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Ausweisung wegen Totschlags - "Theaterpassage - Prozess" - mündliche Verhandlung-

Datum: 11.05.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 11.05.2009

Am

Mittwoch, den 20. Mai 2009, 14.00 Uhr


verhandelt die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 5, über die Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen gegen seine am 19.11.2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügten Ausweisung (und Abschiebungsandrohung) aus dem Bundesgebiet wegen Totschlags.

Der 1990 geborene Kläger reiste im Oktober 2005 zusammen mit seiner Mutter in das Bundesgebiet zu seinem hier seit 1973 lebenden Vater ein. Bis zu seiner Inhaftierung im November 2007 lebte er mit seinen Eltern und den beiden jüngeren Brüdern in familiärer Lebensgemeinschaft. Der Kläger wurde u.a. wegen Totschlags am 15.04.2008 vom Landgericht Stuttgart rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er hatte nach den Feststellungen des Landgerichts am 16.11.2007 in der Stuttgarter Theaterpassage sein damals 16-jähriges Opfer bei einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen Jugendlicher getötet, indem er mit einem Taschen-messer seinem Opfer mit großer Wucht in die Brust und dabei in das Herz stach. Der Kläger hatte sich über dessen Provokation aufgeregt und endgültig zeigen wollen, wer von ihnen der Stärkere sei.

Der Kläger macht gegen seine Ausweisung geltend, er sei im Zeitpunkt der Tat erst 16 Jahre alt und seine Entwicklung noch lange nicht abgeschlossen gewesen. In der Justizvollzugsanstalt, in der er über viele Jahre seine Haftstrafe absitzen werde, werde er eine Ausbildung beginnen. Dort würden ihm die Voraussetzungen für ein geregeltes Leben und entsprechende Deutschkenntnisse vermittelt werden. Diese Umstände ließen eine Wiederholung entsprechender Delikte unwahrscheinlich erscheinen. Nicht zuletzt geböten der Schutz der Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes und die Respektierung der Menschenwürde nach Art. 1 und 2 GG, dass von der Ausweisung abgesehen werde.

Die Verhandlung (Az.: 12 K 4611/08) ist öffentlich.

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