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Kein Bordell in Gemeinden unter 35 000 Einwohnern

Datum: 30.04.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 24. 04. 2009

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2009 die Klage eines Bordellbetreibers wegen der Untersagung eines bordellartigen Betriebs abgewiesen, weil der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Dieses Prostitutionsverbot hat auch noch heute seine Gültigkeit (Az.: 1 K 1721/08).

 

Die Entscheidungsgründe werden in zwei Wochen bekannt gegeben, wenn das Urteil (mit Gründen) den Beteiligten schriftlich zugestellt worden ist.

 

Ein Wohnungseigentümer hatte in einer im Nordosten Baden-Württembergs gelegenen Stadt mit ca. 22.000 Einwohnern seit Februar 2007 Zimmer an Prostituierte vermietet. Nach § 1 der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 03.03.1976 - Prostitutionsverordnung - ist es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Gemeinden bis zu 35 000 Einwohnern verboten, der Prostitution nachzugehen. Dem Kläger war daher am 04.10.2007 mit sofortiger Wirkung die Führung eines bordellartigen Betriebes untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.500,00 angedroht worden (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 16.04.2009).

 

Die Beteiligten können beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beantragen.

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