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Privatdetektiv hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines

Datum: 21.04.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 20. April 2009

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 10.03.2009 entschieden und die Klage eines Privatdetektivs gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Erteilung eines Waffenscheines abgewiesen.

Der Kläger ist seit 1974 als selbstständiger Privatdetektiv tätig. Im Oktober 1976 wurde ihm erstmalig ein Waffenschein erteilt, welcher in der Folgezeit regelmäßig verlängert wurde, zuletzt bis zum Juli 2007. Seinen sodann erneuten Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines lehnte die Stadt ab, da allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe, aus der sich Gefährdungen ergeben können, die Erteilung eines Waffenscheins grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermöge. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, er sei im Jahr 1997 mit einem Baseballschläger angegriffen worden und nur die mitgeführte Schusswaffe habe ihn vor schlimmeren Folgen bewahrt. Als Detektiv bearbeite er nach wie vor gefahrgeneigt Aufträge und könne somit Aggressionen der von ihm observierten Zielpersonen ausgesetzt sein, da seine Ermittlungstätigkeit häufig mit unangenehmen Folgen bis hin zu Schädigungen der betreffenden Zielpersonen verbunden sei.
Die 5. Kammer führte aus:
Bei der waffenrechtlichen Bedürfnisprüfung sei ein strenger Maßstab anzulegen, Die beantragte, durch einen Waffenschein zu erteilende Erlaubnis für das Führen von Schusswaffen sei zwingend zu versagen, da der Kläger das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht glaubhaft gemacht habe. Denn es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sei und das Mitführen von Schusswaffen oder Munition sich dafür eigne, diese Gefährdung zu mindern. Ein Bedürfnis ergebe sich weder aus der Zugehörigkeit des Klägers zu der Berufsgruppe der Privatdetektive noch aus individueller Gegebenheiten, etwa wegen eines besonders gefährdungsträchtigen Auftraggeberkreises. Nach einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Stuttgart hätten Gefährdungssachverhalte über (Privat-)Detektive mit Ausnahme der Ladendetektive im Jahr 2008 für den Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart nicht festgestellt werden können. Die durchaus gegebene theoretische Möglichkeit einer Rechtsgüterverletzung genüge nicht, weil diese stets auch für andere Mitglieder der Gesellschaft bestehe, die aufgrund ihrer persönlichen Position oder ihrer Berufsgruppe in der Lage seien, andere Personen wie auch immer geartete Unannehmlichkeiten zu verursachen (beispielsweise Richter, Staatsanwälte, Behördenvertreter, Lehrer, Zahnärzte etc.). Die Tätigkeit eines Detektivs setze grundsätzlich nicht das Führen einer Schusswaffe voraus, zumal im Laufe der Verschärfung des Waffenrechts in den vergangenen Jahren auch an die konkrete Darlegung eines persönlichen aktuellen waffenrechtlichen Bedürfnisses immer höhere Anforderungen gestellt würden.

Gegen das Urteil (Az.: 5 K 2895/08) steht den Beteiligten die Berufung, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen wird. Anträge auf Zulassung können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils gestellt werden.


Vorschriften:
§ 8 Waffengesetz  Bedürfnis, allgemeine Grundsätze
(1)Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
1. besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2.die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck
glaubhaft gemacht sind.
(2) Ein Bedürfnis im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 liegt insbesondere vor, wenn der Antragsteller
1. Mitglied eines schießsportlichen Vereins ist, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten Schießsportverband angehört, oder
2. Inhaber eines gültigen Jagdscheines ist.
§ 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen  
(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht,
1.wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und
2. dass der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern.
(2) Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wird anerkannt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen.
(Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 , zuletzt geändert am 26. März 2008)

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