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Klage gegen Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatz am Klinikum Winnenden - mündliche Verhandlung-

Datum: 05.11.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 05.11.2009

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Mittwoch, 11. November 2009, 10.00 Uhr

im Sitzungssaal 3 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, 1. Stock,

über die Klage zweier Anwohner wegen der Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes am Klinikum in Winnenden gegen das Land Bad.-Württ., vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart.

Der Kreistag des Rems-Murr-Kreises fasste am im Februar 2004 den Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Krankenhauses in Winnenden. Das geplante Klinikum Winnenden soll die Krankenhäuser in Waiblingen und Backnang ersetzen. Für das Klinikum Winnenden wurde im Februar 2009 vom Gemeindeverwaltungsverband Winnenden eine Baugenehmigung erteilt. Ein Bebauungsplan „Sondergebiet Kreiskrankenhaus Winnenden“ trat im Juni 2009 in Kraft.

Am 30.9.2008 erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart der beigeladenen Rems-Murr-Kliniken gGmbH die luftverkehrsrechtliche Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandplatzes am Klinikum Winnenden (für den kreisweiten Notfallrettungsdienst, Krankentransport und Katastrophenschutz). Der Standort des Landeplatzes befindet sich auf dem Dach des Gebäudes „Pavillon III“ (Mutter-Kind-Zentrum). Die Anzahl der Rettungs- und Verlegungseinsätze wurde auf 240 Flugbewegungen pro Jahr tagsüber und 24 Flugbewegungen pro Jahr nachts beschränkt. Zum Schutz vor Fluglärm wurde auf das Ergebnis der Schallgutachten verwiesen.

Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben. Sie wohnen ca. 65 m vom geplanten Landeplatz entfernt. Die Kläger machen u.a. geltend, die nördliche An- und Abflugrichtung über das Wohngebiet stelle für die betroffenen Anwohner eine unzumutbare Lärmbelästigung dar. Durch eine Verlagerung des Bauvorhabens oder zumindest des Landeplatzes in südliche bzw. östliche Richtung vermindere sich die Lärmbeeinträchtigung und die Gefahr, die vom Überfliegen der Wohnbebauung ausgehe.


Die Verhandlung (3 K 4118/08) ist öffentlich.

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