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Klage der Betreiberin der Strohgäubahn wegen Landeszuschüsse - mündliche Verhandlung-

Datum: 13.10.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 12.10.2009

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am Mittwoch, 21. Oktober 2009 um 11.00 Uhr im Sitzungssaal 4 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, 1. Stock, über die Klage der Württembergischen Eisenbahngesellschaft mbH (WEG), die Eigentümerin und Betreiberin der Strohgäubahn ist, gegen den Landkreis Ludwigsburg, die Stadt Korntal-Münchingen, die Kreisstadt Ditzingen und die Gemeinden Schwieberdingen, Hemmingen und Weissach auf Zahlung von ca. 130.000 EUR. Ferner begehrt die WEG die Feststellung, dass die Beklagten keine Ansprüche gegen sie in Höhe von weiteren ca. 50.000 EUR haben. Hintergrund der Klage ist der, dass die WEG und die Beklagten im Jahr 2004 zur Verhinderung der Stilllegung der Infrastruktur der Strohgäubahn einen Infrastrukturvertrag geschlossen hatten, welcher der Klägerin für die Jahre 2004 bis 2006 einen Anspruch auf einen pauschalen Zuschuss der Beklagten in Höhe von 724.250 EUR jährlich einräumte. Neben diesem Zuschuss der Beklagten erhielt die WEG Ausgleichszahlungen des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 130.000 EUR/Jahr. In der Kalkulation des Infrastrukturvertrages waren aber nur Landesmittel in Höhe von 70.000 EUR/Jahr eingestellt worden. Da die Beklagten die Auffassung vertreten, dass nur solche Kosten durch ihre Zuschüsse gedeckt werden sollten, die nicht schon durch Ausgleichsleistungen des Landes gedeckt gewesen seien, und sie deshalb einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe der übersteigenden Zuschüsse des Landes hätten, kürzten sie ihre Ratenzahlungen aus dem (nachfolgenden) Infrastrukturvertrag 2008. Die Kürzung erfolge auf Grund einer Aufrechnung mit einem Gegenanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bzw. einem Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. Hiergegen wendet sich die WEG. Den Beklagten stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Mitteilung- und Nachverhandlungsverpflichtungen nicht zu. Die Verhandlung (8 K 650/09) ist öffentlich.

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