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Klage gegen Klinikbeschluss des Kreistages abgewiesen

Datum: 27.03.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 27.03.2009

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Klagen von zwei Kreisräten (Kläger) gegen den geplanten Neubau eines Kreiskrankenhauses in Winnenden abgewiesen (Az.: 7 K 3416/08).

Der Kreistag des Rems-Murr-Kreises (Beklagter) hatte in seiner Sitzung vom 14.07.2008 mit einer Mehrheit von 44 zu 42 Stimmen beschlossen, am Standort Winnenden mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 266,2 Millionen Euro ein neues Kreiskrankenhaus mit 620 Betten zu errichten und nach Inbetriebnahme des Neubaus den Krankenhausbetrieb an den bestehenden Standorten Backnang und Waiblingen einzustellen. Mit ihrer gegen den Kreistag gerichteten Kla-ge haben die Kläger geltend gemacht, der Kreistagsbeschluss sei nichtig. Zum einen hätten an der Beschlussfassung fünf befangene Kreisräte mitgewirkt. Zum anderen seien die Informationen, die dem Kreistag bei der Beschlussfassung vorgelegen hätten, fehlerhaft und unvollständig gewesen.

Zur Begründung führte die Vorsitzende Richterin der 7. Kammer Dr. Sylvia Thoren aus:

Bei der Klage von einzelnen Kreistagsmitgliedern gegen den Kreistag handelt es sich um einen sog. kommunalrechtlichen Organstreit, in dessen Rahmen die Kläger nur klagebefugt sind, soweit sie sich auf die Verletzung eigener Rechte berufen können. Eine Verletzung von subjektiven Organrechten der Kläger durch den Kreistagsbeschluss ist jedoch nicht feststellbar.

Im Kreistag hat der einzelne Kreisrat das Recht, durch Redebeiträge und Anträge seine Auffassung in die politische Willensbildung einzubringen. Gelingt es ihm jedoch nicht, das Gremium von der politischen Notwendigkeit einer anderen oder umfangreicheren Information zu überzeugen, darf der Kreisrat mit Stimmenmehrheit über den Sitzungsgegenstand beschließen, ohne dass dadurch Organrechte des einzelnen Kreisrates verletzt werden. Ob der Landrat den einem Be-schluss zugrunde liegenden Sachverhalt in zureichendem Maße aufgeklärt hat, ist damit letztlich eine Frage der Mehrheitsentscheidung.

Auch auf eine Verletzung von Befangenheitsvorschriften können sich die Kläger nach Auffassung der Kammer nicht berufen. Die Kammer lässt offen, ob die Kreisräte die mögliche Befangenheit vor der Beschlussfassung hätten rügen müssen. Jedenfalls dienen die Befangenheitsvorschriften ausschließlich öffentlichen Interessen und nicht dem Schutz anderer Ratsmitglieder. Eine Überprüfung kommt insoweit nur durch die Kommunalaufsicht in Betracht; das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart hat aber das Vorliegen von Befangenheitsgründen verneint.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung damit nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Die Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beantragt werden.

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