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Podiumsdiskussion am Verwaltungsgericht Richterliche Kontrolle von Behördenentscheidungen: Rückzug oder Vormarsch der Verwaltungsgerichte?

Datum: 05.07.2010

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 05.07.2010

Am

Dienstag, den 13. Juli 2010, 18.00 Uhr


findet im Rahmen der „Woche der Justiz“ unter der Moderation des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stefan Kuntze eine Podiumsdiskussion im Großen Sit-zungssaal (Saal 5) statt.

Thema ist:

Richterliche Kontrolle von Behördenentscheidungen: Rückzug oder Vormarsch der Verwaltungsgerichte?

Als Teilnehmer der Diskussionsrunde werden Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rolf Vondung und Joachim von Zimmermann, Leiter des Umweltamtes der Landeshauptstadt Stuttgart, anwesend sein.

Ausgehend von den in der Öffentlichkeit viel beachteten und diskutierten Verfahren betreffend Aktionspläne zur Luftreinhaltung oder die Gültigkeit eines Regionalplans im Hinblick auf Standorte für Windkraftanlagen soll es in der Diskussion darum gehen, die Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle vor allem im Bereich planerischer oder anderer prognostischer behördlicher oder kommunalpolitischer Entscheidungen erkennbar zu machen. Die Frage, wie tief die Gerichte in die jeweilige Materie eindringen können oder müssen, ist so alt wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst. Das Thema ist dennoch - wie zahlreiche Verfahren in jüngster Zeit zeigen - von ganz erheblicher Aktualität. Erwähnt seien hier nur neben den bereits genannten die Entscheidungen zu den Bürgerbegehren Stuttgart 21 und Boss-Logistikzentrum und zur vorläufigen Besitzeinweisung für den Bau einer Ethylen-Pipeline.

Ziel der Podiumsdiskussion soll es sein, Leitlinien zu finden, an denen sich eine gerichtliche Praxis orientieren kann und in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür zu fördern, was von einem Gericht realistischerweise erwartet werden kann.

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