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Klage gegen Baugenehmigung für ein Behindertenheim im Muckensturm - die Urteilsgründe liegen jetzt vor

Datum: 18.11.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 17. November 2005

Mit Urteil vom 18.10.2005 hat das Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage einer Anwohnerin gegen die Baugenehmigung für eine medizinisch-therapeutische Ambulanz/Facharztpraxis in einem Behindertenheim im Muckensturm/Stuttgart-Bad Cannstatt abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen nun vor.

Die Klägerin hatte von der Landeshauptstadt Stuttgart die Aufhebung der der Bauherrin am 20.11.2003 erteilten Baugenehmigung insoweit begehrt, als darin die Errichtung einer medizinisch-therapheutischen Ambulanz/Facharztpraxis im Erdgeschoß des Behindertenheimes (für 36 Bewohner sowie einer Tageförderstätte für 24 Personen) baurechtlich zugelassen worden war. Die Klägerin war der Auffassung, dass eine solche Einrichtung von dem maßgeblichen Bebauungsplan nicht gedeckt sei, gegen den Gebietscharakter des Wohngebietes verstoße und im Übrigen auch Zweifel an der Gültigkeit des Bebauungsplanes bestünden. Die Landeshauptstadt Stuttgart hielt dem entgegen, dass die Klägerin in ihren nachbarschützenden Rechten nicht verletzt sei.

Die 13. Kammer führte in ihrem Urteil aus:

Die Baugenehmigung verstoße, soweit sie angefochten werde, nicht gegen nachbarschützende Vorschriften und verletze die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Der maßgebliche Bebauungsplan „Einsteinstraße“, an dessen Gültigkeit keine Bedenken bestünden, setze für das Baugrundstück als Nutzungsart eine Fläche für Gemeinbedarf fest, die für die Errichtung einer Wohn-, Pflege und Förderstätte für schwer behinderte Erwachsene vorgesehen sei. Mit dieser festgesetzten Nutzungsart sei der genehmigte Neubau eines Wohnheims mit Tagesförderstätte für behinderte Menschen ohne weiteres vereinbar. Ebenso aber auch auch die Errichtung der medizinisch-therapeutischen Ambulanz/Facharztpraxis (im Folgenden: Ambulanz), da diese für die Betreuung und Pflege der dort lebenden Behinderten notwendig sei. In diesem Umfang verstoße die Errichtung der Ambulanz auch nicht gegen das baurechtliche Gebot der „Rücksichtnahme“. Das von der Klägerin befürchtete nächtliche Schreien oder laute Brüllen von Heimbewohnern sei nicht etwa eine Störung, die durch die genehmigte Ambulanz hervorgerufen werde. Im Übrigen könnten geistig Behinderte auch nicht als Störfaktor im Sinne einer Belästigung angesehen werden. Insoweit unterscheide auch das baurechtliche Planungsrecht Menschen generell weder nach Geschlecht, Abstammung, Rasse noch spielten persönliche Eigenschaften wie geistige oder körperliche Behinderung bzw. Normalität eine Rolle. Deshalb könnten Verhaltensweisen und Lebensäußerungen nicht schon deshalb unzumutbar sein, weil sie von (erwachsenen) Behinderten herrührten. Auch soweit die Ambulanz dazu diene, solche Personen zu behandeln, die weder Bewohner des Wohnheimes noch Besucher der Förderstätte seien, seien keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Klägerin ersichtlich. In Betracht kämen allenfalls Lärmbelästigungen durch den Zu-und Abfahrtsverkehr der Patienten, die die Ambulanz als „Externe“ aufsuchten. Nach Auffassung des Gerichts sei aber nicht mit einem hohen Verkehrsaufkommen durch die Ambulanz zu rechnen. Ein wesentlicher Teil der Behandlungen durch das Praxisteam finde außerhalb der Ambulanz in anderen Einrichtungen statt. Die Ambulanz habe keine Notfallfunktion und sei nur tagsüber geöffnet. Nach dem räumlichen Zuschnitt - es seien lediglich zwei Behandlungszimmer sowie ein Arztzimmer vorgesehen - sei die Ambulanz auch nicht darauf angelegt, eine möglichst große Anzahl von (externen) Patienten zu behandeln. Auch werde der Verkehr von der Wohnung der Klägerin abgewandten Seite des Bauvorhabens abgewickelt werden. Im Hinblick auf die Sicherheitsbedenken der Klägerin sei darauf hinzuweisen, dass die Besucher der Ambulanz in der Regel auf eine entsprechend ausgebildete Begleitung angewiesen seien, so dass die diesbezüglichen Befürchtungen der Klägerin nicht begründet seien.

Gegen das Urteil (Az.: 13 K 2396/04) steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantragen.

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