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Antrag auf Zwangsvollstreckung wegen Nichtvornahme der Auf-stellung eines Aktionsplanes zur Luftreinhaltung gegen das Land Baden-Württemberg eingegangen

Datum: 11.02.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 11.02.2009

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ging am 11.02.2009 der Antrag zweier Bürger auf Zwangsvollstreckung gegen das durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen Nichtvornahme der Aufstellung eines Aktionsplanes zur Luftreinhaltung für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ein (Az.: 13 K 511/09).

Die Antragsteller begehren die Festsetzung eines Zwangsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Zwangshaft gegen das Land Baden-Württemberg gemäß dem nun rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgarts vom 31.05.2005. Mit diesem Urteil wurde das Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 31.05.2005).

Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, das Land habe zwar einen Luftreinhalte-/Aktionsplan erlassen. Dieser Plan erfülle jedoch nicht die gesetzlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der „Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft“ (22. BImSchV) vom September 2002. Danach habe der Aktionsplan festzulegen, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen seien. Auch müssten diese Maßnahmen geeignet sein, die Gefahr der Überschreitung der Werte zu verringern oder den Zeitraum, währenddessen die Werte tatsächlich überschritten würden, zu verkürzen. Der erlas-sene Aktionsplan entspreche diesen gesetzlichen Vorgaben entgegen der Auf-fassung des Landes nicht. Zwar habe sich die Situation an der Messstelle wohl seit dem Jahr 2005 verbessert. Dies könne aber nicht auf Maßnahmen des Luftreinhalte-/Aktionsplanes beruhen, da derzeit keine einzige der dort vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werde. Das Land sei daher seiner Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht nachgekommen.

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