Suchfunktion

Grabnutzungsrecht kann nicht wegen persönlichem Fehlverhalten entzogen werden

Datum: 13.02.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 12.02.2008

Das Grabnutzungsrecht dient dem öffentlichen Interesse an der Bestattung eines Verstorbenen und der Verpflichtung der Verwandten zur Totenfürsorge. Es gibt daher im Bestattungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Entziehung eines Grabnutzungsrechts aus sonstigen Gründen, etwa bei persönlichen Verfehlungen des Nutzungsberechtigten gegenüber seinen Verwandten (hier: Mord und schwere Körperverletzung). Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 15.01.2008 entschieden und die Klage auf Überlassung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde abgewiesen.

Der im Verfahren beigeladene, jüngere Bruder der Klägerin erwarb anlässlich des Todes der Mutter mit Bescheid vom 23.01.1996 von der Gemeinde das Nutzungsrecht an der Grabstätte auf 30 Jahre gegen die Bezahlung einer Gebühr von DM 3.590, -. In diesem Grab ist auch der Vater bestattet. In einem Schreiben vom Februar 2006 an die Gemeinde wendete sich die Klägerin gegen die Überlassung des Nutzungsrechtes an ihren Bruder, was die Gemeinde ablehnte. Im August 2006 tötete der Bruder eine seiner beiden Schwestern und deren Mann und verletzte die Klägerin und ihren Ehemann schwer. Mit ihrer im Juni 2007 er-hobenen Klage machte die Klägerin u.a. geltend, nach der Friedhofssatzung sei das Nutzungsrecht nach dem Ableben ihrer Mutter auf sie als die älteste Tochter übergegangen.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Überlassung des Grabnutzungsrechtes. Dem Bruder sei anlässlich des Todes der Mutter mit bestandskräftigem Bescheid vom 23.01.1996 das Grabnutzungsrecht auf die Dauer von 30 Jahren verliehen worden. Mit der Zahlung der fälligen Gebühr durch den Bruder sei das Nutzungsrecht entstanden. Der Bruder habe auf sein Grabnutzungsrecht auch nicht verzichtet. Im Gegenteil habe er mehrfach wiederholt, dass er zur Abgabe einer solchen Verzichtserklärung nicht bereit sei.
Eine Entziehung dieses Nutzungsrechtes komme nicht in Betracht. Nach der Friedhofsordnung der Gemeinde sei eine Entziehung des Grabnutzungsrechts nur dann möglich, wenn der Nutzungsberechtigte seiner Pflicht zur Grabpflege ungenügend nachkomme. Dies sei hier nicht der Fall; der (inhaftierte) Bruder habe für die Grabpflege derzeit einen Auftrag an eine Fachfirma erteilt. Überdies kenne das Bestattungsgesetz keine Rechtsgrundlage für die Entziehung eines Grabnutzungsrechts aus sonstigen Gründen, etwa bei persönlichen Verfehlungen des Nutzungsberechtigten gegenüber seinen Verwandten. Denn das Grab-nutzungsrecht diene dem öffentlichen Interesse an der Bestattung eines Verstor-benen und der Verpflichtung der Verwandten zur Totenfürsorge.


Gegen das Urteil (Az.: 6 K 3723/07) steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird.

Fußleiste