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Ausweisung des "Zementmörders" bestätigt

Datum: 03.11.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 03.11.2009

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 21.10.2009 die Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung ergangenen Ausweisung abgewiesen (Az.: 8 K 2123/09). Das Urteil erging im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

Der 1988 in Deutschland geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs als einziges Kind im elterlichen Haushalt auf. Der Vater ist ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, die Mutter besitzt die kroatische Staatsangehörigkeit. Der Kläger machte 2006 den Hauptschulabschluss. Anschließend bemühte er sich nicht um einen Ausbildungsplatz oder um eine Arbeitsstelle, sondern lebte von finanziellen und materiellen Zuwendungen der Eltern. Er war ab dem 14.03.2005 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.
Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.03.2008 wurde der Kläger wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt. Das Landgericht ordnete gleichzeitig die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Kläger hatte am 21.08.2007, zusammen mit einem von ihm angestifteten Mittäter, aus Eifersucht einen 19-jährigen französischen Staatsangehörigen mittels eines Baseball-Schlägers und Fußtritten gegen den Kopf brutal getötet. Die Leiche wurde anschließend im Pkw abtransportiert und zerteilt. Kopf und Gliedmaßen wurden abgetrennt und in Blumenkübeln einbetoniert und anschließend im Neckar versenkt.

Das Regierungspräsidiums Stuttgart wies den Kläger mit Verfügung vom 25.05.2009 aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung aus der Haft an.
Der Kläger erhob dagegen am 02.06.2009 Klage. Er machte gegen seine Ausweisung geltend: Seine Ausweisung verstoße gegen das durch Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Er sei „faktischer Inländer“. Er beherrsche nicht die türkische Sprache. Zudem falle er unter den Schutz des Artikel 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie, die auch für türkische Staatsangehörige gelte, und könne daher nur aus „zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit“ ausgewiesen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen.

Zur Begründung führte die 8. Kammer aus:

Dem Kläger kommt als assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehöriger besonderer Ausweisungsschutz nach Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei zu. Daher kann er nur noch auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung aus ausnahmslos spezialpräventiven Erwägungen ausgewiesen werden, wenn eine tatsächliche und schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Auf Artikel 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie kann sich der Kläger dagegen nicht berufen. Die Unionsbürgerrichtlinie regelt das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger und gilt deshalb nicht für türkische Staatsangehörige.
Die vom Regierungspräsidium getroffene Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden. Die Behörde hat sich in der Ausweisung mit den besonderen persönlichen Verhältnissen des Klägers, seiner Entwicklung, den Lebens- und Familienverhältnissen insbesondere mit den wirtschaftlichen und familiären Bindungen eingehend befasst.
Die Gefahr, dass der Kläger ähnlich gelagerte schwerwiegende Straftaten wie die bereits abgeurteilte wieder begehen könnte, ist nach Berücksichtigung aller Umstände nicht ausgeschlossen. Bei Mord ist eine auch nur entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten ausreichend, um eine Wiederholungsgefahr zu bejahen. Nach Sachverständigenausführungen ist der Kläger weiterhin krank und neigt zudem zu Aggressionen und Autoaggressionen. Eine vorgeschlagene entsprechend höherpotente neuroleptische Behandlung hat der Kläger abgelehnt. Der Kläger ist schnell zur Gewaltanwendung bereit. Bereits im Jahre 2005 hat er Mitschülern Faustschläge ins Gesicht verpasst und 2007 einen Passanten, der ihn wegen seiner undisziplinierten Fahrweise mit dem Pkw angesprochen hatte, bedrängt und in den Rücken geschlagen. Der Kläger hat ferner auch seine Mutter geschlagen und ist seiner früheren Freundin gegenüber wiederholt gewalttätig geworden. In Verbindung mit der beim Kläger diagnostizierten krankhaften seelischen Störung kann dies durchaus zu weiteren Gewalttätigkeiten führen bzw. solche auslösen. Nach einer fachärztlichen Stellungnahme des Chefarztes der Klinik, in die der Kläger eingewiesen wurde, hat der Kläger sich bislang mit der von ihm begangenen Straftat nicht auseinandergesetzt und diese nicht aufgear-beitet. Von einer Verantwortungsübernahme ist er noch weit entfernt. Eine Berufsausbildung und einen Arbeitsplatz hat er zu keiner Zeit angestrebt. Der Kläger lebte in den Tag hinein und konsumierte im Freundes- und Bekanntenkreis Drogen, vor allem Alkohol, und nützte die Großzügigkeit seiner Eltern aus, die es ihm an nichts mangeln ließen und ihn stets finanziell großzügig unterstützten. Bemühungen, die darauf hindeuten, dass der Kläger sich integrieren und ein vollwertiges Mitglied der hiesigen Gesellschaft werden wollte, sind nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die Rückkehr in seine Heimat ist dem Kläger auch zumutbar. Zwar ist der Kläger in Deutschland geboren und aufgewachsen, trotz-dem ist davon auszugehen, dass er als Sohn eines türkischen Staatsangehörigen und einer kroatischen Mutter zumindest in Grundzügen die türkische Sprache beherrscht.

Das Gericht hat die Berufung wegen klärungsbedürftiger europarechtlicher Fragen zugelassen. Die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

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