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Zirkus HOT AFRICA darf seine Tiere mit zum Gastspiel nach Stuttgart bringen

Datum: 02.09.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 02.09.2009

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss (Az.: 5 K 3347/09) dem Veranstalter des Manegenzirkus HOT AFRICA gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart weitgehend Recht gegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine polizeirechtliche Verfügung der Landeshauptstadt vom 28.08.2009 unter Auflagen wiederhergestellt bzw. angeordnet. Die vom Gericht gemachten Auflagen bestimmen, dass die Tiergehege so zu sichern und zu beaufsichtigen sind, dass 1. ein Ausbruch der Zirkustiere ausgeschlossen ist und dass 2. das Ausführen von Elefanten auf öffentlichen Straßen und Wegen untersagt wird.

Dieser Beschluss hat zur Folge, dass der Veranstalter nunmehr die vorgesehenen Tiere zur Zirkuspremiere mitbringen kann.

Die Entscheidung befasst sich nicht mit der zivilrechtlichen Frage der Vermietung des für die Zirkusvorstellung erforderlichen Geländes, sondern mit einer polizeirechtlichen Verfügung der Landeshauptstadt, mit welcher dem Zirkus unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verboten worden war, Groß- und Wildtiere, insbesondere Elefanten, Dromedare, Lamas und Pferde nach Stuttgart zu verbringen, unterzubringen und vorzuführen. Nicht betroffen waren von dieser Verfügung Hunde, Ziegen und Esel. Die Verfügung war im wesentlichen mit den von Groß- und Wildtieren ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung begründet, die sich aus früheren Verhaltensweisen und Nachlässigkeiten des Zirkusveranstalters bei der Sicherung der Tiere gegen Ausbrüche herleiten ließen. Nach Auffassung der zuständigen 5. Kammer waren die hierfür ins Feld geführten Fakten nicht ausreichend, um ein komplettes Verbot zu begründen. Die Kammer war vielmehr der Auffassung, dass die von ihr getroffenen Auflagen genügten. Nähere Einzelheiten werden in der schriftlichen Begründung mitgeteilt werden, die derzeit angefertigt wird.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses einzulegen ist.

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