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Klage gegen Klinikbeschluss des Kreistages - mündliche Verhandlung-

Datum: 13.03.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 13.03.2009

Am

Freitag, den 27. März 2009, 9.00 Uhr


verhandelt die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 5, über die Klage von zwei Kreisräten gegen den Kreistag des Rems-Murr-Kreises.

Die Kläger wenden sich als Kreisräte gegen einen Beschluss des Kreistages vom 14.07.2008, mit dem der Neubau eines Krankenhauses mit 620 Betten am Standort Winnenden mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 266,2 Millionen € und die Einstellung des Krankenhausbetriebes an den bestehenden Standorten Backnang und Waiblingen nach Inbetriebnahme des Neubaus beschlossen wurde.
Die Kläger machen mit ihrer am 04.09.2008 erhobenen Klage u.a. geltend, an der Beschlussfassung hätten befangene Kreisräte mitgewirkt. Auch seien die Informationen, die den Mitgliedern des Kreisrates zur Beschlussfassung vorge-legen hätten, fehlerhaft und unvollständig gewesen. Der Kreistagsbeschluss sei daher nichtig.

Die Verhandlung (AZ.: 7 K 3416/08) ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung am selben Tag ist beabsichtigt, soweit der Verlauf der Verhandlung dies zulässt.

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