Suchfunktion

Abwassergebühr der Landeshauptstadt Stuttgart rechtmäßig

Datum: 30.01.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 29.01.2008

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 10. Januar 2008 (Az.: 1 K 1259/06) die Klage zweier Stuttgarter Grundstückseigentümer gegen die von der Landeshauptstadt Stuttgart für den Zeitraum Januar 2003 bis März 2004 festgesetz-ten Abwassergebühren in Höhe von insgesamt 155, 82 EUR abgewiesen.

Die Stadt Stuttgart hatte im Jahr 2002 mit einem US-amerikanischen Trust ein sog. Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäft über das in ihrem Eigentum stehende Abwasser-kanalnetz mit einigen Sonderbauwerken vereinbart. Die Anlagen wurden für ca. 99 Jah-ren an den Trust vermietet und gleichzeitig für ca. 29 Jahre an die Stadt zurückvermietet. Der sich für die Stadt ergebende sog. Netto-Barwertvorteil in Höhe von 21,7 Millio-nen EUR, der im Ergebnis aus dem Steuervorteil resultiert, den der Trust in den USA erlangt, führte die Stadt ihrem Kernhaushalt zu. Im Rahmen der Kalkulation des Gebührenansatzes für die Abwassergebühr für das Veranlagungsjahr 2003 stellte die Stadt die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft nicht gebührenmindernd in die Bedarfsberechnung ein. Die Kläger machten gegen die Rechtmäßigkeit der Abwassergebührenbescheide zum einen geltend, dass die in Ansatz gebrachten Abschreibungen der Anlagen in Höhe von 29.165.600 EUR bei der Kalkulation des Gebührenansatzes nicht hätten berück-sichtigt werden dürfen, da die Stadt kein Eigentum mehr an den Anlagen habe. Dieses sei durch das CBL-Geschäft auf den Trust übergegangen. Zum anderen rügten die Klä-ger, dass der aus dem CBL-Geschäft erlangte Netto-Barwertvorteil bei der Kalkulation der Abwassergebühr nicht gebührenmindernd berücksichtigt worden sei.

Das Gericht folgte dieser Argumentation der Kläger nicht. Nach seiner Entscheidung ist der allein streitige Gebührenansatz der Abwassergebührensatzung der Stadt Stuttgart vom 05.12.2002 sowohl im Hinblick auf die Berücksichtigung von Abschreibungen als
auch bezüglich der Nichtberücksichtigung des Netto-Barwertvorteils rechtlich nicht zu beanstanden, wobei dies unabhängig davon gelte, ob das fragliche CBL-Geschäft wirk-sam sei oder nicht. Die Stadt, die zwar sämtliche Nutzungsrechte an den Trust übertragen, diese aber umgehend inhaltsgleich zurück erhalten habe, habe durch das CBL-Geschäft weder das zivilrechtliche noch das wirtschaftliche Eigentum an den Anlagen verloren. Deshalb sei die gebührenerhöhende Einstellung der Abschreibungen auf das fragliche Anlagevermögen in die Gebührenkalkulation rechtmäßig. Dem stehe nicht entgegen, dass auch der Trust nach US-amerikanischen Recht die Anlagen abschreiben könne. Es sei denklogisch nicht ausgeschlossen, dass bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften eine zweifache Zuordnung von wirtschaftlichem Eigentum erfolge und damit auch eine doppelte Abschreibungsmöglichkeit desselben Wirtschaftsgutes eröff-net werde.

Im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung des Netto-Barwertvorteils stellte das Gericht fest, dass Erträge, Erlöse und Einnahmen nur dann zu berücksichtigen seien, wenn sie mit der durch die öffentliche Einrichtung vorgesehenen Leistungserbringung in einem Zusammenhang stehen. Dies sei bei dem Netto-Barwertvorteil nicht der Fall. Die Ein-nahmen in Höhe des Netto-Barwertvorteils seien von der Beklagten unabhängig von der Leistungserbringung Abwasserbeseitigung erzielt worden. Das vermietete und rückge-mietete Abwasserkanalnetz sei lediglich in seiner Existenz, nicht aber in seiner Funktion Gegenstand des CBL-Geschäfts. Die Stadt habe den Netto-Barwertvorteil nicht als Ge-genleistung für eine Leistung der Abwasserbeseitigung, sondern als Ausgleich dafür erhalten, dass dem Trust ein Steuervorteil verschafft worden sei.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beantragt werden.

Fußleiste