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Klage auf Genehmigung einer Mobilfunkstation erfolgreich

Datum: 04.03.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 03.03.2009

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Mobilfunkbetreibers, einer GmbH (Klägerin), gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, ihr die Genehmigung zum Bau einer Mobilfunkstation in Stuttgart-Plieningen zu erteilen, stattgegeben (Az.: 5 K 860/08). Die Stadt Stuttgart wurde verpflichtet, der Klägerin die Baugenehmigung zu erteilen.

Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter der 5. Kammer Eckhard Proske aus:

Es besteht ein Sachbescheidungsinteresse. Eine evtl. Kündigung hat gegenwärtig keinen Einfluss auf das Verfahren.
 
Das Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig. Es ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert. Es „dient“ der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen. Es liegt auch die zu verlangende Ortsgebundenheit vor. Die Klägerin hat dargetan, dass ein Teil des bebauten Bereichs von Plieningen von ihr nicht mit Mobilfunk-Dienstleistungen versorgt werden kann und es zur Schließung dieser Lücke einer weiteren Anlage bedürfe. Mit Blick auf den Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs ist dort auch bei privilegierten Vorhaben im Einzelfall die Gebundenheit an den Außenbereich zu prüfen. Die Klägerin hat allerdings, ohne dass dies von der beklagten Stadt in Zweifel gezogen wurde, vorgetragen, dass 12 geeignete Alternativ-Standorte im Innenbereich von Plieningen untersucht wurden, jedoch in allen Fällen die Zustimmung der Eigentümer nicht erreicht werden konnte. Damit haben sich im Verlauf des Verfahrens aus tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen andere ebenfalls geeignete Standorte für den Sendemast als nicht realisierbar erwiesen.
Ein privilegiertes Vorhaben darf im Außenbereich nur dann nicht errichtet werden, wenn öffentliche Belange entgegenstehen und die ausreichende Erschließung nicht gesichert ist. Beides konnte die Kammer nicht feststellen.

Zwar widerspricht das Vorhaben den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes (LE, d. h. Landwirtschaft mit Ergänzungen). Diese Ausweisung ist aber zu wenig konkret, um bei einer Abwägung der Darstellung des Flächennutzungsplanes ein höheres Gewicht beizumessen als das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung des Bauvorhabens beimisst. Flächen für Landwirtschaft bedeuten in einem Flächennutzungsplan grundsätzlich keine qualifizierte Standortzuweisung. Es ist nichts erkennen, dass dies hier anders ist. Ähnliches gilt für den öffentlichen Belang der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft. Die natürliche Eigenart der Landschaft wird gekennzeichnet durch die dort vorhandene Bodennutzung, also der Landwirtschaft. Auch insoweit führt eine nachvollziehende Abwägung dazu, dass der Privilegierung des Vorhabens der Vorrang einzuräumen ist. Der öffentliche Belang der Verunstaltung des Landschafts- und Ortsbildes ist ebenfalls nicht festzustellen. Eine Verunstaltung liegt nur dann vor, wenn das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. Dazu müsste der betroffene Landschaftsteil besonders schutzwürdig sein oder es müsste sich um einen einschneidenden Eingriff handeln. Das hier anzutreffende Orts- und Land-schaftsbild ist nicht in besonderem Maße schützenswert. Es handelt sich um „normale“ landwirtschaftliche genutzte Flächen. Schädliche Umwelteinwirkungen lassen sich ebenfalls nicht feststellen. Was die Gesundheitsgefahren durch Strahlen betrifft, so wird dies von der Baurechtsbehörde nicht geprüft. Diese Fra-ge ist Gegenstand der Standortbescheinigung, die von einer anderen Stelle erteilt wird.

Das Vorhaben ist auch ausreichend erschlossen. Was für die Erschließung erforderlich ist, hängt von den Erfordernissen im Einzelfall ab, insbesondere dem von dem Vorhaben ausgelösten Verkehrsaufkommen, nicht aber von den Erfordernissen zur Ausführung des Vorhabens. Die gelegentlichen Wartungsarbeiten (zweimal im Jahr) können durch Zugang oder Zufahrt auf dem Feldweg (Erdweg) vorgenommen werden. Dabei ist der öffentliche Feldweg nicht auf eine reine Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge begrenzt, sondern steht auch anderen Anliegern als Zuwegung zur Verfügung. Der schlechte Zustand des Feldweges, insbesondere nach einer Nässeperiode, steht dem nicht entgegen. Die Stadt ist gegebenenfalls verpflichtet als Straßenbaulastträger und Verkehrssicherungspflichtige für einen ordnungsgemäßen Zustand zu sorgen. Abstandsvor-schriften stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung damit nur zu, wenn sie vom VGH Baden-Württemberg zugelassen wird. Die Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beantragt werden.

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