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Mobilfunk contra Denkmalschutz - mündliche Verhandlung -

Datum: 30.11.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 30.11.2009

Die 13. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am

Mittwoch, den 02.12.2009, um 11 Uhr

im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage einer GmbH, die auf einem Kulturdenkmal in Stuttgart-Obertürkheim eine Mobilfunkanlage errichten möchte (Az.: 13 K 136/09).
Die Klägerin beabsichtigt, auf dem hinteren Dachteil eines Gebäudes in der Uhlbacherstraße in Stuttgart-Obertürkheim eine Mobilfunkanlage zu errichten, die den First um ca. 5 m überragen würde. Das Gebäude steht aufgrund seiner ortsgeschichtlichen Bedeutung und seiner noch vorhandenen qualitätsvollen ba-rocken Substanz, welche das öffentliche Interesse an seiner Erhaltung aus hei-matgeschichtlichen und wissenschaftlichen Gründen belegen, unter Denkmalschutz. Den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung lehnte die Stadt Stuttgart im März 2008 ab, da es sich bei dem Gebäude um ein das Ortsbild prägendes Kulturdenkmal in exponierter Lage handele, dessen Erscheinungsbild durch den Aufbau einer Mobilfunkanlage er-heblich beeinträchtigt würde. Den hiergegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass das Gebäude allenfalls unerheblich beeinträchtigt würde, da die Anlage äußerst schlank geplant sei. Der Kern der Unterschutzstellung werde nicht berührt. Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart im Januar 2009 zurück: Das Kulturdenkmal habe eine qualitätsvolle barocke Substanz und weise mit dem Mansardengiebeldach eine repräsentative, gestalterisch anspruchsvolle Dachform auf. Das Gebäude sei vom öffentlichen Straßenraum gut einsehbar. Die Antenne würde von einem „aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter“ als belastende Veränderung empfunden werden. Am 14.01.2009 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Sie macht weiterhin geltend, dass die Beeinträchtigung des Gebäudes durch die Errichtung der Mobilfunkanlage als unerheblich einzustufen sei.

Die Verhandlung ist öffentlich.

In Ergänzung hierzu wird auf eine weitere Entscheidung des Gerichts in Sachen Mobilfunk hingewiesen:

Die 13. Kammer hatte die Frage zu klären, ob eine Mobilfunkbetreiberin eine Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Gebäudes in Stuttgart-Birkach errichten darf, obwohl sich dieses in einem sog. „allgemeinen Wohngebiet“ befindet und nach den Bestimmungen des dort geltenden Bebauungsplanes „Törlesäckerstraße/Osumstraße“ Dachaufbauten nicht erlaubt sind. Der Anten-nenmast wird den First um ca. 4,3 m überragen.
Die Kammer hat der Klage mit rechtskräftigem Urteil vom 29.09.2009, Az.: 13 K 1116/09, stattgegeben und die Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung zur Errichtung der Mobilfunkanlage zu erteilen. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mobilfunkan-lage - als Gewerbebetrieb - in dem durch Bebauungsplan festgesetzten allge-meinen Wohngebiet zwar nicht zulässig sei. Sie könne jedoch im Wege einer Ausnahme - als nicht störender Gewerbebetrieb - zugelassen werden. Die mit dem Betrieb der Anlage typischerweise verbundenen Auswirkungen seien ge-bietsverträglich. Es werde kein gebietsunverträglicher Verkehr verursacht, die maßgeblichen Personenschutzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung würden eingehalten und die Zulassung führe - weil es sich um eine einzelne Anlage handele - nicht dazu, dass das Plangebiet optisch von einem Wohngebiet in ein gewerblich geprägtes Gebiet „umkippe“. Auch handele es sich bei der geplanten Mobilfunkantenne auf dem Dach des Gebäudes nicht um einen „Dachaufbau“. Hierunter seien nur solche bauliche Maßnahmen zu verstehen, die - wie etwa Dachgauben - das Dach konstruktiv gestalten würden.

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