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Stadt muss Anmeldung von Sportwetten bestätigen

Datum: 15.12.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 12.12.2005

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 01.12.2005 entschieden und auf die Klage eines Sportwettenunternehmers die Landeshauptstadt Stuttgart dazu verurteilt, diesem eine Empfangsbescheinigung über seine Anzeige des Gewerbes für zwei Annahmestellen für Sportwetten in der Innenstadt von Stuttgart zu erteilen.
(Hinweis: Die Empfangsbescheinigung hat die Funktion, dem Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, jederzeit die ordnungsgemäße Anzeigeerstattung nachzuweisen. Denn wer die Anzeige eines Gewerbes nicht (rechtzeitig) oder nicht richtig erstattet, begeht eine Ordnungswidrigkeit). 

Der Kläger legte der Stadt Stuttgart unter dem 27.07.2005 eine Gewerbeanzeige für sein in Stuttgart seit 01.07.2005 betriebenes Gewerbe „Annahmestelle für Sportwetten“ vor. Darauf teilte die Stadt Stuttgart dem Kläger im August 2005 mit, die Gewerbeanzeige könne nicht bestätigt werden. Sportwetten mit festen Gewinnquoten seien als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB zu qualifizieren. Deren Vermittlung sei nach dem Lotteriestaatsvertrag und dem Staatslotteriegesetz nur dann zulässig, wenn der Veranstalter eine Erlaubnis besitze. Eine solche habe der Kläger nicht nachgewiesen. Der Kläger hielt dem entgegen, die bestehende Monopolstellung der staatlichen Lotto- und Totogesellschaften verstoße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, was mittlerweile von einer Reihe von Gerichten bestätigt worden sei. Im Übrigen seien auch in anderen Bundesländern die Behörden durch die Aufsichtsbehörden angewiesen worden, derartige Anzeigen entgegen zu nehmen und zu bestätigen. Die am 14.10.2005 zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage war erfolgreich.

Die 4. Kammer führte in ihrem Urteil aus:

Der Kläger habe nach der Gewerbeordnung einen Anspruch auf Erteilung der Empfangsbescheinigung. Die Stadt Stuttgart sei nur dann befugt gewesen, die Bescheinigung zu verweigern, wenn die angezeigte Tätigkeit schon gar kein Gewerbe darstelle oder keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden solle. Ersteres sei zwar auch dann der Fall, wenn eine generell unerlaubte Tätigkeit angezeigt werde, da es sich dann schon um kein Gewerbe handele. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens werde aber nicht geprüft, ob der Gewerbetreibende überhaupt zur Ausübung des angezeigten Gewerbes berechtigt sei. Denn durch die Bescheinigung werde nicht eine etwa erforderliche Erlaubnis etc. ersetzt, was auch aus der extrem kurzen Frist von drei Tagen für die Erteilung der Bescheinigung deutlich werde. Dies erkläre die Beschränkung der Weigerungsgründe auf Fallkonstellationen, in denen ohne weiteres erkennbar sei, dass die angezeigte Tätigkeit generell verboten sei.

Ein solcher Fall liege jedoch hier nicht vor. Gehe man mit der ganz überwiegenden Auffassung davon aus, dass die vom Kläger vermittelten Sportwetten ein Glücksspiel darstellten, so werde allerdings durch § 284 StGB nur ein Glücksspiel unter Strafe gestellt, das ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben werde. Nach dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen (LottStV) bestehe für das Betreiben von Glücksspielen in Deutschland zwar grundsätzlich ein Monopol. Der Staatsvertrag sehe jedoch ausdrücklich für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien unter bestimmten Voraussetzungen eine Erlaubnismöglichkeit vor. Selbst wenn aktuell das Land Baden-Württemberg solche Erlaubnisse nicht erteilen sollte, so könne aus diesen Bestimmungen wie auch aus solchen der Gewerbeordnung abgelesen werden, dass die Veranstaltung von Glücksspielen keinesfalls generell und ausnahmslos als verboten angesehen werde. Es könne daher offen bleiben, ob und ggf. wie Regelungen des Gemeinschaftsrechts sich auf die Handhabung des Erlaubnistatbestands auswirkten und ob angesichts der Art und Weise der Betätigung der staatlichen Lotto- und Totogesellschaften die aktuelle Monopolisierung mit dem Gemeinschaftsrecht generell unvereinbar sei.

Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil (Az.: 4 K 3339/05) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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