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Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer

Datum: 28.11.2005

Kurzbeschreibung: - mündliche Verhandlung -

Am

Freitag, den 20.01.2006, 9.00 Uhr,

verhandelt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Sperrung des Flughafentunnels bei Bernhausen für Radfahrer (Az.:10 K 3536/03). Die mündliche Verhandlung findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 3 statt.

Das Ordnungsamt der Stadt Filderstadt sperrte Anfang 2002 die zweispurig im Gegenverkehr befahrene Fahrbahn der B 312 im Tunnel unter dem Stuttgarter Flughafen bei Bernhausen für Radfahrer (mit Verkehrszeichen 254 StVO). In dem ca. 500 m langen Tunnel mit einer Fahrbahnbreite von knapp 6 m besteht Überholverbot (durchgehende Linie) und es ist eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angeordnet. Zur Begründung führte das Ordnungsamt aus, es sei wiederholt auf den schmalen Fahrstreifen zu Gefährdungen von Radfahrern durch Autofahrer gekommen, die sich nicht an diese Verkehrsregeln hielten. Alternativ zur Fahrbahn wurde den Radfahrern die Mitbenutzung des einseitigen, auf einer Länge von 450 m ca.1 m breiten und auf einer Länge von 100 m 2,30 m breiten Gehwegs durch den Tunnel erlaubt.

Nachdem der Kläger erfolglos hiergegen beim Regierungspräsidium Stuttgart Widerspruch eingelegt hatte, erhob er am 28.08.2003 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Stadt Filderstadt. Der Kläger ist der Auffassung, die Stadt Filderstadt habe die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) vorgeschlagenen und auf ein Gutachten gestützten Alternativen zur Sperrung, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen und Radfahrerampeln an den Tunnelmündern zu installieren, nicht oder nur unzureichend geprüft. Die Stadt Filderstadt tritt dem unter anderem mit dem Hinweis entgegen, dem vorgelegten Gutachten lägen unrichtige Verkehrszahlen zugrunde.

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