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Untersagung eines bordellartigen Betriebes - mündliche Verhandlung

Datum: 17.04.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 16.04.2009

 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Donnerstag, 23. April 2009 um 11.00 Uhr

im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, 1. Stock,

über die Klage wegen Untersagung eines bordellartigen Betriebes.

Ein Wohnungseigentümer hatte in einer im Nordosten Baden-Württembergs gelegenen Stadt mit ca. 22.000 Einwohnern seit Februar 2007 Zimmer an Prostituierte vermietet. Nach § 1 der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 03.03.1976 - Prostitutionsverordnung - ist es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Gemeinden bis zu 35 000 Einwohnern verboten, der Prostitution nachzugehen. Dem Kläger war daher am 04.10.2007 mit sofortiger Wirkung die Führung eines bordellartigen Betriebes untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.500,00 angedroht worden. Der hiergegen eingelegte Widerspruch und ein beim Verwaltungsgericht durchgeführtes Eilverfahren (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 15.11.2007) blieben erfolglos.

Der Kläger wehrt sich weiter gegen die Untersagung seines Betriebs und macht geltend, diese verletze seine Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Berufsausübungsfreiheit und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Erlass der Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend und des Anstandes sei eine Scheinbegründung. Prostitution verstoße nach der heute vorherrschenden Auffassung nicht mehr gegen die Sittenordnung.

Die Verhandlung (1 K 1721/08) ist öffentlich.

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