit deutschen Flakgranaten. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (Regierungspräsidium Stuttgart) weigerte sich auf den Antrag der Klägerin, die Kampfmittel zu beseitigen, weil sie zuerst gesucht und geborgen werden müssten. Damit solle die Klägerin eine Privatfirma beauftragen. Die Entschärfung, Beförderung und Vernichtung der Munitionen übernehme dann der Kampfmittelbeseitigungsdienst. Die Klägerin meint hingegen, die Granaten müssten nicht gesucht werden, da sie schon gefunden worden seien. Sie müssten auch nicht geborgen werden.

Eine Terminierung ist noch nicht absehbar.

9. Sportwetten -  Sachstand

Nach wie vor ein großes Thema. Bei der 4. Kammer sind derzeit ca. 71 Klageverfahren und ca. 23 Eilverfahren anhängig. Hauptsächlich wird gegen die Untersagung geklagt, in einigen Verfahren wird (auch) die Zulassung begehrt. Die 4. Kammer hat bislang in den Eilverfahren den Sportwettenvermittlern vorläufigen Rechtsschutz gewährt und die Klageverfahren bis zur Entscheidung des EUGH über die beiden Vorabentscheidungsersuchen (der 4. Kammer, sog. Musterverfahren) ausgesetzt.
Bei der 3. Kammer sind ca. 33 Klageverfahren und ein Eilverfahren anhängig. Die 3. Kammer hat wie die 4. Kammer die Klageverfahren überwiegend ausgesetzt.

10. Klage eines Anwohners gegen eine Mobilfunkanlage im Stuttgarter Westen
(Az.: 13 K 4465/06)

Ein Mobilfunkanbieter beabsichtigte, auf dem Gebäude eines Wohnhauses in der Bismarckstraße im Stuttgart Westen einen 2,90 m hohen Antennenträger mit mehreren Mobil- und Richtfunkantennen zu errichten. Da nach dem Bebauungsplan gewerbliche Nutzungen im Bereich des Baugrundstücks nur im Erdgeschoss oder Untergeschoss von Gebäuden zulässig sind und bauliche Anlagen nicht höher als 20 m sein dürfen, beantragte er insoweit Befreiungen vom Bebauungsplan. Die Landeshauptstadt Stuttgart erteilte diese Befreiungen mit Entscheidung vom 09.06.2005. Der Kläger, der Miteigentümer eines Nachbargrundstücks ist, erhob hiergegen im Juli 2005 Widerspruch. Er machte u.a. geltend, dass von der Anlage Strahlungen ausgingen, welche die Gesundheit der Anwohner gefährdeten und dass sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfüge und damit gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Nachdem die Mobilfunkanlage im Sommer 2006 errichtet und in Betrieb genommen worden war, wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13.11.2006 zurück.
 
Der Kläger erhob am 12.12.2006 Klage beim Verwaltungsgericht. Er begehrt, die Entscheidung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 09.06.2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.11.2006 aufzuheben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass die Anlage gegen den Bebauungsplan verstoße und die gemessene Feldstärke über der Mindeststörfestigkeit von medizinischen und anderen technischen Geräten liege, weshalb der störungsfreie Betrieb dieser Geräte nicht gewährleistet sei.

Über die Klage wird voraussichtlich gegen Ende der zweiten Jahreshälfte mündlich verhandelt.

11.  Klagen betreffend die Errichtung bzw. Erweiterung von Funkübertragungsstellen in Stuttgart-West bzw. Stuttgart-Plieningen
(13 K 744/08 bzw. 13 K 745/08)

Die Klägerin, die Funkübertragungsstellen aufstellt und betreibt, beabsichtigt, auf einem Gebäude in der Rötestraße in Stuttgart-West einen 9,90 m hohe Mobilfunkantenne zu errichten bzw. auf einem Gebäude in der Lupinenstraße in Stuttgart-Plieningen eine bestehende Anlage auf 5,25 m Höhe über Dach zu erweitern. Beide Gebäude liegen im Bereich der Erhaltungssatzung für städtebauliche Gesamtanlagen der Landeshauptstadt Stuttgart vom September 1988, so dass die Bauvorhaben einer Genehmigung bedürfen. Die von der Klägerin beantragten Genehmigungen hat die Landeshauptstadt Stuttgart mit Entscheidungen vom 13.08.2007 bzw. 15.12.2005 versagt. Die geplanten Anlagen würden dem Ziel der Erhaltungssatzung, die charakteristischen städtebaulichen und architektonischen Eigenheiten der Orte zu erhalten und zu pflegen, widersprechen. Die Anlage in der Rötestraße stelle eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung der Schutzgüter dar; die Erweiterung in der Lupinenstraße würde das äußere Erscheinungsbild des alten dörflichen Ortskerns von Plieningen stark beeinträchtigen. Die hiergegen von der Klägerin erhobenen Widersprüche wies die Landeshauptstadt Stuttgart mit Widerspruchsbescheiden vom 18.02.2008 bzw. 08.02.2008 zurück.

Am 26.02.2008 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht die beiden Klagen erhoben. Eine Klagebegründung ist noch nicht erfolgt, so dass derzeit über einen möglichen Verhandlungstermin noch keine Angaben gemacht werden können.

Im Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht, dass das Gebiet im Stuttgarter-Westen durch die Anlage nicht beeinträchtigt werde, da in der Dachlandschaft der Umgebung ohnehin verschiedenste Dachformen zu finden seien. Mobilfunkanlagen gehörten inzwischen zu einem städtisch geprägten Umfeld dazu. Mit der Erhöhung der bestehenden Anlage in Plieningen werde ein erhöhter Sicherheitsstandard angestrebt. Auch liege das betroffene Gebäude nicht im unmittelbaren Ortskern von Stuttgart-Plieningen. Daher käme der Anlage keine Stadtbild prägende Bedeutung zu.

 Anlage zur Pressemitteilung

 

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