Suchfunktion

Höhere Zuschüsse für private Freie Waldorfschulen? - mündliche Verhandlung-

Datum: 10.07.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 09.07.2009

Am

Montag, den 13. Juli 2009, 10.00 Uhr

verhandelt die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 3, über die Klage der Rudolf Steiner Schule e.V. gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart  vertretenen Land Baden-Württemberg wegen Privatschulförderung (Az.: 11 K 867/05).

In diesem Verfahren streiten die private Freie Waldorfschule Rudolf Steiner Schule in Nürtingen und das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - um die Höhe des Zuschusses des Landes gemäß §§ 17, 18 des Privatschulgesetzes für diese Schule. In dem angefochtenen Bescheid vom 22.06.2004 wurde der Schule für das Rechnungsjahr 2003 für rund 457 Schüler ca. 1,5 Mio € bewilligt. Die Rudolf Steiner Schule hält diesen Betrag für zu niedrig und daher die Bewilligung in der genannten Höhe für verfassungswidrig.

Es handelt sich um ein „Musterverfahren“, auf das sich insgesamt 43 Verfahren aus dem gesamten Gerichtsbezirk, darunter auch Klagen der Freien Waldorfschulen in Stuttgart, beziehen und die daher ruhen.

Die Verhandlung ist öffentlich.

Fußleiste