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Vergnügungssteuer für Bordell? - mündliche Verhandlung-

Datum: 04.12.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 03.12.2009

Die 8. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am

Donnerstag, den 10.12.2009, um 10 Uhr

im Sitzungssaal 4 des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage einer GmbH, die sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein Bordell wendet (Az.: 8 K 3904/09).
Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hatte zum 01.01.2008 eine neue Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in Kraft gesetzt. Der Vergnügungssteuer unterliegt danach u.a. „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen, sowie ähnlichen Einrichtungen“. Die Steuer für diese Vergnügungen wird nach dem Flächenmaßstab erhoben, für welchen die Veranstaltungsfläche maßgeblich ist. Als Veranstaltungsfläche gelten alle für das Publikum zugänglichen Flächen mit Ausnahme der Toiletten und Garderobenräume. Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat je qm der Veranstaltungsfläche 8 EUR.
Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten ein „Laufhaus/Bordell“. Im November 2008 setzte die Stadt gegen die Klägerin für einen Zeitraum von elf Monaten Vergnügungssteuern in Höhe von 53.504 EUR fest. Zur Berechnung legte die Beklagte die Fläche von 33 Zimmern, des „Kontakthofs“ sowie der Cafeteria zu Grunde.
Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin am 16.10.2009 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Sie macht geltend, dass sie nicht Steuerschuldnerin sei. Sie überlasse lediglich anderen Personen die Räume. Wer die 33 Zimmer im Einzelnen betrete, bestimme nicht sie, sondern die Prostituierten. Zudem sei es nicht steuergerecht, wenn sich die Berechnung der Steuer alleine an der Veranstaltungsfläche je angefangenem Kalendermonat orientiere. Diese Festsetzung berücksichtige weder, ob ein Zimmer nur einen oder jeden Tag im Monat genutzt werde, noch die Anzahl der sexuellen Handlungen. Die Zimmer der Prostituierten seien auch nicht eine „dem Publikum zugängliche Fläche“. Die Höhe des Steuersatzes von 8 EUR je qm sei willkürlich und habe erdrosselnde Wirkung.

Die Verhandlung ist öffentlich.

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