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Eilantrag gegen die Zurückstellung des Baugesuchs für ein Einkaufszentrum in Deizisau durch das Landratsamt Esslingen im Wege der Ersatzvornahme an Stelle der Gemeinde Deizisau erfolglos

Datum: 07.02.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 06.02.2006

Eilantrag gegen die Zurückstellung des Baugesuchs für ein Einkaufszentrum in Deizisau durch das Landratsamt Esslingen im Wege der Ersatzvornahme an Stelle der Gemeinde Deizisau erfolglos  

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 25.01.2006 entschieden und den Antrag der Bauherrin, ihr gegen die Zurückstellung ihres Baugesuchs vom 11.04.2005 zur Errichtung eines „Nahversorgungszentrums“ (Verbrauchermarkt, Lebensmittelgeschäft, Drogeriemarkt, vier kleinere Fachmärkte sowie eine Apotheke) mit einer Gesamtverkaufsfläche von 4.680 m² durch das Landratsamt Esslingen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, abgewiesen. 

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines von der Gemeinde Deizisau im   Jahre1964 in Kraft getretenen Bebauungsplans, der das von ihm erfasste Gebiet als Industriegebiet ausweist. Nach dem Regionalplan der Region Stuttgart von 2002  sind großflächige Einzelhandelsbetriebe und -zentren mit überörtlichen Wirkungen - sog. Einzelhandelsgroßprojekte - sowie die Erweiterung bestehender Einrichtungen nur im Oberzentrum bzw. den Mittel- und Unterzentren zulässig. Die Gemeinde Deizisau, die etwa 6.600 Einwohner hat, verfügt über keine zen­tralörtliche Funktion. 

Veranlasst durch den Bauantrag der Bauherrin verpflichtete die Region Stuttgart die Gemeinde Deizisau mit Bescheid vom 20.06.2005 unter Anordnung des Sofortvollzuges, ihren Bebauungsplan so zu ändern, dass Einzelhandelsgroßprojekte sowie die Erweiterung bestehender Einrichtungen unzulässig sind. Sie gab der Gemeinde ferner auf, binnen fünf Werktagen die Zurückstellung des Baugesuchs der Bauherrin zu beantragen sowie eine Veränderungssperre zu beschließen. Ein von der Gemeinde gegen diese Verfügung am 28.6.2005 gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde von der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.07.2005 abgelehnt (12 K 2082/05). Die dagegen eingelegte Beschwerde der Gemeinde wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 09.12.2005 zurück gewiesen (8 S 1754/05).

   

Nach vorheriger Ankündigung verpflichtete das Landratsamt Esslingen in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde die Gemeinde Deizisau mit Verfügung vom 04.10.2005 unter Anordnung des Sofortvollzugs bis spätestens 11.10.2005 einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung ihres Bebauungsplans aus dem Jahre 1964 zu fassen sowie bei der Baurechtsbehörde die Zurückstellung des Bauantrags der Bauherrin zu beantragen. Das Landratsamt drohte der Gemeinde ferner die Ersatzvornahme an. Nach Ablauf der gesetzten Frist fasste das Landratsamt am 13.10.2005 „auf Kosten und an Stelle der Gemeinde Deizisau“ den Beschluss, dass der Bebauungsplan der Gemeinde geändert und für seinen Geltungsbereich ein Gewerbegebiet festgesetzt werde. Das Landratsamt verpflichtete die Gemeinde außerdem, bei der Baurechtsbehörde die Zurückstellung des Baugesuchs der Bauherrin für zwölf Monate zu beantragen. Die getroffenen Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Das Landratsamt drohte der Gemeinde ferner die Ersatzvornahme an.

Das Landratsamt, das in diesem Fall zugleich die zuständige Baurechtsbehörde ist, setzte mit Bescheid vom 24.10.2005 die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens der Bauherrin für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Zustellung der Entscheidung aus und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Gegen diese Entscheidung hat die Bauherrin am 02.11.2005 beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

 

Die 12. Kammer führte aus: 

An der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Landratsamtes Esslingen vom 24.10.2005, das Baugesuch  für einen Zeitraum von zwölf Monaten zurückzustellen, bestünden keine ernstlichen Zweifel. Die Zurückstellung eines Baugesuchs setze voraus, dass die Gemeinde den Beschluss gefasst habe, für das Gebiet, innerhalb dessen sich das Baugrundstück befindet, einen Bebauungsplan aufzustellen bzw. einen bestehenden Bebauungsplan zu ändern. Das Landratsamt Esslingen habe am 13.10.2005 zu Recht eine solche Entscheidung getroffen; der Umstand, dass dieser Beschluss nicht von der eigentlich zuständigen Gemeinde Deizisau gefasst worden sei, sei unschädlich. Die Region Stuttgart habe die Gemeinde Deizisau am 20.06.2005 verpflichtet, ihren Bebauungsplan so zu ändern, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe, die überörtliche Wirkungen entfalteten (Einzelhandelsgroßprojekte), sowie die Erweiterung bestehender Einrichtungen unzulässig seien. Aufgrund der Weigerung der Gemeinde, dieser für sofort vollziehbar erklärten Verfügung nachzukommen, sei nach dem Landesplanungsgesetz das Landratsamt Esslingen in seiner Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde berechtigt gewesen, die von der Region Stuttgart geforderte Aufstellung eines Bebauungsplans an Stelle der Gemeinde im Wege der Ersatzvornahme zu beschließen. Nachdem die der Gemeinde in der Verfügung des Landratsamts vom 04.10.2005 nochmals gesetzte Frist ergebnislos verstrichen gewesen sei, habe das Landratsamt deshalb zu Recht am 13.10.2005 an Stelle der Gemeinde den Beschluss gefasst, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans einzuleiten und dafür Sorge getragen, dass die Gemeinde die ihr zusammen mit dem Planungsgebot auferlegte Verpflichtung zur Stellung eines Antrages auf Zurückstellung des Baugesuches erfülle. Die Aufnahme des Hinweises in dem am 13.10.2005 gefassten Beschluss, dass das Plangebiet in dem künftigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen werden solle, sei nicht zu beanstanden Da die Gemeinde bisher keine Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung das betreffende Gebietes entwickelt und das im Jahre 2003 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans wieder eingestellt habe, habe es unter diesem Umständen dem Landratsamt oblegen, die Planung in der erforderlichen Weise zu konkretisieren, um die Voraussetzungen für die Stellung eines Antrages auf Zurückstellung des Baugesuches zu schaffen. Die vom Landratsamt als Ziel der Planung genannte Absicht, das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen, bedeute im Übrigen nicht, dass die Gemeinde auf diese Planung festgelegt sei. Die Gemeinde habe es vielmehr nach wie vor in der Hand, der Planung innerhalb des ihr von der Region Stuttgart vorgegebenen Rahmens eine andere Richtung zu geben, wenn ihr dies als vorzugswürdig erscheine. Auch der Einwand der Bauherrin, das Landratsamt habe bei der Bestimmung der Dauer, für die es die Entscheidung über den Bauantrag ausgesetzt habe, die Zeit einer vorangegangenen faktischen Zurückstellung nicht berücksichtigt, sei ebenfalls unbegründet.

Gegen den Beschluss (12 K 3700/05) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

 

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