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Oddset-Sportwetten - Klagen von der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen

Datum: 18.02.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 15.02.2008

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen   (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen.

Die Entscheidungsgründe werden in wenigen Wochen den Beteiligten schriftlich zugestellt.
 
Im Verfahren 10 K 2990/04 vermittelt der Kläger, der seinen Sitz im Landkreis Heilbronn hat, Sportwetten an im EU-Raum als Buchmacher lizenzierte Unternehmen. Mit seiner gegen das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg gerichteten Klage wollte der Kläger erreichen, dass ihm für diese Tätigkeit in Baden-Württemberg eine Genehmi-gung erteilt wird.
Im Verfahren 10 K 4239/06 klagte eine englische Firma mit Sitz in London gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Firma begehrte die Feststellung, dass sie erlaubnisfrei auf Grund ihrer in Großbritannien erteilten Buchmacherlizenz online Sportwetten in Baden-Württemberg vermitteln darf.
Zur Begründung ihrer Klagen beriefen sich die Kläger unter anderem auf die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit und rügten die Verletzung Europäischen Gemeinschaftsrechts. Auch waren sie der Meinung, der neue Glückspielstaatsvertrag sei verfassungswidrig.

Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entschei-dungsgründe die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einle-gen.

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