Suchfunktion

Delegation hochrangiger Verfassungsjuristen besuchte Verwaltungsgericht Stuttgart

Datum: 02.04.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 02.04.2008

Am 01.04.2008 besuchte eine hochrangige Delegation von Verfassungsrechtlern aus Bulgarien, Indonesien, Kolumbien, Costa Rica und Südafrika im Rahmen des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung das Verwaltungsgericht Stuttgart, um sich über Organisation und Struktur der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland zu informieren.

Die aus Verfassungsrichtern gleichsam kontinentübergreifend zusammengesetz-te Besuchergruppe wurde vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stefan Kuntze und dem Vizepräsidenten Wolfgang Gaber empfangen. In einem zweistündigen Gespräch informierten sich die Delegierten ausführlich über die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit und konnten sich ein unmittelbares Bild über den Aufbau und die Arbeitsweise des Stuttgarter Verwaltungsgerichts machen.

Das besondere Interesse der Juristen galt der Stellung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Gesellschaft und der Frage der Anerkennung und Durchsetzung ihrer Entscheidungen. Präsident Stefan Kuntze wies auf die Regelungen über die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte und die persönliche Unabhängigkeit der Richter hin. Weiter skizzierte er die Möglichkeiten der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Regelungen über die Haftung der öffentlichen Hand für rechtswidriges Verhalten von Behörden. Außerdem hob der Präsident die Bedeutung der so genannten Vierten Gewalt hervor. Das Interesse der Öf-fentlichkeit und der Medien trage mit dazu bei, dass es keine Behörde sich leisten könne, verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nicht zu respektieren.

Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen in Deutschland sei eine starke und respektierte Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Garant der Bürgerrechte und des rechtsstaatlichen Funktionierens der Exekutive.

Auf dem weiteren Programm der Delegation stehen neben dem Besuch beim Verwaltungsgericht unter anderem auch ein Empfang bei der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sowie Gespräche beim Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und im Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg sowie ein Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten a.D. Prof. Dr. Roman Herzog.

Fußleiste