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Islamisches Glaubenszentrum - mündliche Verhandlung-

Datum: 09.04.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 09.04.2008

Am

Freitag, den 18.04.2008, 11.15 Uhr

verhandelt die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 5, über die Klage einer Anwohnerin gegen den Umbau eines früher als Tapeten- und Textilmarkt genutzten Gebäudes in ein islamisches Glaubenszentrum mit zwei islamischen Gebetssälen und verschiedenen Nebenräumen in Ludwigsburg.

Die Nachbarin macht gegen die am 20.04.2006 von der Stadt Ludwigsburg erteilten Baugenehmigung geltend, das Vorhaben sei in einem dort vorherrschen-den Mischgebiet nicht allgemein zulässig, weil es sich nicht überwiegend um eine kirchliche Einrichtung handle. Die Gebetsräume machten nur etwa ein Viertel der Gesamtnutzungsfläche von ca. 1200 qm aus. Auch sei die Islamische Gemeinschaft keine kirchliche Einrichtung, sondern politisch motiviert, da sie bei Milli Görüs Mitglied sei. Weiter befürchtet die Anwohnerin eine erhebliche Zunahme der Verkehrsbelastung und eine Wertminderung ihres Grundstücks. Das Verwaltungsgericht hatte im November 2007 im Eilverfahren den Antrag der Nachbarin auf vorläufigen Rechtschutz abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 12.11.2007). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies im Januar 2008 die Beschwerde der Nachbarin zurück (vgl. Pressemitteilung des VGH vom 21.01.2008).
Die Verhandlung ist öffentlich (Az.: 9 K 4201/06).

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