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Keine höheren Zuschüsse für private Freie Waldorfschulen

Datum: 27.07.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 27.07.2009

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2009 die Klage der Rudolf Steiner Schule e.V. gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg wegen Privatschulförderung (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 09.07.2009), abgewiesen (Az.: 11 K 867/05).
 

Es handelt sich um ein „Musterverfahren“, auf das sich nunmehr über 60 Verfahren aus dem gesamten Gerichtsbezirk, darunter auch Klagen der Freien Waldorfschulen in Stuttgart, beziehen und die daher überwiegend ruhen.

Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Das Urteil (mit Gründen) wird den Beteiligten noch  schriftlich zugestellt.

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