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Klage wegen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Großer Forst" gegen die Stadt Nürtingen eingegangen

Datum: 28.01.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.01.2009

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ging am 23.01.2009 die Klage eines Bürgers gegen die Stadt Nürtingen wegen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ein (Az.: 7 K 273/09).

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Großer Forst“, welches sich gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Fa. Hugo Boss auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen richtet.

Mit seiner in Form der Untätigkeitsklage erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheides der Stadt Nürtingen vom 25.07.2008, mit dem der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids über das Bürgerbegehren „Großer Forst“ zurückgewiesen wurde, sowie die Verpflichtung der Stadt Nürtingen, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Der Kläger macht  im Wesentlichen geltend, die Untätigkeitsklage sei zulässig, weil das Regierungspräsidium Stuttgart bislang ohne zureichenden Grund über seinen bereits am 25.08.2008 eingelegten Widerspruch nicht entschieden habe. Die beim Landtag eingereichte Petition habe keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Regierungs-präsidiums, über den Widerspruch zu entscheiden. Die Klage sei auch begrün-det. Das Bürgerbegehren sei nach § 21 der Gemeindeordnung zulässig. Insoweit werde u.a. auf die Ausführungen im Widerspruchsschreiben vom 25.08.2008 verwiesen.

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