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Klage von Physiotherapeuten auf Heilpraktikererlaubnis stattgegeben.

Datum: 15.04.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 15.04.2008

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 10.04.2008 den Klagen zweier  Physiotherapeuten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Heilbronn, wegen Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis stattgegeben  (Az.:4 K 5891/07 und 4 K 6118/07).
Das beklagte Land wurde verpflichtet, den Klägern ohne weitere Eignungsprüfung unter Freistellung von der Verpflichtung zur Führung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu erteilen, bezogen und beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie im Sinne des Physiotherapeutengesetzes. Ausgenommen wurden Behandlungen zur Traktion der Wirbelsäule und der Durchführung von Thermalbädern als Vollbäder inklusive Stangerbäder.
Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen.

Die Entscheidungsgründe werden in wenigen Wochen den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Die beiden Kläger hatten beim Landratsamt erfolglos die Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde - beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie und physikalischen Therapie - nach dem Heilpraktikergesetz beantragt.

Eine solche Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die  Ausübung der Heilkunde eine Gefahr für die Volksgesundheit durch den Betreffenden bedeuten würde. Dies sah das Landratsamt als gegeben an, da die Kläger die übliche Kenntnisüberprüfung abgelehnt haben. Für den Bereich der Differentialdiagnostik, so das Landratsamt, sei aber eine Kenntnisüberprüfung erforderlich, da die Ausbildung zum Physiotherapeuten keine entsprechenden Fähigkeiten vermittle. Die Kläger beriefen sich dagegen auf ihre Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit aus Art. 12 des Grundgesetzes. Das Landratsamt sei zur Erteilung einer (eingeschränkten) Heilpraktikererlaubnis ohne Kenntnisüberprüfung verpflichtet. Bei der Kenntnisüberprüfung gehe es nur um den Ausschluss medizinischer Fehlvorstellungen; auf Grund ihrer Ausbildung seien Physiotherapeuten aber mit den Krankheitsbildern und Kontraindikationen vertraut. 

Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

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