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Wahl des Bundespräsidenten - Bürger kann nicht gegen Besetzung der Bundesversammlung vorgehen

Datum: 04.05.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 30.04.2009

Ein Bürger begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass der Landtag von Baden-Württemberg seine Wahl der Delegierten der 13. Bundesversammlung vom 18.03.2009 aufhebt und die Wahl neu durchführt. Bei dieser Wahl wurden die Bewerber gewählt, welche das Land Baden-Württemberg bei der am 23.05.2009 stattfindenden Bundesversammlung vertreten und an der Wahl des künftigen Bundespräsidenten mitwirken werden.

Der Bürger vertrat u.a. die Auffassung, er sei in seinem passiven Wahlrecht verletzt, weil der Landtag seine Bewerbung nicht berücksichtigt habe. Die Wahl der Delegierten sei daher rechtswidrig.

Die Richter der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts haben den Antrag mit Beschluss vom 24.04.2009 als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller sei als Bürger nicht befugt, die Entsendung der Mitglieder der Bundesversammlung zu beeinflussen oder zu beanstanden. Die auf das Land Baden-Württemberg entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung würden anhand von Vorschlagslisten allein von den Landtagsabgeordneten gewählt. Außenstehende seien nicht befugt, in dieses parlamentarische Verfahren einzugreifen. Sie hätten auch nicht das Recht, anschließend gegen die Wahlentscheidung des Landtags rechtlich vorzugehen. Nur die Mitglieder des Landtags und die in die Vorschlagslisten aufgenommenen Bewerber könnten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben.

Gegen diesen Beschluss (Az.: 8 K 1318/08) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.

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