Suchfunktion

Eilantrag wegen Bürgerbegehren in Backnang abgelehnt

Datum: 20.01.2009

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 20.01.2009

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekannt gegebenem Beschluss vom 16.12.2008 den Eilantrag von Bürgern gegen die Stadt Backnang wegen der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, mit dem die Bebauung des Bebauungsplangebiets „Katharinenplaisier" verhindert werden soll, abgelehnt.

Der Gemeinderat der Stadt Backnang hatte am 21.04.2005 den Bebauungsplan „Katharinenplaisier" beschlossen, dessen Geltungsbereich ca. 13,6 ha bis dahin überwiegend landwirtschaftlich, insbesondere als Streuobstwiesen genutzte Fläche umfasst. Als Art der Nutzung wurden dort ein allgemeines Wohngebiet und Flächen für Gemeinbedarfseinrichtungen festsetzt. Weiter beschloss der Gemeinderat am 19.07.2007 die Errichtung der Sporthalle, worüber in der Backnanger Kreiszeitung vom 21.07.2007 berichtet wurde. Im August 2007 stellten Bürger einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens, dem Unterschriftenlisten beigefügt waren. Diese Listen enthielten im Kopfteil folgenden Text.
„In der Frage des Neubaugebietes „Katharinenplaisier" unterstütze ich ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid darüber herbeizuführen, dass der dortige Bestand an Streuobstwiesen erhalten wird und die Errichtung von Sportanlagen (Mehrzweckhalle, Sportplätze, Stadion etc.) unterbleibt. Mit dem Bürgerbegehren fordere ich wei-ter wirksame Verkehrsberuhigungs- und aktive Lärmschutzmaßnahmen für alle Anlieger entlang des „Nordrings" (Berliner, Potsdamer und Stettiner Straße) durch flä-chendeckende Tempo-30-Zonen, Lkw-Durchfahrverbote, Fahrradschutzstreifen etc., um die Lebensqualität durch das mit diesem Projekt verbundene massiv ansteigende Lärm- und Verkehrsaufkommen zu verbessern".

Einen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahmen enthalten die Listen nicht. In seiner Sitzung am 27.09.2007 beschloss der Gemeinderat, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen. Die Bürger beantragten im Februar 2008 beim Verwaltungsgericht, der Stadt Backnang im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bauliche und sonstige Maßnahmen, die das Ergebnis des Bürgerentscheids vorwegnehmen würden, zu unterlassen.

Die 7. Kammer führte aus:

Die Bürger hätten nicht glaubhaft gemacht, einen Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Stadt Backnang haben. Das Bürgerbegehren fordere die Erhaltung von Streuobstwiesen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Katharinenplaisier", der dort ein allgemeines Wohngebiet und Flächen für Gemeinbedarfseinrichtungen festsetze. Damit würden sich die Unterzeichnenden mit ihrer Unterschrift generell gegen eine Bebauung des Gebiets aussprechen. Eine Forderung nach Erhaltung von Streuobstwiesen in einem Bereich, für den bauplanungsrechtlich anderweitige Nutzungsarten festgesetzt seien, betreffe die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegende verbindliche Bauleitplanung, über die aber ein Bürgerentscheid nach der maßgebenden Vorschrift der Gemeindeordnung nicht stattfinde.
Würden - wie hier - mit dem Bürgerbegehren mehrere Forderungen kumulativ zur Abstimmung gestellt, sei es auch nicht möglich, den Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids nachträglich aufzuspalten und auf die geplante Errichtung der Sporthalle durch die Stadt Backnang zu beschränken. Bei kumulativ gestellten Fragen lasse sich nicht feststellen, inwieweit die Bürger, die sich am Bürgerbegehren beteiligt hätten, den Willen gehabt hätten, auch ein auf die öffentlichen Einrichtungen beschränktes Bürgerbegehren zu unterstützen und zu ihrer Beteiligung an dem Bürgerbegehren nicht ausschließlich durch die Forderung nach Erhaltung der Streuobstwiesen veranlasst worden seien. Eine nachträgliche Beschränkung des Bürgerbegehrens auf Einzelfragen würde den zur Abstimmung gestellten Inhalt des Bürgerbegehrens verfälschen. Auch die von den Bürgern gerügte Mitwirkung von befangenen Gemeinderäten an der Beschlussfassung des Gemeinderats über das Bürgerbegehren sei unerheblich. Denn die Entscheidung des Ge-meinderates, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen sei, wie aus-geführt, rechtmäßig gewesen. Im Übrigen enthalte das Bürgerbegehren auch nicht den gesetzlich erforderlichen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme.

Der Beschluss (Az.: 7 K 689/08) ist noch nicht rechtskräftig.  

Fußleiste