Suchfunktion

Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht gegen "Gemeinde Gottes" rechtmäßig

Datum: 30.11.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 30.11.2009

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 17.11.2009 den Eilantrag von Eltern, die Mitglieder der „Gemeinde Gottes“ sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Bad.-Württ. wegen der zwangsweisen Durchsetzung der Schulpflicht ihrer beiden Söhne abgelehnt.

Die Kinder besuchten zuletzt die nicht genehmigte „Private Christliche Schule der Gemeinde Gottes“ der Evangeliums Posaune e.V. in Neuenstadt-Stein. Dieser Schulbetrieb wurde zum 31.07.2009 untersagt. Derzeit besuchen die Kinder gar keine Schule, sondern werden von ihren Eltern zu Hause unterrichtet.
Das Regierungspräsidium gab den Eltern mit sofortiger Wirkung am 02.11.2009 auf, ihre beiden 12- bzw. 11-jährigen Söhne an einer öffentlichen Schule oder an einer genehmigten oder anerkannten Privatschule anzumelden und dafür Sorge zu tragen, dass diese ab dem 09.11.2009 am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen. Weiter war den Eltern für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht vollumfänglich nachkommen, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € pro Kind, insgesamt also 2000 €, angedroht worden.

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Eilantrag der Eltern ab, da die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig ist. Für die Kinder bestehe nach dem Schulgesetz Schulpflicht und diese Schulpflicht müsse in öffentlichen Schulen oder in einer genehmigten Ersatzschule erfüllt werden.

Die Schulpflicht verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Sie diene insbesondere der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und sei mit dem Elternrecht auf Mitbestimmung bei Erziehung und Bildung der Kinder und dem Grundrecht der Glaubensfreiheit vereinbar.
Die Kinder besuchten indessen gar keine Schule. Sie würden vielmehr zu Hause von den Eltern betreut. Eine Befreiung von der Schulpflicht, die nur in besonders begründete, zwingenden Ausnahmefällen möglich sei, komme hier nicht in Betracht. Eine Befreiung von der Schulpflicht unter Ersetzung durch Heimunterricht sei nicht erlaubt. Auch die Ablehnung des Schulunterrichts wegen der Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele, unabhängig davon, ob dies aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen geschiehe, könne ebenso wenig ein Grund sein, von der Schulpflicht zu befreien, wie der Wunsch der Eltern, ihr Kind vor schädlichen Einflüssen bewahren zu wollen.
Da die Eltern ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Kinder an einer Schule anzumelden und dafür Sorge zu tragen, dass sie am Unterricht regelmäßig teilnehmen, nicht nachkämen, habe das Regierungspräsidium auch zurecht gegen die Eltern ein Zwangsgeld angedroht. Soweit sich die Eltern demgegenüber darauf beriefen, Zwangsmittel beträfen die Kinder negativ und führten auch zu einem erhöhten Medieninteresse, könnten die Eltern dem wirksam damit begegnen, dass sie sich rechtstreu verhielten und die Schulpflicht ihrer Kinder erfüllten.

Gegen diesen Beschluss (Az.: 12 K 4153/09) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.

Fußleiste