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Klage gegen Zwangsgeld im Rahmen der Haushaltsbefragung (Mik rozensus) abgewiesen

Datum: 28.01.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.01.2008

Mit Urteil vom 24.01.2008 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage eines Bürgers gegen das Land Baden-Württemberg, mit der dieser sich gegen ein vom Statistischen Landesamt festgesetztes Zwangsgeld und eine weitere Zwangsgeldandrohung wendete, abgewiesen. Nur soweit der Kläger sich gegen die Festsetzung einer Widerspruchsgebühr wehrte, hatte die Klage Erfolg. Das Urteil ist den Beteiligten heute bekannt gegeben worden.

Der Kläger wohnt in einem Haushalt, der zu einem der  Auswahlbezirke der amtlichen Haushaltsbefragung zum so genannten Mikrozensus für das Jahr 2007 gehört. An sol-chen Erhebungen werden jedes Jahr 1 % der Privathaushalte in der Bundesrepublik beteiligt. Ihre Auswahl erfolgt auf Zufallsbasis. Diese Haushalte werden regelmäßig in vier aufeinander folgenden Jahren mittels eines 35-seitigen Erhebungsbogens zu einer Vielzahl von Angaben über die persönlichen Verhältnisse, die Wohnsituation und die Erwerbstätigkeit befragt.
Nach einem Schriftwechsel teilte der Kläger dem Statistischen Landesamt im Juni 2007 mit, wegen diverser Missbrauchsmöglichkeiten beteilige er sich nicht am Mikrozensus. Das Landessamt verpflichtet daraufhin den Kläger mit Bescheid vom 26.06.2007, einen angefügten Erhebungsbogen innerhalb von zwei Wochen wahrheitsgemäß ausgefüllt zurückzusenden und drohte ihm im Falle der Nichtbefolgung die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 150 € an. Seinen hiergegen zunächst eingelegten Widerspruch nahm der Kläger zurück. Da eine Rücksendung des Erhebungsbogens gleichwohl nicht erfolgt war, setzte das Landesamt mit Bescheid vom 1.8.2007 gegen den Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 150 € fest und drohte ihm für den Fall einer fortbe-stehenden Nichterfüllung der Auskunftspflicht die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 300 € an. Seinen gegen das Zwangsgeld eingelegten Widerspruch wies das Landesamt mit Bescheid vom 21.09.2007 zurück und setzte dafür eine Gebühr von 50 € fest.

Die 9. Kammer entschied, dass das auf Grund des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes festgesetzte Zwangsgeld rechtmäßig ist. Der Kläger sei durch den Bescheid vom 26.06.2007 zur Abgabe eines wahrheitsgemäß ausgefüllten Erhebungsbogens verpflich-tet worden. Dieser Bescheid sei nach der Widerspruchsrücknahme des Klägers be-standskräftig. Damit müsse sich der Kläger so behandeln lassen, als ob er seine Auskunftspflicht akzeptiere. Diese Bestandskraft habe deshalb zur Folge, dass der Kläger seine Einwände gegen die Datenerhebung im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend machen könne. Im Übrigen sei die Verpflichtung zur wahrheitsgemä-ßen Auskunftserteilung im Mikrozensusgesetz und im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke geregelt. Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen seien, auch nach der Rechtsprechung anderer (Ober)Verwaltungsgerichte, nicht ersicht-lich. Wesentliche Argumente des Klägers entkräfte überdies bereits das Bundesverfas-sungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ vom 15.12.1983.
Auch die festgesetzte Höhe des Zwangsgeldes von 150 € sei nicht zu beanstanden. Schließlich verstoße die Festsetzung des Zwangsgeldes auch nicht gegen § 9 des Mik-rozensusgesetzes, wonach keine Bußgelder verhängt werden dürften. Nach deren klaren und eindeutigen Wortlaut sei nur die Verhängung eines Bußgeldes, d.h. einer Sank-tion, die vergangenes Fehlverhalten ahnden solle, ausgeschlossen. Die Verhängung eines Zwangsgeldes als Vollstreckungsmaßnahme, welche bewirken solle, dass die Auskunft noch erteilt werde, werde durch diesen Ausschluss eindeutig nicht berührt. Auch die Androhung der Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 300 € sei nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz rechtmäßig.

Lediglich die Festsetzung einer Gebühr für den Erlass des Widerspruchsbescheids in Höhe von 50 € sei zu Unrecht erfolgt, da im Ressortbereich des Finanzministeriums, in dem das Statistische Landesamt angesiedelt sei, derzeit ein für diese Amtshandlung zugeschnittener Gebührentatbestand fehle.

Gegen das Urteil (Az.: 9 K 5261/07) steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

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