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Pressekonferenz am 08. April 2009

Datum: 08.04.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 08.04.2009

I. Allgemeine Entwicklung beim Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2008

Das Verwaltungsgericht Stuttgart blickt auf ein weiteres Jahr der Veränderungen zurück. Ein Umbau hat sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht stattgefunden. Trotz der Reduzierung der Zahl der Kammern, der Richterinnen und Richter und der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es das größte Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg. Der Gerichtsbezirk umfasst den Regierungsbezirk Stuttgart mit den Stadtkreisen Stuttgart und Heilbronn sowie den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohen-lohekreis, Ludwigsburg, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch Hall.

Im Augenblick existieren noch 12 Fachkammern und 4 Spezialkammern (für Dis-ziplinarsachen und Personalvertretungssachen), nachdem zum 1. Februar 2009 eine Kammer durch Organisationsakt des Justizministeriums aufgelöst worden ist. Im Jahr 2008 waren an diesem Gericht 91 Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Zum Jahresende 2008 waren es 50 Richterinnen und Richter (48,5 so genannte AKA = Arbeitskraftanteile) und 41 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (34,29 AKA). Derzeit sind zwei Vorsitzendenstellen nicht besetzt. Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den den Kammern zugeordneten Serviceeinheiten als Urkundsbeamte und Unterstützungskräfte eingesetzt und wurden speziell für den Justizdienst ausgebildet. Weitere Fachkräfte arbeiten in der Bibliothek des Gerichts, im Verwaltungsbereich sowie im Hausdienst.

Mit der erwähnten Reduzierung reagierte das Justizministerium auf rückläufige Eingangszahlen und die Haushaltslage. Die Asylsachen sind gegenüber dem Vorjahr noch einmal - wenn auch geringfügig - zurückgegangen. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Reform der Jahre 2003/2004, die die Sozialgerichtsbarkeit vor erhebliche Herausforderungen stellt, hat nur noch Restzuständigkeiten im Bereich des Sozialrechts bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit belassen. Das Verwaltungsgericht hat auch 2008 erhebliche Verschiebungen und Veränderungen bewältigen müssen und muss dies auch im laufenden Jahr.

Im richterlichen Bereich sind 18 Frauen tätig, was nach wie vor einem Anteil von über einem Drittel entspricht. Derzeit sind hier drei Frauen als Kammervorsitzende tätig, davon leiten zwei mit jeweils 0,5 AKA eine Kammer gemeinschaftlich. Im Bereich der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Anteil der Frauen deutlich höher, nämlich 35 von 41.

Seit einem guten Jahr steht das Gericht unter der Leitung von Präsident Stefan Kuntze. Im Jahr 2008 mussten lange Vakanzen von Vorsitzendenstellen und ein erheblicher personeller Wechsel aufgefangen werden (im September nahmen drei neue Vorsitzende ihren Dienst auf).

Ein besonderes Augenmerk des Präsidenten gilt dem Thema Fortbildung. Neue Aufgaben und neue Probleme lassen einen Wissenstand recht schnell veralten. Viele Gerichtsangehörige haben externe Fortbildungsveranstaltungen besucht; außerdem wurden im Verwaltungsgericht zahlreiche Veranstaltungen für alle Gerichtsangehörige angeboten.

Die Belastung eines Gerichtes lässt sich nicht nur an der Zahl der bearbeiteten und erledigten Verfahren ablesen, sondern auch an deren Vielfältigkeit und vor allem an deren ständiger Veränderung. Die Auswirkungen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gehen oft weit über den Einzelfall hinaus, weshalb die Bedeutung der Gerichtsbarkeit nicht allein an der Zahl der dort verhandelten und entschiedenen Fälle festgemacht werden kann.

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht es häufig um die Abgrenzung und Austarierung der Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat oder anderen öffentlichen Rechtsträgern. Hierfür braucht es gut ausgebildete und handlungsfähige Richterinnen und Richter, die sich der Bedeutung der Aufgabe bewusst sind. Die Richtigkeit dieser Auffassung hat sich letzte Woche wieder einmal bewahrheitet, als innerhalb weniger Tage bzw. Stunden eine Abgrenzung zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Teilnehmer des Nato-Gipfeltreffens und dem Bürgerrecht der Demonstrationsfreiheit getroffen werden musste.

Am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt seit Februar 2009 noch eine Richterkollegin, die ausgebildete Mediatorin ist. Das Gericht kann weiterhin diese ergänzende Form der Streitbeilegung anbieten. Im letzten Jahr sind vier Verfahren in die Mediation übernommen worden.

Die Sicherung der Qualität der Arbeit des Gerichts war wesentlicher Bestandteil der Anstrengungen aller hier Tätigen. Im Rahmen des Qualitätsmanagements existiert eine Qualitätskommission. Ihr gehören zehn Mitglieder aus allen Bereichen des Hauses an (Richter, Unterstützungsbereich, Bibliothek, Poststelle, Geschäftsleitung). Die Kommission hat Verbesserungsvorschläge zu Ausstattung und Abläufen im Gericht erarbeitet, die zum größten Teil umgesetzt werden konnten. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Jahr 2008 war die Durchführung einer Beteiligtenbefragung. Diese hatte das Ziel, Optimierungspotenziale aufzudecken, die den Umgang mit externen Beteiligten betreffen und Rückmeldungen zu der Infrastruktur und dem Erscheinungsbild des Verwaltungsgerichtes zu erhalten. Dazu wurden unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Verwaltungsgerichte Rechtsanwälte und Behördenvertreter sowie sonstige Interessenvertreter und Naturparteien befragt. Das in einem Bericht vom Dezember 2008 zusammengefasste Ergebnis erwies sich trotz vereinzelter Kritik als erfreulich positiv. Die ermittelten Durchschnittswerte zu den abgefragten Punkten lagen im Bereich von gut (1,75-2,25). Einzelheiten können dem in der Anlage beigefügten Bericht ent-nommen werden.

Die Supervisionsgruppe des Gerichts hat ihre Tätigkeit fortgesetzt und damit viel zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses innerhalb der Richterschaft und zur Optimierung ihrer Arbeit beigetragen.

Die richterliche Selbstverwaltung hatte erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Drei vakant gewordene Vorsitzendenstellen wurden erst nach Monaten wieder besetzt, was zur Notwendigkeit von Umverteilungen und vorläufigen Maßnahmen zur Organisation der eingegangenen Verfahren führte. Abgänge von Richtern und Servicekräften, die nicht ersetzt wurden, erforderten ebenfalls gerichtsorganisatorische Maßnahmen. Die richterliche Selbstverwaltung ist gerade in Zeiten von allgemeinen Sparmaßnahmen und sonstigen Anfechtungen von besonderer Bedeutung.

Neueingänge:

Die Gesamtzahl der im Jahr 2008 neu eingegangenen Verfahren ist gegenüber dem Vorjahr gesunken, wie sich aus der anhängenden Tabelle ergibt. Während es 2007 6.663 Neueingänge waren, gingen 2008 4.598 Verfahren ein. Hierbei fiel vor allem der Rückgang des Anteils der allgemeinen Verwaltungsrechtssachen ins Gewicht (5.530 auf 3.672). Berücksichtigt man jedoch, dass 2007 über 1.700 Verfahren betr. Studiengebühren anhängig gemacht wurden, ist der Anteil der sonstigen allgemeinen Verwaltungsrechtssachen weitgehend stabil geblieben. Die Asylrechtsverfahren sind noch einmal zurückgegangen - von 1.133 auf 926. Dies beruht auch auf der allgemeinen Verringerung der Asylbewerberzahlen. Die Verteilung auf die Hauptgebiete wird weiter unten dargestellt.

Die Erledigungszahlen haben sich im Vergleich der beiden Jahre verringert. Während 2007 noch 7.232 Verfahren erledigt wurden, waren es 2008 5.043 Verfahren. Auch hier wirken sich die Verfahren wegen Studiengebühren erheblich aus. Das Verhältnis von allgemeinen Verfahren und Asylverfahren blieb bei den Erledigungen nahezu unverändert.

Die rückläufigen Eingangszahlen machten es möglich, den Bestand der Verfahren am jeweiligen Jahresende weiter zu verringern. Während Ende 2007 noch 2.944 Verfahren anhängig waren, waren es Ende 2008 nur noch 2.499. Dies ist ein ordentliches Ergebnis.

Verfahrensdauer:

Die hierzu beigefügten Tabellen weisen eine Verlängerung bei Allgemeinverfahren und zwar bei den Klageverfahren von 5,1 Monaten 2007 auf 7,9 Monate 2008 aus. Grund sind die 2007 in kurzer Zeit statistisch erledigten Verfahren wegen Studiengebühren. Eine Verlängerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer war unumgänglich. Im Jahr 2006 betrug die Bearbeitungsdauer ein Dreiviertel-jahr, was bereits ein gutes Ergebnis ist. 2008 lag sie mit 7,9 Monaten deutlich darunter. Bei den Asylverfahren ist die Dauer in Klageverfahren von 9,8 Monaten 2007 auf 8,4 Monate 2008 zurückgegangen.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Eilverfahren bei Allgemeinverfahren betrug 1,9 Monate (Vorjahr 1,8) und bei Asylverfahren 2,1 Monate (Vorjahr 2,3). Damit hat das sich Gericht ein weiteres Mal als fähig erwiesen, Rechtsschutz in überschaubarer Zeit zu gewähren und so allen Beteiligten alsbald Klarheit zu verschaffen. Dies freut den Präsidenten dieses Gerichtes ganz besonders, da nach seiner Überzeugung ein alsbald gewährter Rechtsschutz im Interesse sowohl der Bürger als auch der Behörden liegt und dazu beiträgt, dass die Ge-richtsbarkeit ihre Funktion effektiv ausüben kann. Hierzu ist ausreichendes Per-sonal erforderlich. Besonders bewährt hat sich diese Fähigkeit zur zügigen Be-arbeitung bei der Bewältigung der bereits erwähnten Eilverfahren betr. Ausreiseverbote anlässlich des Nato-Gipfeltreffens.

Ausgang der Verfahren:

Im Jahr 2008 sind in Allgemeinverfahren 8,3 % stattgebende Urteile erlassen worden, in Asylverfahren waren 29,0 % der Fälle erfolgreich. Dies entspricht im Asylbereich einem deutlichen Anstieg der Erfolgsquote (gegenüber 10,9 % 2007) und im Allgemeinbereich einem leichten (gegenüber 7,2 % 2007). Ein Grund dafür dürfte die hohe Zahl von Widerrufen der Asylanerkennung sein, welche sich im Gerichtsverfahren häufig als rechtswidrig herausstellen. Die Erfolgsquote in Eilverfahren war in Allgemeinverfahren größer, sie lag bei 21,3 % und in Asylver-fahren bei 15,1 %. Hier ist auf dem Gebiet der Allgemeinverfahren ein Anstieg und bei den Asylverfahren ein leichter Rückgang der Erfolgsquote zu verzeich-nen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der anhängenden Tabelle.

Tätigkeitsbereich:

Bei den 2008 eingegangenen insgesamt 3.672 allgemeinen Verwaltungsrechtssachen schlugen die Verfahren wegen Sportwetten mit ca. 281 Eingängen zu Buche. Das gesamte sonstige Gewerberecht erbrachte dagegen nur 69 Eingänge. Im Ausländerrecht waren ca. 696 neue Klagen und Anträge zu bear-beiten. Das Recht des öffentlichen Dienstes war Gegenstand von ca. 619 Ein-gängen, was eine ganz erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr darstellt und zur Notwendigkeit der Verteilung der Zuständigkeit hierfür auf noch mehr Kammern geführt hat. 279 Verfahren (deutlich weniger als die 380 des Vorjah-res) betrafen das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Die bei den Verwal-tungsgerichten verbliebenen sozialrechtlichen Materien (v.a. Jugendhilfe-, Wohngeld- und Schwerbehindertenrecht) erbrachten immerhin noch ca. 106 Neueingänge. Dazu kamen 77 Verfahren betr. BAföG. Fahrerlaubnisrecht war in ca. 183 Neueingängen streitig und das Polizeirecht (einschließlich Versammlungsrecht) betrafen ca. 90 Klagen und Anträge.

Innerhalb der Asylverfahren waren - was die Herkunftsländer der Klä-ger/Antragsteller betrifft - wie bisher die Verfahren aus der Türkei (ca. 407), aus dem Irak (ca. 76) und aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien (ca. 75) im Vordergrund. Verfahren aus Afghanistan (10) und aus Pakistan (12) spielen dagegen zahlenmäßig kaum noch eine Rolle.

Personalstruktur:

Die Zahl der Kammern des Verwaltungsgerichts Stuttgart betrug am Ende des Jahres 2008 13 Fachkammern und vier Spezialkammern (2 Kammern für Personalvertretungs- und 2 für Disziplinarsachen). Die Verteilung der Richterinnen und Richter auf diese Spruchkörper ist dadurch gekennzeichnet, dass viele Kammern mehr Mitglieder haben als die im Gesetz vorgesehene Mindestzahl von drei. Dies muss bei der täglichen Arbeit durch flexible Gestaltung der Abläufe kompensiert werden. Derzeit sind 2 Vorsitzendenstellen nicht besetzt. Nach den Informationen aus dem Justizministerium wird in diesem Jahr voraussichtlich eine weitere Kammer geschlossen werden.

Ausstattung:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist nach wie vor sachlich und räumlich gut ausgestattet. Das Gericht ist im Internet unter www.vgstuttgart.de zu finden. Auf der Homepage befinden sich auch aktuelle Entscheidungen des Gerichts und Informationen über die Geschäftsverteilung und über das Verfahren im Allgemeinen.

Sonstiges:

Die Ausbildungsleistung des Gerichts war wieder sehr hoch. Im Jahr 2008 wurden 46 Referendare, 3 Jurastudenten in einem studienbegleitenden Praktikum, 4 Schüler im Rahmen des Programms Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien (BOGY) sowie 2 Schüler des Programms Berufsorientierung an Realschulen (BORS) bei verschiedenen Kammern des Gerichts ausgebildet bzw. betreut. Zwei Rechtspflegeranwärterinnen entschieden sich während ihrer praktischen Ausbildung für das Verwaltungsgericht als Wahlstation.

Führungen durch aktuelle Ausstellungen in Stuttgart und Kunstausstellungen im eigenen Gebäude verbinden die kulturellen Interessen der Angehörigen des Gerichts. Im Jahr 2008 wurden am Verwaltungsgericht insgesamt 6 Kunstausstellungen mit zahlreichen Künstlern aus verschiedenen Nationen durchgeführt. Das Gericht führt selbst organisierte Ausstellungen durch und arbeitet in diesem Bereich unter dem Namen „Galerie im Zentrum“ seit Ende 2007 mit dem Syrlin Kunstverein zusammen, dem zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt angehören. Die Ausstellungsmöglichkeiten im Sitzungssaalbereich werden von Künstlern und Publikum geschätzt und angenommen.

Zukunftsperspektive:

Das Jahr 2008 war durch einen erneuten Rückgang der Eingangszahlen im Be-reich der allgemeinen Verwaltungsrechtssachen geprägt, der die genannten be-sonderen Gründe hatte. Nimmt man nämlich die Studiengebühren aus, ist festzustellen, dass sich die Eingänge stabilisiert, in der Verteilung auf die Rechtsgebiete aber verschoben haben. Die Entwicklung bei den Asylverfahren ist nicht absehbar. Die Verfahren wegen Sportwetten stehen nach wie vor auf der Agenda. Das zeigen auch die Zahlen des ersten Vierteljahres 2009. Das öffentliche Dienstrecht, v.a. das Beihilferecht und das Leistungsrecht der Postkrankenkasse beschäftigt die hierfür zuständigen Kammern stark. Im Falle der Notwendigkeit der Zusammenlegung von Kammern werden weitere Dienstrechtszuständigkeiten geschaffen werden müssen. Der Bestand an anhängigen Verfahren wird schrittweise weiter abgearbeitet werden, so dass damit zu rechnen ist, dass sich die Laufzeiten auf einem niedrigen Niveau halten und die Bürgerinnen und Bürger beim Verwaltungsgericht mit zeitnahem Rechtsschutz rechnen können. Auffällig ist, dass die Verfahren zunehmend durch größere Bedeutung für die Beteiligten oder die Allgemeinheit und durch höhere Komplexität gekennzeichnet sind.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wird trotz Sparmaßnahmen im personellen wie im sächlichen Bereich alle Anstrengungen unternehmen, um weiterhin schnellen, effektiven und bürgerfreundlichen Rechtsschutz zuverlässig bieten zu können.

II. Rückblick auf wichtige Entscheidungen im vergangenen Jahr

Auch 2008 fanden zahlreiche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts das Inte-resse der Öffentlichkeit und stießen auf Resonanz in den Medien. In fast 50 Pressemitteilungen und einer großen Anzahl von Presseberichten wurde die Öffentlichkeit über diese unterrichtet. Nur beispielhaft werden hier einige genannt, die das breite Spektrum verwaltungsgerichtlicher Zuständigkeit zeigen.
1. Bundesweites Interesse erfuhr die Entscheidung des Gerichts zur Ausweisung wegen „Ehrenmordes“. Das Verwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 05.08.2008 die Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung, der wegen der Ermordung des Geliebten seiner Schwester aus Gründen der Familienehre zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren verurteilt worden war, abgewiesen (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 24.07.2008). Der Klä-ger hat gegen das Urteil am 13.11.2008 Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ. eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
2. Ebenso traf die Entscheidung, dass Lebenspartner Anspruch auf Familienzuschlag haben, auf ein bundesweites Echo. Die 4. Kammer hatte mit Urteil vom 05.02.2009 in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag haben (Pressemitteilung vom 20.02.2009). Das beklagte Land Bad.-Württ. hat gegen das Urteil am 26.02.2009 Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.
3. Auch der Vergleich in Sachen Genehmigung der privaten Christlichen Grund- und Hauptschule Windischenbach e.V. als Bekenntnisschule der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten durch das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Bad.-Württ. (Pressemitteilung vom 14.10.2008) stieß auf ein überregionales Interesse.

4. Von regionaler Bedeutung waren die Entscheidungen über die (erfolglos gebliebenen) Klagen von Bürgern aus Magstadt gegen das vom Regierungspräsidium vertretene Land Baden-Württemberg wegen der geplanten Ortsumfahrung (Südtangente). Die am 23.10.2008 verkündeten Urteile sind rechtskräftig.

5. Groß war die Resonanz der Medien auf die Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts, dass eine table-dancende Bewerberin für den Polizeidienst zu Recht abgelehnt werden kann (Pressemitteilung vom 23.02.2009), dass ein Unterrichtssausschluss von Schülern bereits  zulässig ist, wenn aus einer Gruppe von Schülern Tätlichkeiten begangen werden, auch wenn eine konkrete Tatbeteiligung nicht nachgewiesen ist (Pressemiteilung vom 19.01.2009) sowie auf das klagabweisende Urteil in Sachen Zeitungsverlag Schwäbisch Hall gegen das Bereitschaftspolizeipräsidium auf Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall im März 2007 rechtswidrig war (Pressemiteilungen vom 19.12.2008 und 21.01.2009).

6. Wiederholt hatte sich das Gericht mit der Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart zu beschäftigen. So hatte die Klage eines Nachbarn, der sich wegen Gesundheitsgefahren gegen eine Mobilfunkanlage in der Bismarckstraße im Stuttgarter Westen gewandt hatte, keinen Erfolg (vgl. Pressemitteilungen vom 22.12.2008 und 30.10.2008 zum Az.: 13 K 4465/06). Stattgegeben hat das Gericht der Klage einer gewerblichen Mobilfunkbetreiberin auf Erteilung einer Genehmigung zum Bau einer Mobilfunkstation in Stuttgart-Plieningen (vgl. Pressemitteilung vom 03.03.2009 zum Az.: 5 K 860/08; Urteil ist noch nicht zugestellt) sowie der Klage einer Mobilfunkanlagenbetreiberin, die für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem Gebäude in der Rötestraße in Stuttgart-West die Erteilung der nach der Erhaltungssatzung erforderlichen Genehmigung begehrte (vgl. Pressemitteilung vom 22.12.2008 zum Az.: 13 K 744/08). Bezüglich der Anlage in der Rötestraße ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; die Landeshauptstadt Stuttgart hat am 14.01.2009 die Zulassung der Berufung beantragt. In der jüngsten Entscheidung ist eine Mobilfunkanlagenbetreiberin unterlegen, die auf einem Gebäude in der Lupinenstraße in Stuttgart-Plieningen eine bestehende Anlage erweitern wollte (Az.: 13 K 745/08; vgl. Pressemitteilung zur Pressekonferenz 2008). Das Gebäude liegt im Bereich der Erhaltungssatzung für Gebiete mit Städtebaulichen Gesamtanlagen („Alt-Plieningen“). Die Stadt hatte die Erteilung der nach der Erhaltungssatzung erforderlichen Genehmigung abgelehnt, weil die Erweiterung der Antenne das äußere Erscheinungsbild des alten dörflichen Ortskerns von Plieningen stark beeinträchtigen würde. Dem ist das Gericht in seinem klagabweisenden Urteil vom 31.03.2009 nach Einnahme eines Augenscheins gefolgt. Die gesamte erweiterte Anlage stelle eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt des Gebiets der Ortsbildsatzung „Alt-Plieningen“ dar. Das Urteil, das im Einverständnis der Betei-ligten ohne mündliche Verhandlung erging, ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Klagen im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen sind noch bei Gericht anhängig. So möchte in Stuttgart-Obertürkheim eine Mobilfunkanlagenbetreiberin eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung einklagen, um auf einem Haus aus dem 18. Jahrhundert eine Mobilfunkanlage zu errichten, die ca. 5 m über den First des Kulturdenkmals hinausgeführt werden soll (Az.: 13 K 136/09).

III. Anhängige Verfahren von öffentlichem Interesse

1. Ausweisung wegen Totschlags - „Theaterpassage - Prozess“

In dem seit 12.12.2008 bei der 12. Kammer anhängigen Verfahren geht es um die unter dem 19.11.2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung (und Abschiebungsandrohung) eines kosovarischen Staatsangehörigen (12 K 4611/08). Der 1990 geborene Kläger reiste im Oktober 2005 zusammen mit seiner Mutter in das Bundesgebiet zu seinem hier seit 1973 lebenden Vater ein. Bis zu seiner Inhaftierung im November 2007 lebte er mit seinen Eltern und den beiden jüngeren Brüdern in familiärer Lebensgemeinschaft. Der Kläger wurde u.a. wegen Totschlags am 15.04.2008 vom Landgericht Stuttgart rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er hatte nach den Feststellungen des Landgerichts am 16.11.2007 in der Stuttgarter Theaterpassage sein damals 16-jähriges Opfer bei einer Ausei-nandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen Jugendlicher getötet, indem er mit einem Taschenmesser seinem Opfer mit großer Wucht in die Brust und dabei in das Herz stach. Der Kläger hatte sich über dessen Provokation aufgeregt und endgültig zeigen wollen, wer von ihnen der Stärkere sei.
Der Kläger macht gegen seine Ausweisung geltend, er sei im Zeitpunkt der Tat erst 16 Jahre alt und seine Entwicklung noch lange nicht abgeschlossen gewesen. In der Justizvollzugsanstalt, in der er über viele Jahre seine Haftstrafe absitzen werde, werde er eine Ausbildung beginnen. Dort würden ihm die Voraussetzungen für ein geregeltes Leben und entsprechende Deutschkenntnisse vermittelt werden. Diese Umstände ließen eine Wiederholung entsprechender Delikte unwahrscheinlich erscheinen. Nicht zuletzt geböten der Schutz der Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes und die Respektierung der Menschen-würde nach Art. 1 und 2 GG, dass von der Ausweisung abgesehen werde.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 12. Kammer ist auf Mittwoch, den 20.05.2009, 14.00 Uhr, im Sitzungssaal 5, festgesetzt.

2. Untersagung eines bordellartigen Betriebs

In diesem seit 28.04.2008 bei der 1. Kammer abhängigen Klageverfahren (1 K 1721/08) hatte ein Eigentümer einer Wohnung in einer im Nordosten Baden-Württembergs gelegenen Stadt mit ca. 22.000 Einwohnern seit Februar 2007 Zimmer an Prostituierte vermietet. Nach § 1 der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 03.03.1976 - Prostitutionsverordnung - ist es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Gemeinden bis zu 35 000 Einwohnern verboten, der Prostitution nachzugehen. Dem Kläger war daher am 04.10.2007 mit sofortiger Wirkung die Führung eines bordellarti-gen Betriebes untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unter-sagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.500,00 angedroht worden. Der hiergegen eingelegte Widerspruch und ein beim Verwaltungsgericht durchgeführtes Eilverfahren (Pressemitteilung vom 15.11.2007) blieben erfolglos.

Der Kläger wehrt sich weiter gegen die Untersagung seines Betriebs und macht geltend, diese verletze seine Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Berufsausübungsfreiheit und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Erlass der Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend und des Anstandes sei eine Scheinbegründung. Prostitution verstoße nach der heute vorherrschenden Auffassung nicht mehr gegen die Sittenordnung.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 1. Kammer ist auf Donnerstag, den 23.04.2009, 11.00 Uhr, im Sitzungssaal 1, festgesetzt.

3. Bürgerbegehren

Bei der für Gemeinderecht zuständigen 7. Kammer sind vier Verfahren wegen Bürgerbegehren anhängig.

a) Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens gegen das Projekt „Stuttgart 21“ (Az.: 7 K 3229/08)

Die Gegner des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“, bei dem unter anderem der bisherige Kopfbahnhof des Stuttgarter Hauptbahnhofs durch einen tiefer gelegten Durchgangsbahnhof ersetzt werden soll, haben bei der Landeshauptstadt Stuttgart bis Anfang Dezember 2007 Listen mit insgesamt 70.829 Unterschriften vorgelegt. Mit den Unterschriften wurde ein Bürgerbegehren unterstützt, mit dem ein Bürgerentscheid zu folgender Frage beantragt werden sollte:

„Sind sie dafür, dass die Stadt Stuttgart aus dem Projekt STUTTGART 21 aussteigt;
dass sie keine Ergänzungsvereinbarung mit den Projektpartnern abschließt, die unter anderem von der Stadt abzusichernden Risiken in Höhe von 206,94 Mio. Euro vorsieht; dass sie keine Änderung des Kaufvertrags mit der Deutschen Bahn für die Teilgebiete A2, A3, B, C und D, insbesondere nicht unter der Erklärung des Verzichts auf Verzugszinsen aus dem Grundstücksgeschäft, vornimmt, dass sie keine weiteren Verträge über dieses Projekt abschließt und dies den Vertragspartnern mit dem Ziel des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung mitteilt?“

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Grund Beschlusses ihres Gemeinderats vom 20.10.2007 mit Bescheid vom 09.01.2008 festgestellt, dass der beantragte Bürgerentscheid über den „Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ unzulässig sei. Sie hält das Bürgerbegehren u.a. für verfristet, da die Grundsatzentscheidungen über die Beteiligung der Stadt am Projekt bereits in 1995 bzw. spätestens 2001 getroffen worden seien. Ein Bürgerbegehren müsse innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses, der korrigiert werden solle, eingereicht werden. Auch werde ein gesetzwidriges Ziel verfolgt, weil die Umsetzung des Ergebnisses des Bürgerentscheids mit einer Vertragsverletzung verbunden wäre. Würde die Frage nach dem „Ausstieg“ durch den Bürgerentscheid bejaht, wäre die Stadt verpflichtet, aus dem Projekt „auszusteigen“, müsste also ihre finanzielle Förderung des Projekts einstellen. Dies sei unvereinbar mit ihrer vertraglichen Verpflichtung.

Den gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers, einer der „Ver-trauensleute“ des Bürgerbegehrens, wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 17.07.2008 zurück. Es hält den Widerspruch für un-zulässig, weil der Kläger den Widerspruch nicht in eigenem Namen, sondern als Vertrauensmann des Bürgerbegehrens erhoben habe, mithin nicht die Verlet-zung eigener subjektiver Rechte als Unterzeichner geltend mache.

Der Kläger hat am 18.08.2008 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, die am 14.10.2008 begründet wurde. Er macht geltend, dass er das Bürgerbegehren unterzeichnet habe und deshalb auch widerspruchsbefugt sei. Das Bürgerbegehren sei zulässig. Eine endgültige Grundsatzentscheidung der Stadt Stuttgart über ihre Projektbeteiligung sei erst in einer am 04.10.2007 getroffenen Ergänzungsvereinbarung zu sehen, weil hierdurch die über Jahre hinweg offen gebliebene Finanzierungsfrage zwischen den Beteiligten geklärt worden sei. Ein gesetzwidriges Ziel werde nicht verfolgt. Die geforderten Maßnahmen seien nicht als Aufforderung zum Vertragsbruch zu begreifen, sondern zielten auf den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung.

Die Klagerwiderung der Landeshauptstadt Stuttgart ging am 04.02.2009 bei Gericht ein. Eine Terminierung ist für das 3. Quartal 2009 vorgesehen.

b) Am 23.01.2009 ging die Klage eines Bürgers gegen die Stadt Nürtingen we-gen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Großer Forst“ ein, welches sich gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Fa. Hugo Boss auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen richtet (7 K 273/09, vgl. Pressemitteilung vom 28.01.2009).
Mit seiner in Form der Untätigkeitsklage erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheids der Stadt Nürtingen vom 25.07.2008, mit dem der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids über das Bürgerbegehren „Großer Forst“ zurückgewiesen wurde, sowie die Verpflichtung der Stadt Nürtingen, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Die Stadt Nürtingen hatte die Zulässigkeit u.a. deshalb verneint, weil die angesprochenen Gegenstände nicht (mehr) zum eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürtingen zählten, sondern dem „Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen“ übertragen worden seien.
Eine Terminierung ist noch nicht abzusehen.

c) Seit 27.02.2009 ist die Klage einer Bürgerin gegen die Große Kreisstadt Bad Mergentheim auf Zulassung des Bürgerbegehrens, bei der Erneuerung der Boxberger Straße die Bäume zu erhalten, anhängig (7 K 729/09). Der Gemeinderat der Stadt hatte in öffentlicher Sitzung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, was u.a. der Klägerin mit Bescheid vom 10.07.2008 bekanntgegeben wurde. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart als unzulässig zurück, da dieser im Namen der nicht beteiligungsfähigen Bürgerinitiative „Baumerhalt“ erhoben worden sei und nicht von den Unterzeichnern in eigenem Namen. Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, sie habe natürlich auch als Bürgerin der Stadt Widerspruch erhoben, jedenfalls sei ihr Widerspruch entsprechend umzudeuten. Eine ergänzende Klagebegründung und -erwiderung durch die Stadt stehen noch aus.

d) Die Klage der Bürgerinitiative „Fellbach ist nicht Manhattan“ gegen die Stadt Fellbach (7 K 1408/08; Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Fromm-Gelände, das u.a. ein 107 m hohes Gebäude ermöglichen soll, gestoppt wird?“; s. Presse-konferenz 2008) wird die 7. Kammer im 4. Quartal 2009 mündlich verhandeln. Sie wird u.a. darüber zu befinden haben, ob in einem Bebauungsplanverfahren ein Bürgerbegehren zulässig ist (vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 6 der Gemeindeordnung).

4. Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Fellbach 2008

In diesem Verfahren (7 K 4473/08) ficht ein Bürger aus Waiblingen die Oberbürgermeisterwahl (von Christoph Palm) in Fellbach im September 2008 an. Seinen Einspruch gegen die Wahl hatte das Regierungspräsidium Stuttgart zurückgewiesen, da er weder Wahlberechtigter noch Bewerber sei. Eine Terminierung des gegen die Stadt Fellbach und das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Bad.-Württ. gerichteten Klageverfahrens ist noch nicht absehbar.

5. Kanonen auf Spatzen?

Seit 2003 setzt eine Weingärtnergenossenschaft in den Weinbergen phonoakustische und/oder pyroakustische Vogelabwehranlagen während der Weinberghut ein. Dabei handelt es sich um Ultraschallgeräte, die jede bzw. alle drei Minuten ca. 20 Sekunden lang ein Fiepen, ähnlich dem Angst- und Warnschrei der Stare, abgeben (sog. elektronische Vogelscheuchen). Zusätzlich kommen vier Schussanlagen zum Einsatz, bei denen ein Propangasgemisch alle drei Minuten gezündet wird. Diese Anlagen werden in der Weinlesesaison - ab August für die Dauer von 10 oder 11 Wochen - täglich von 7.00 Uhr morgens bis abends um 19.00 Uhr betrieben.
In dem (seit 25.11.2008) bei der 5. Kammer anhängigen Verfahren möchte ein Ehepaar, dass die Gemeinde den Betrieb dieser Vogelabwehranlagen in einer Entfernung von weniger als 800 m von ihrem Grundstück untersagt. Die Kläger machen geltend, einer unerträglichen, gesundheitsbeeinträchtigenden Lärmbelästigung ausgesetzt zu sein. Die Anlagen seien auch ungeeignet, weil sich die Vögel daran gewöhnt hätten. Das Verwaltungsgericht betritt bei der damit in Frage stehenden Beurteilung, bis zu welcher Entfernung die von diesen Geräten ausgehenden Geräusche als erheblich belästigend einzustufen sind, Neuland. Bislang gibt es hierzu keine verbindlichen Bestimmungen oder Untersuchungen.
Über die Klage (5 K 4402/08) soll im Herbst 2009 mündlich verhandelt werden.

6. Zwangsvollstreckung, weil Aktionsplan zur Luftreinhaltung nicht aufgestellt wurde?

Am 11.02.2009 ging der Antrag zweier Bürger auf Zwangsvollstreckung gegen das durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen Nichtvornahme der Aufstellung eines Aktionsplanes zur Luftreinhaltung für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ein (13 K 511/09; s. Pressemitteilung vom 11.02.2009).
Die Antragsteller begehren die Festsetzung eines Zwangsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Zwangshaft gegen das Land Baden-Württemberg auf Grund der Verpflichtung aus dem nun rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31.05.2005. Mit diesem wurde das Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen (s. Pressemitteilung vom 31.05.2005). Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, das Land habe zwar einen Luftreinhalte-/Aktionsplan er-lassen. Dieser erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der „Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft“ (22. BImSchV) vom September 2002. Das Land sei da-her seiner Verpflichtung aus dem Urteil nicht nachgekommen. Dem hält das Re-gierungspräsidium Stuttgart in seiner Antragserwiderung vom 30.03.2009 entgegen, insgesamt 19 der 36 Maßnahmen im Luftreinhalte- und Aktionsplan Stuttgart seien als kurzfristig wirksame Aktionsplan-Maßnahmen einzustufen.
Der für dieses Verfahren zuständige Berichterstatter der 13. Kammer wird am 12.05. 2009 einen nichtöffentlichen Erörterungstermin durchführen.

7. „Feinstaubklage“

Die Kläger, zwei Eigentümer und drei Mieter von Wohngebäuden am Stuttgarter „Neckartor“, begehren mit ihrer am 10.12.2008 bei Gericht eingegangenen Klage die Verpflichtung der Landeshauptstadt Stuttgart zum Erlass „planunabhängiger Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit“ durch Feinstaubpartikel PM10 (Az.: 8 K 4612/08). Konkret fordern sie die Anordnung eines Lkw-Durchfahrtsverbots für die B14, hilfsweise eines Lkw-Durchfahrtsverbots für das gesamte Stadtgebiet und die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für die B14 sowie die im Bereich des Neckartors verlaufende Neckarstraße zwischen Neckartor und Heilmannstraße auf max. Tempo 30 km/h, hilfsweise max. Tempo 40 km/h.

Die Kläger machen geltend, die geforderten Maßnahmen seien von der Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart zu erlassen, da im Gebiet der Landeshauptstadt kein Aktionsplan existiere und deshalb Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu ergreifen seien. Das vom Regierungspräsidium Stuttgart im November 2005 als „Luftreinhalte-/Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart“ überschriebene Papier sei kein Aktionsplan, da zum Inhalt eines solchen Planes Maßnahmen gehören müssten, die unter allen Umstände zwingend die Einhaltung der in der 22. Bundesimmissionsschutzverordnung genannten Grenzwerte für Feinstaub gewährleisten können müssten.

Die Landeshauptstadt hatte den Erlass der von den im Juni bzw. September 2008 beantragten Maßnahmen mit Verfügungen vom 28.08.2008 bzw. 21.11.2008 abgelehnt. Sie vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass der vom Regierungspräsidium im Dezember 2005 herausgegebene Luftreinhalte-/Aktionsplan den gesetzlichen Anforderungen entspreche und daneben kein Anspruch auf planunabhängige Maßnahmen bestehe. Die hiergegen von den Klägern erhobenen Widersprüche wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Wi-derspruchsbescheiden vom 02.12.2008 bzw. 24.02.2008 zurück.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde noch nicht bestimmt. Das Gericht wird insoweit zunächst den Ausgang des unter Ziffer 6 aufgeführten Verfahrens abwarten, bei dem es um die Frage geht, ob der vom Regierungspräsidium Stuttgart erlassene Luftreinhalte-/Aktionsplan den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

8. Rundfunkgebühren für beruflich genutzten internetfähigen PC?

In diesem seit 24.11.2008 bei der 3. Kammer anhängigen Verfahren wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen beruflich genutzten internetfähigen PC durch den SWR (3 K 4387/08).
Der Kläger hatte der GEZ angezeigt, dass er beruflich einen internetfähigen PC nutze und seine Ehefrau Rundfunkgebühren für einen privat genutzten Fernseher entrichte. Darauf meldete der SWR den Kläger zum 01.01.2007 mit einem neuartigen Rundfunkgerät als Rundfunkteilnehmer an und setzte im März 2008 rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von 71,35 € einschließlich Säumniszuschlägen fest. Hiergegen wandte der Kläger ein, er verwende beruflich einen Rechner Baujahr 1998 mit Pentium II Prozessor und Windows 98. Beim Empfang von Internetradio stürze dieser Rechner jedoch regelmäßig ab. Er sei deshalb technisch nicht in der Lage, Internetradio zu empfangen. Eine nicht zeitversetzte Hör- und Sichtbarmachung von Rundfunkdarbietungen - wie beim klassischen Rundfunk - sei zudem über das Internet technisch nicht möglich.
Nach den einschlägigen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages hat jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Deshalb wird sich für die 3. Kammer die Frage stellen, ob diese Vorschriften auch auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte (wie etwa auch Notebooks, UMTS- oder WLAN-Handys, PDA´s oder internetfähigen Navigationssysteme) anzuwenden ist, die multifunktional sind und nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt werden.
Eine Terminierung ist im April oder Mai 2009 beabsichtigt.

9. Sachstand in Sachen Ethylen-Pipline

Die ca. 360 km lange Rohrleitung der Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co KG, München, zum Transport von fluidförmigem Ethylen soll das bayerische Chemiedreieck um Burghausen mit der Chemieregion um Ludwigshafen verbinden. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte am 11.07.2008 für die Errichtung und den Betrieb dieser Rohrfernleitung von Riesbürg, Ostalbkreis, bis Vaihingen/Enz-Gündelbach, Landkreis Ludwigsburg (135 km) den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Gegen diesen haben zahlreiche Bürger und Gemeinden geklagt. Derzeit (Stand: 03.04.2009) stehen noch 11 Klageverfahren bei der 5. Kammer zur Entscheidung an (in fünf Fällen wurde die Klage zurückgenommen, in fünf Fällen ist vom Gericht im Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden).
Vorbehaltlich des Ergebnisses der laufenden Verhandlungen sowie der Frage, ob ein Enteignungsgesetz erlassen wird, beabsichtigt die Kammer, über die noch offenen Klageverfahren in der 2. Jahreshälfte 2009 mündlich zu verhandeln.

10. Darf zuvor gefrorener „Räucherlachs Premium Qualität“ als Frischware verkauft werden?

In diesem seit 14.11.2008 bei der 4. Kammer anhängigen Verfahren begehrt eine GmbH aus Hannover die Feststellung, dass zuvor gefrorener „Räucherlachs Premium Qualität“ als Frischware verkauft werden darf, ohne dass dies gegen lebensmittelkennzeichnungsrechtliche Vorschriften verstößt (4 K 4277/08). In einer Großmarkt-Filiale der Firma stellten Bedienstete eines Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz im März 2008 aufgetauten und fertig verpackten Räucherlachs ohne Auftauhinweis im Kühlregal fest. Probenuntersuchungen ergaben keine Beanstandungen der sensorischen und mikrobiologischen Eigenschaften. Gegen die Firma wurde im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld in Höhe von 800,--€ verhängt, wogegen sie Einspruch einlegte.
Die Kammer wird über die Frage zu befinden haben, ob entgegen der Auffassung der Firma durch das Unterlassen des Hinweises „aufgetaut“ beim Verbraucher eine Irreführung bewirkt wird, was sich nach der Verkehrsauffassung und der (subjektiven) Erwartung des Verbrauchers beurteilt.
Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist in der zweiten Jahreshälfte 2009 vorgesehen.

11. Widerruf der Approbation eines Psychotherapeuten wegen sexuellem Missbrauchs

Der als psychologischer Psychotherapeut praktizierende 62-jährige Kläger wendet sich in dem bei der 4. Kammer seit 18.02.2009 anhängigen Verfahren (4 K 597/09) gegen den auf unwürdige Berufsausübung gestützten Widerruf seiner Approbation im Januar 2009 durch das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. (im Regierungspräsidium Stuttgart).
Der Kläger war im Juli 2008 rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte nach den strafgerichtlichen Feststellungen zwischen 2003 und Januar 2008 an mindestens sieben Patientinnen im Alter von ca. 20 bis 41 Jahren sexuelle Missbrauchshandlungen vorgenommen, während er bei ihnen Entspannungs- oder Atemübungen bzw. Hypnosebehandlungen durchführte. Dabei trat er während der Behandlung hinter die auf einem Stuhl sitzenden Patientinnen und betastete diese aus sexuellen Motiven an den Brüsten.
Der Kläger trägt vor, das Strafurteil, an welches das Verwaltungsgericht nicht gebunden sei, beruhe letztlich auf einem Deal „Geständnis gegen Bewährungsstrafe“.
Das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. hält dem entgegen, es sei nicht zu erkennen, dass der Kläger im Strafverfahren ein falsches Geständnis abgegeben habe. Das VG sei deshalb nicht gehalten, das gesamte Verfahren noch einmal aufzurollen. Auch habe der Kläger gegen das Strafurteil kein Rechtsmittel eingelegt.
Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist in der zweiten Jahreshälfte 2009 vorgesehen.

12. „Strohgäubahn“

In der am 20.02.2009 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage (Az.: 8 K 650/09) klagt die Eigentümerin und Betreiberin der Strohgäubahn gegen den Landreis Ludwigsburg, die Stadt Korntal-Münchingen, die Kreisstadt Ditzingen und die Gemeinden Schwieberdingen, Hemmingen und Weissach auf Zahlung von ca. 130.000 EUR und auf Feststellung, dass die Beklagten keine Ansprüche gegen sie in Höhe von weiteren ca. 50.000 EUR haben. Hintergrund ist, dass die Klägerin und die Beklagten im Jahr 2004 zur Verhinderung der Stilllegung der Infrastruktur der Strohgäubahn einen Infrastrukturvertrag geschlossen hatten, welcher der Klägerin für die Jahre 2004 bis 2006 einen Anspruch auf einen pau-schalen Zuschuss der Beklagten in Höhe von 724.250 EUR jährlich einräumte. Neben diesem Zuschuss der Beklagten erhielt die Klägerin Ausgleichszahlungen des Landes Baden-Württemberg, welche sich auf 130.000 EUR/Jahr beliefen. In der Kalkulation des Infrastrukturvertrages waren aber nur Landesmittel in Höhe von 70.000/Jahr eingestellt worden. Da die Beklagten die Auffassung vertreten, dass nur solche Kosten durch ihre Zuschüsse gedeckt werden sollten, die nicht schon durch Ausgleichleistungen des Landes gedeckt gewesen seien, und sie deshalb einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe der übersteigenden Zuschüsse des Landes hätten, kürzten sie ihre Ratenzahlungen aus dem (nachfolgen-den) Infrastrukturvertrag 2008. Die Kürzung erfolge auf Grund einer Aufrechnung mit einem Gegenanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bzw. einem Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Den Beklagten stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Mitteilung- und Nachverhandlungsverpflichtungen nicht zu.
Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht an.

13. Mehr Betten für die Sana Herzchirurgische Klinik Stuttgart?

In diesem jüngst bei der 4. Kammer eingegangenem Verfahren wendet sich die Stuttgarter Sana-Klinik gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der mit Bescheid vom 10.02.2009 vorgenom-menen Feststellung, dass ab dem 01.01.2008 für die Sana-Klinik nur 66 statt der beantragten 79 Planbetten ausgewiesen wurden.
Die Klage wurde noch nicht begründet.
Eine Terminierung ist in der zweiten Jahreshälfte 2009 beabsichtigt.
 

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