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Klage gegen Widerruf der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen

Datum: 19.10.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 19.10.2009

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2009 die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. (im Regierungspräsidium Stuttgart) zurückgewiesen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.09.2009). Das Gericht befand, dass der Kläger durch den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig zur Ausübung seines Berufes ist. Das Gericht führte im Wesentlichen aus:
Das Landesgesundheitsamt habe den Kläger zu Recht als unwürdig beurteilt, denn sein schwerwiegendes Fehlverhalten lasse eine weitere Berufsausübung als Psychotherapeut untragbar erscheinen. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen habe der Kläger zwischen 2003 und letztmals im Januar 2008 in fünf Fällen im Rahmen von Entspannungs- bzw. Atemübungen seinen Patientinnen unter die Kleidung gegriffen und deren Brüste betastet sowie zweimal im Rahmen einer Hypnosebehandlung, bei der die Patientin jedoch nicht in einen hypnotischen Zustand geraten seien, deren Brüste einmal über und einmal unter ihrem BH betastet. Diese strafgerichtlichen Feststellungen lege das Verwaltungsgericht auch seiner Entscheidung zugrunde. Das Verhalten des Klägers, das sich nicht nur über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren hingezogen und auf mehrere Patientinnen bezogen habe, sondern sich gerade im besonders schutzbedürftigen Bereich des direkten Verhältnisses zwischen Therapeut und Patien-tin manifestiert habe, stelle eine schwerwiegende Verfehlung dar, die eine weitere Berufsausübung untragbar erscheinen lasse. Den vom Kläger gegen das Strafurteil erhobenen Einwendungen ließen sich keine gewichtigen Anhaltspunkte entnehmen, dass die hierin getroffenen Feststellungen unrichtig sein könnten. Der Kläger habe in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht die Taten vollumfänglich eingeräumt und sogar erklärt, er wisse nicht, wie er sich habe so fehlverhalten können; darüber hinaus habe er noch im Termin auf Rechtsmittel verzichtet. Soweit der Kläger darauf hinweise, es habe sich dabei um einen Deal gehandelt, so vermöge dies die Richtigkeit der Feststellungen nicht infrage zu stellen. Auch ein sog. Deal besage nicht, dass der Kläger ein falsches Geständnis abgelegt habe. Der Deal bedeute lediglich, dass der betroffene Angeklagte im Gegenzug für ein Geständnis, das weitere Ermittlungen überflüssig mache oder den geschädigten Zeuginnen ein erneutes Auftreten vor Gericht erspare, ein milderes Urteil erhalte. Weder das fortgeschrittene Lebensalter des Klägers noch der Umstand, dass er sich nach seinem Vortrag in der letzten Zeit nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, führten zu einer anderen Beurteilung. Davon abgesehen, dass es eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte, dass der Kläger sich nicht wieder zu Lasten seiner Patientinnen strafbar gemacht habe, sei der Widerruf der Approbation allein durch die Tatsache gerechtfertigt, dass er sich als unwürdig erwiesen habe. Der Widerruf der Approbation erweise sich auch im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit als verhältnismäßig, denn der Widerruf sei durch die überragende Bedeutung des Schutzes des Ansehens der Berufsgruppe des Klägers im Interesse eines funktionierenden Therapeut-Patienten-Verhältnisses gerechtfertigt. Gegen das Urteil (Az.: 4 K 597/09) steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

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