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Ausweisung wegen Totschlags - "Theaterpassage-Prozess" - rechtens

Datum: 25.05.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 22. Mai 2009

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2009 die Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen gegen seine am 19.11.2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügten Ausweisung (und Abschiebungsandrohung) aus dem Bundesgebiet wegen Totschlags (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2009) abgewiesen (Az.: 12 K 4611/08). Das Gericht geht davon aus, dass beim Kläger weiterhin eine Wiederholungsgefahr für Straftaten besteht.

Die Entscheidungsgründe werden in 10 Tagen bekannt gegeben, wenn das Urteil (mit Gründen) den Beteiligten schriftlich zugestellt worden ist.

Die Beteiligten können beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beantragen.

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