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Feinstaub: Verwaltungsgericht hilft Beschwerde des Landes Bad.-Württ. gegen den Beschluss vom 14.08.2009 nicht ab.

Datum: 09.11.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 06.11.2009

Die Beschwerde wird nun dem Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ. in Mannheim zur Entscheidung vorgelegt.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hatte dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.05.2005 nicht bis zum 28.02.2010 nachkommt, mit Beschluss vom 14.08.2009 die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 EUR ange-droht (Az.: 13 K 511/09; Pressemitteilung vom 19.08.2009).

Der hiergegen vom Land Bad.-Württ. am 03.09.2009 eingelegten Beschwerde hat das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen.
Die 13. Kammer hält die Beschwerde für unbegründet. Die Ausführungen des Landes in der Beschwerdeschrift stellten die Richtigkeit des Beschlusses der Kammer vom 14.08.2009 nicht in Frage.

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