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Zirkus klagt gegen die Erhebung von Kosten für Polizeieinsatz wegen ausgebrochenem Tiger - mündliche Verhandlung

Datum: 28.02.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.02.2008

Am

Freitag, den 07.März 2008, 11.00 Uhr


verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 2, über die Klage der Betreiberin des „Circus Barelli“ gegen einen Kostenbescheid der Polizeidirektion Esslingen, mit dem sie zu Gebühren und Auslagen für einen Polizeieinsatz herangezogen wird.

Auf dem Zirkusgelände in Wendlingen an der Schäferhauserstraße kam es am 19.06.2006 zu folgendem Vorfall:

Zwei Tiger, die im Eigentum eines ungarischen Tierdompteurs stehen und der mit seiner Tigernummer für die Saison 2006 vom „Cirkus Barelli“ engagiert worden war, konnten durch eine Nachlässigkeit des (beim Tierdompteur angestellten) Tierpflegers bei der Reinigung der fahrbaren Tigeranhänger ins Freie gelangen. Die zwei Tiger - der sibirische Tiger „Ashima“ und das bengalische Tigerweibchen „Prinzess“ - befanden sich dann auf dem mit einem ca. 1,50 m hohen Zaun umschlossenen Gelände des Zirkusses. Dem Tierpfleger gelang es, „Ashima“ wieder zurück in den Käfig zu treiben. Bei der Tigerdame „Prinzess“ gelang dies jedoch nicht. Sie lief weiter auf dem Zirkusgelände umher und verletzte zwei Ponys, bevor schließlich ein Tierarzt aus der „Wilhelma“  „Prinzess“ mit einem Pfeil aus einem Betäubungsgewehr betäubte und sie wieder in den Käfig zurückbrachte. Der „Ausbruch“ von „Prinzess“ hatte den Einsatz zahlreicher Polizeibeamter, eines Polizeihubschraubers und eines Rettungswagens sowie eines Notarzteinsatzfahrzeuges zur Folge. Für den Polizeieinsatz wurde der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 04.07.2006 2.902,49 EUR in Rechnung gestellt.
Die Klägerin beantragte im Januar 2007 bei der Polizeidirektion Esslingen die Zurücknahme dieses Bescheids, hilfsweise dessen Widerruf, was die Polizeidirektion ablehnte.
Die Klägerin hat am 27.03.2007 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass sie nicht Kostenschuldnerin sei und deshalb nicht in Anspruch genommen werden dürfe. Sie sei weder Eigentümerin der Tiger samt Käfigen noch sei der Tierpfleger bei ihr angestellt. Sie habe lediglich einen Gastspielvertrag mit dem Eigentümer der Tiger, bei dem auch der fragliche Tierpfleger angestellt sei.

Die Verhandlung (AZ.:1 K 2800/07) ist öffentlich.

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