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Feinstaub: Bislang kein ausreichender Aktionsplan für die Landeshauptstadt Stuttgart

Datum: 19.08.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 19.08.2009

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31.05.2005 (Az.: 16 K 1121/05) nicht bis zum 28.02.2010 nachkommt, mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 14.08.2009 die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 EUR angedroht (Az.: 13 K 511/09).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte das Land Baden-Württemberg in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31.05.2005 verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart (Gefahrengebiet) einen Aktionsplan aufzustellen und damit der Klage von zwei Stuttgarter Einwohnern stattgegeben. Der Aktionsplan hatte laut dem Tenor des damaligen Urteils festzulegen, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung des in der 22. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Tagesmittelwertes von 50 µ/m³ für Feinstaub (Partikel PM 10) - bei zugelassenen 35 Überschreitungen je Kalenderjahr - zu verringern oder den Zeitraum, währenddessen der erwähnte Wert überschritten wird, zu verkürzen (vgl. Pressemitteilung vom 31.05.2005). Zum 01.01.2006 setzte das Regierungspräsidium Stuttgart den Teilplan Stuttgart in Kraft, in dem insgesamt 36 Maßnahmen festgelegt wurden.

Am 11.02.2009 haben die Kläger des damaligen Verfahrens beim Verwaltungsgericht beantragt, dem Land Baden-Württemberg zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 eine Frist zu setzen und ein Zwangsgeld für den Fall anzudrohen, dass es seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt. Sie machen in dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren geltend, dass der zum 01.01.2006 in Kraft gesetzte Luftreinhalte-/ und Aktionsplan diese Bezeichnung zu Unrecht trage. Der Plan lege keine Maßnahmen fest, die als Maßnahmen eines Aktionsplanes eingestuft werden könnten. Das Land sei daher seiner Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen. Dieser Rechtsauffassung ist das Gericht gefolgt. Bei den zwischen den Beteilig-ten streitigen Maßnahmen handele es sich nicht um Aktionsplanmaßnahmen.
 
In den Gründen seiner Entscheidung hat das Gericht dargelegt, dass die zuständige Planbehörde im Maßnahmenkatalog eines Aktionsplanes diejenigen Maßnahmen festzulegen habe,  die bei einer bestehenden Gefahr der Überschreitung der festgelegten Immissionsgrenzwerte kurzfristig - und damit umgehend - zu ergreifen seien, um die Gefahr der Überschreitung der genannten Grenzwerte zu verringern oder den Zeitraum der Überschreitung zu verkürzen. Dabei müssten die Maßnahmen eines Aktionsplanes mit sofortiger Wirkung greifen, wenn sich die Gefahr der Überschreitung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aktionsplanes bereits realisiert habe und dies der Planbehörde auf Grund vorliegender Messdaten auch bekannt sei. Da dem Regierungspräsidium auf Grund der vorliegenden Messergebnisse bereits vor der Aufstellung des Aktionsplanes be-kannt gewesen sei, dass die seit dem 01.01.2005 verbindlichen Grenzwerte an allen Messpunkten im Plangebiet schon im Kalenderjahr 2004 ganz erheblich überschritten gewesen seien und absehbar gewesen sei, dass sich dies auch in den Folgejahren wiederholen würde, habe es die Verpflichtung getroffen, sicherzustellen, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt bzw. durchgeführt werden würden. Es könnten deshalb nur diejenigen Maßnahmen des Teilplanes Stuttgart als Aktionsplanmaßnahmen eingestuft werden, deren Umsetzung vom Regierungspräsidium entweder bereits zum 01.01.2006 (Inkrafttreten des Planes) verlangt worden seien oder deren Durchführung zumindest noch im laufenden Kalenderjahr 2006 erfolgt seien. Die Maßnahme M 2, die ein ganzjähriges Fahrverbot im Stadtgebiet Stuttgart - erst - ab dem 01.03.2008 für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 nach der Kennzeichnungsverordnung vorsehe, könne damit aber bereits deshalb nicht als Aktionsplanmaßnahme ein-gestuft werden. Die Maßnahme M 2 sei im Übrigen im Zeitpunkt ihres tatsächlichen Inkrafttretens auch keine geeignete Maßnahme mehr gewesen, weil von ihr in Stuttgart zum 01.03.2008 nur noch ca. 3.300 Fahrzeuge tatsächlich betroffen gewesen seien. Damit liege ihr Wirkungsgrad nur noch bei 0 bis maximal 1 Verkürzungstag pro betroffenem Straßenabschnitt bzw. 2 bis maximal 4 rechnerisch belegbaren Verkürzungstagen im gesamten Plangebiet. Dies sei im Verhältnis zum Gesamtüberschreitungszeitraum von durchschnittlich 287 Überschreitungstagen pro Jahr so vernachlässigbar gering, dass die Maßnahme nicht (mehr) geeignet sei, eine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität zu bewirken.

Das Gericht führt weiter aus, dass Aktionsplanmaßnahmen zudem auch dauerhaft geeignet sein müssen, die Überschreitungsgefahr zu verringern. Sie müssten hierzu zeitlich unbefristet wirksam bleiben, wenn die bereits eingetretenen Überschreitungen - wie hier - erheblich seien und der prognostizierte Wirkungsgrad der festgesetzten Aktionsplanmaßnahmen nicht erwarten lasse, dass diese die Grenzwertüberschreitungen und Überschreitungszeiträume in absehbarer Zeit auf das zulässige Maß reduzieren würden. Aus diesem Grund könne die Maßnahme M 1, das ganzjährige Lkw-Durchfahrtsverbot, nicht als Aktionsplanmaßnahme eingestuft werden, da dieses zeitlich begrenzt gewesen sei (01.03.2008). Das Lkw-Duchfahrtsverbot sei aber eine kurzfristig ergriffene Maß-nahme gewesen, welche auch grundsätzlich geeignet gewesen sei. Die Tatsa-che, dass das Lkw-Durchfahrtsverbot nach Einschätzung der Sachverständigen keine flächendeckende Verbesserung der Luftqualität im Plangebiet bewirkt habe, rechtfertige im Hinblick auf die Geeignetheit keine andere Beurteilung. Denn den gesetzlichen Regelungen könne nicht entnommen werden, dass Aktionsplanmaßnahmen flächendeckend wirken müssten. Gerade in Plangebieten mit sehr unterschiedlichen Luftschadstoffkonzentrationen - wie hier - könne es nicht nur ausreichend, sondern mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sogar geboten sein, nur Aktionsplanmaßnahmen festzulegen, die lediglich auf eine Verbesserung der Luftqualität in besonders stark belasteten Bereichen des Plangebietes abzielten und daher nur räumlich beschränkt wirkten (wie z.B. Fahrverbote, die auf bestimmte Fahrzeuggruppen und besonders stark belastete Straßenabschnitte beschränkt seien).

Bei den Maßnahmen M 5  (Einführung einer Umweltfahrkarte im Gebiet des Verkehrsverbundes Stuttgart - VVS) und M 10 (Umstellung der Busflotte der Stuttgarter Straßenbahnen AG - SSB) handele es sich bereits deshalb um keine Aktionsplanmaßnahmen, weil für ihre Durchführung private Dritte zuständig seien und das Regierungspräsidium die kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen gegenüber diesen nicht rechtsverbindlich sichergestellt habe.

Gegen die Einstufung der Maßnahme M 21 (Optimierung des Verkehrsflusses im Bereich Neckartor, Heilmannstraße) als Aktionsplanmaßnahme bestünden erhebliche Bedenken. Diese seien von der Stadt Stuttgart als Träger der kommunalen Straßenbaulast durchgeführt worden und das Regierungspräsidium habe bislang nicht ausreichend dargelegt, durch welche eigenen Aktivitäten es die in M 21 umschriebene „Optimierung“ tatsächlich selbst veranlasst habe.  Selbst wenn jedoch das Land noch den Nachweis führen könnte, dass es sich bei der Maßnahme M 21 um eine geeignete Aktionsplanmaßnahme gehandelt habe, wäre es mit dieser sodann bislang einzigen Aktionsplanmaßnahme im Teilplan Stuttgart seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 nicht nachgekommen.

In Fällen der vorliegenden Art, in denen nicht mehr nur die Gefahr der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten bestehe, sondern solche Überschreitungen bereits eingetreten seien, bestehe das Ziel des Aktionsplanes und der darin festgelegten Maßnahmen regelmäßig darin, die Überschreitungszeiträume möglichst auf das zulässige Maß (hier: 35 Überschreitungstage) zu verkürzen. Dieses Ziel des Aktionsplanes dürfte nur in seltenen Ausnahmefällen mit einer ein-zigen Aktionsplanmaßnahme, in Fällen der vorliegenden Art mit zum Teil hohen Grenzwertüberschreitungen und langen Überschreitungszeiträumen in der Regel jedoch nur mit einer Mehrzahl von Maßnahmen zu erreichen sein.

Dem Vollstreckungsantrag sei deshalb stattzugeben und dem Land unter Androhung eines Zwangsgeldes eine Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Urteil zu setzen. Bei der Bemessung der Frist sei berücksichtigt worden, dass das Land für den Fall, dass es die fehlenden Nachweise in Bezug auf die Maßnahme M 21 nicht erbringen könne, mindestens zwei Aktionsplanmaßnahmen festlegen müsse, um seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachzukommen. Sollte sich das Land dabei für eine Wiedereinführung des Lkw-Durchfahrtsverbots (entspr. Maßnahme M 1) entscheiden, werde zu berücksichtigen sein, dass diese Maßnahme nach bisheriger Einschätzung der Sachverständigen im Bereich der Messpunkte Stuttgart-Mitte-Straße, Neckartor, Hohenheimer Straße und Waiblinger Straße zu keiner Verkürzung der Überschreitungszeiträume führe und der Maßnahme nur wegen ihrer Wirksamkeit im Bereich des Messpunktes Siemensstraße eine Eignung als Aktionsplanmaßnahme habe bescheinigt werden können. Mit der Wiedereinführung des Lkw-Durchfahrtsverbotes könnte das Land daher zwar seiner Verpflichtung aus dem genannten Urteil teilweise nach-kommen, die anschließende Geltendmachung eines Planergänzungsanspruches von unmittelbar betroffenen Bewohnern im Bereich Neckartor jedoch nicht verhindern. Denn bei der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsplanes handele es sich im Gegensatz zu der (einmaligen) Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 um eine dynamische Schutzverpflichtung der Planbehörde. Dies bedeute, dass  diese zwar nicht verpflichtet sei, Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass es zu keinerlei Überschreitungen der Immissionsgrenz-werte mehr komme. Sie sei jedoch verpflichtet, die Überschreitungen schrittweise auf ein Minimum zu reduzieren. Mit dieser dynamischen Verpflichtung der Planbehörde korrespondiere ein entsprechender Rechtsanspruch auf die Erstel-lung von Aktionsplänen bzw. Planergänzung von Bewohnern des Plangebiets, die von Grenzwertüberschreitungen und den damit einhergehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen unmittelbar  betroffen seien. Sollte das Land deshalb zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 im Rahmen seines Auswahlermessens neben der möglichen Wiedereinführung des Lkw-Durchfahrtsverbots auch bereits Maßnahmen in Betracht ziehen wollen, mit denen es zugleich potenziellen Planergänzungsansprüchen entgegenwirken könnte, werde es für die im Plangebiet auch nach den aktuellen Messdaten weiterhin am stärksten belasteten Straßenabschnitte in erster Linie weitergehende Fahrverbote in Betracht ziehen müssen, weil für die dortigen Grenzwertüberschreitungen der Straßenverkehr mit Anteilen zwischen 44 und 65 % die größten Verursachungsbeiträge leiste. Dabei wäre auch eine räumliche Begrenzung der in Betracht kommenden Fahrverbote auf die besonders belasteten Bereiche rechtlich ohne weiteres zulässig und diese Möglichkeit folglich auch bei der im Rahmen der Auswahlentscheidung vorzunehmenden Gewichtung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen. Das baden-württembergische Straßenrecht schütze ein Vertrauen des Bürgers, eine öffentliche Straße auf Dauer und ohne Beschränkungen nutzen zu dürfen, grundsätzlich nicht. Darüber hinaus dürfte ein solches Vertrauen einzelner Bürger, mit einem nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Altfahrzeug jederzeit und ausnahmslos alle Straßen im Geltungsbereich eines Luftreinhalte- und Aktionsplanes uneingeschränkt benut-zen zu dürfen, jedenfalls dann auch grundsätzlich nicht schützwürdig sein, wenn hierdurch in besonders belasteten Bereichen des Plangebiets die Gesundheit unmittelbar betroffener Anwohner beeinträchtigt werde.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses einzulegen ist.

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