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Physiotherapeuten klagen auf Heilpraktikererlaubnis - mündliche Verhandlung-

Datum: 01.04.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 01.04.2008

Am

Donnerstag, den 10. April 2008, 11.00 Uhr

verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 2, über die Klagen zweier Physiotherapeuten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Heilbronn, wegen Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis. Die Verfahren haben grundsätzliche Bedeutung, auch für andere Heilhilfsberufe.

Die beiden Kläger hatten beim Landratsamt erfolglos die Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde - beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie und physikalischen Therapie - nach dem Heilpraktikergesetz beantragt.

Eine solche Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die  Ausübung der Heilkunde eine Gefahr für die Volksgesundheit durch den Betreffenden bedeuten würde. Dies sieht das Landratsamt als gegeben an, da die Kläger die übliche Kenntnisüberprüfung abgelehnt haben. Für den Bereich der Differentialdiagnostik, so das Landratsamt, sei aber eine Kenntnisüberprüfung erforderlich, da die Ausbildung zum Physiotherapeuten keine entsprechenden Fähigkeiten vermittle.

Die Kläger berufen sich dagegen auf ihre Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit aus Art. 12 des Grundgesetzes. Das Landratsamt sei zur Erteilung einer (eingeschränkten) Heilpraktikererlaubnis ohne Kenntnisüberprüfung verpflichtet. Bei der Kenntnisüberprüfung gehe es nur um den Ausschluss medizinischer Fehlvorstellungen; auf Grund ihrer Ausbildung seien Physiotherapeuten aber mit den Krankheitsbildern und Kontraindikationen vertraut.

Die Verhandlung ist öffentlich  (AZ.: 4 K 5891/07 und 4 K 6118/07).

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